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Nach abgesagten Aufritten : AKP-Politiker wirft deutschen Behörden systematische Verbote vor

  • Aktualisiert am

Leitet die Wahlkampagne der AKP in Deutschland: Mustafa Yeneroglu Bild: dpa

Das deutsch-türkische Verhältnis leidet derzeit heftig. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Yildirim bemühen sich um Verständigung. Der AKP-Wahlkampfmanager in Deutschland dagegen erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden hierzulande.

          Der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu, der die Wahlkampagne seiner Partei im Ausland leitet, hat den deutschen Behörden vorgeworfen, durch systematische Verbote aktiv in den Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei einzugreifen. In Deutschland würden Veranstaltungen mit Ministern und Abgeordneten der AKP „inzwischen systematisch verhindert“, kritisierte Yeneroglu am Samstag in einer auf deutsch verschickten Erklärung.

          „Behörden greifen mit Druck und Verbotsverfügungen aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und werden selbst zur Partei“, schrieb Yeneroglu. „Damit schaden sie dem Ansehen Deutschlands.“ Derweil könnten türkische Oppositionsparteien „gemeinsam mit Medien und flankiert von hiesigen Politikern ihre ’Nein’-Kampagnen gegen die türkische Verfassungsreform fortführen – ohne Verbote, ohne Repressalien und ohne öffentliche Kritik“.

          Dies sei „ein unzulässiger Eingriff in die innertürkische Politik von bisher ungekannter Qualität“, schrieb der Vertreter der türkischen Regierungspartei. Die Verbote von AKP-Veranstaltungen in Deutschland setzten „die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen grundlos immer größeren Belastungsproben aus“, warnte Yeneroglu.

          „Ein Monat im deutschen Konsulat versteckt“

          Im hitzigen Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Minister in Deutschland bemühen sich Ankara und Berlin um eine Verständigung. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auch diese Absagen besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim laut Anadolu. Das Gespräch, über das zuerst das ZDF berichtet hatte, wurde auch in Berlin bestätigt. Details wurden aber nicht genannt.

          Telefonierten am Samstag miteinander: Kanzlerin Merkel und Türkeis Ministerpräsident Yildirim (Archivfoto)
          Telefonierten am Samstag miteinander: Kanzlerin Merkel und Türkeis Ministerpräsident Yildirim (Archivfoto) : Bild: dpa

          In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Das Vorgehen sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara.

          Im Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen derzeit hoch – auch gegen Deutschland. Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagabend, als er den in der Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Der Präsident sagte laut Anadolu: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Kommentar aus dem Auswärtigen Amt: „Das ist abwegig.“

          Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte seiner Minister, die in Westeuropa für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“. Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen.

          Reaktionen der Regierung „völlig überzogen“

          Ministerpräsident Yildirim forderte bei einem Wahlkampfauftritt in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir am Samstag die deutschen Behörden auf, „ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken“. In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sollten der Welt mit einer Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung eine „Demokratielektion“ erteilen. Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Die kurzfristige Absage seines Auftritts in Gaggenau bezeichnete er abemals als „faschistisches Vorgehen“.

          Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

          Berlin : Bundesregierung um Deeskalation im Streit mit Türkei bemüht

          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan“, sagte Kraft dem Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag).

          Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“. Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant – doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen.

          Niederlande will Auftritt verhindern

          Auch der türkische Außenminister zeigte sich entschlossen, bei türkischen Bürgern in Westeuropa für das Verfassungsreferendum zu werben. „Wir werden hingehen, wo wir wollen. Wir werden unsere Bürger treffen, wir werden unsere Versammlungen abhalten“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu am Samstag.

          Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte aber mit, er könne die Veranstaltung nur untersagen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei.

          Quelle: dpa

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