Agenda 2010 Das süße Gift des Kurt Beck

Die schöne neue Arbeitswelt passt auf einen Nürnberger Schreibtisch. Der steht in der Regensburger Straße, Nummer 104, im ausladenden Büro von Frank-Jürgen Weise. Von hier aus kann der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) per Mausklick verfolgen, wie erfolgreich seine mehr als 100.000 Mitarbeiter ihrer Arbeit nachgehen. Permanent wird sein Computer mit Ergebnissen aus den 178 Arbeitsagenturen im Lande gefüttert, die früher - vor den Hartz-Reformen - einmal Ämter hießen: Wie viele Leute werden in Arbeit vermittelt, wie viel Geld wird dafür ausgegeben?

Für diese Werte gibt es Zielvorgaben, welche die jeweiligen Geschäftsführer mit der Behördenspitze vereinbart haben. Mit Hilfe eines Ampelsystems kann Weise kontrollieren, ob ein Bezirk die Erwartungen erfüllt: Blinkt Grün auf, ist alles in Ordnung. Bei Rot muss sich der Geschäftsführer auf ein baldiges Gespräch einstellen, um die Gründe für die Verfehlungen sowie Lösungsansätze zu finden.

Die Mission des Herrn Weise

Vor drei Jahren rückte der heute 56 Jahre alte Weise an die Spitze der Mammutbehörde auf, deren Finanzchef er schon seit 2002 gewesen war. Zuvor hatte der Manager bereits ein Unternehmen erfolgreich an die Börse gebracht. Seine damalige Mission: den milliardenverschlingenden Beamtenapparat umzukrempeln und ihm transparente Strukturen zu verpassen. Grundlage dafür waren die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz I bis IV.

Mittlerweile hat sich einiges getan: Die einst typischen Schlangen auf den Behördenfluren haben sich fast allerorts aufgelöst, weil Arbeitslose nicht mehr wegen jedem Formular persönlich vorstellig werden müssen, sondern vom Call-Center bedient werden. Die Mitarbeiter - neue Beamte werden nicht mehr eingestellt - sind flexibler geworden, stehen für Termine schon einmal abends oder am Wochenende zur Verfügung. Weises Vorstandskollege Raimund Becker sagt: „Wir haben eigentlich nur das umgesetzt, was in der privaten Wirtschaft schon längst Alltag war.“

Gute Zahlen allerorten

Auch die Zufriedenheit der Kunden wird mittlerweile gemessen. Dabei zeigt sich, dass längst noch nicht alles rund läuft in den neuen Agenturen. So sind die Arbeitgeber nur leidlich zufrieden mit der Qualität der Bewerber, die ihr die Vermittler schicken. Daran will man arbeiten. Auch sollen die Vermittlungszeiten kürzer werden. Doch alles in allem sieht sich die Bundesagentur auf einem guten Weg: Rund ein Drittel des letztjährigen Überschusses von mehr als elf Milliarden Euro sei auf Einsparungen im Zuge der Umstrukturierung zurückzuführen. „Insgesamt geht der Umbau der BA in die richtige Richtung“, lautete auch das Urteil der wissenschaftlichen Evaluation aus dem vergangenen Jahr.

Überhaupt mutet die Entwicklung am Arbeitsmarkt der vergangenen knapp drei Jahre fast schon wunderlich an. Hatte die Zahl der Arbeitslosen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zu Beginn des Jahres 2005 mit 5,2 Millionen ihren bisherigen Höchststand erreicht, lag sie zuletzt im September bei 3,5 Millionen und damit so niedrig wie seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr. Die Zahl der Empfänger der Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I) liegt nur noch etwas über einer Million und auch bei den Langzeitarbeitslosen (ALG II) stellen sich - wenn auch deutlich langsamer - Erfolge ein.

3,9 oder 3,5 Prozent?

Auf der anderen Seite stieg die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um mehr als eine halbe Million. Das senkt Ausgaben und erhöht Einnahmen, was der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr ein Plus von mehr als sechs Milliarden Euro bescheren dürfte. Geld, das Begehrlichkeiten weckt.

Denn die große Koalition hat zwar beschlossen, einen Teil dieser Mittel dafür zu verwenden, die Versicherungsbeiträge zu Jahresbeginn von 4,2 auf 3,9 Prozent des Bruttolohns zu senken. Doch gäbe es weiteren Spielraum für eine Senkung auf wenigstens 3,5 Prozent. Dieser Vorschlag stößt unter Ökonomen auf breite Zustimmung, weil er die Lohnnebenkosten reduzieren und damit die Entstehung weiterer Arbeitsplätze begünstigen würde.

Becks Feldzug reißt tiefe Gräben

Mittenrein in diese Überlegungen platzte vor einigen Tagen jedoch die Debatte über längere Bezugszeiten für ältere Arbeitslose. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat, soll auch länger Leistungen aus dem System beziehen und nicht schon nach einem Jahr Hartz-IV-Bezieher werden, forderte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und will das Rad der Geschichte wieder ein Stück zurückdrehen - nämlich vor das Jahr 2003, als festgelegt wurde, dass das System gestaffelter Bezugszeiten von maximal 32 Monaten sukzessive auf zwölf heruntergefahren wird; eine Reglung, die übrigens bis in die achtziger Jahre hinein galt.

Beck will nun wieder auf 24 Monate hochgehen - ein Vorschlag, mit dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in anderer, angeblich kostenneutraler Form im Vorjahr seine Partei tief spaltete, beim Wahlvolk jedoch überwiegend auf Zustimmung stieß. Auch Becks Feldzug für mehr Gerechtigkeit reißt tiefe Gräben in der eigenen Partei auf und kommt in der Öffentlichkeit gut an, zumal der Rheinland-Pfälzer die Wohltaten im Umfang von zwei bis drei Milliarden Euro nicht wie die Union durch Einsparungen bei den Jüngeren gegenfinanzieren will, sondern durch einen Griff in den vollen BA-Topf. Bei den Gewerkschaften, die einen solchen Schritt schon seit längerem propagieren, rennt Beck damit offene Türen ein.

Zwischen „Rolle rückwärts“ und „Trauerspiel“

Für seine Kritiker sind die Beckschen Sozialpläne dagegen ein rotes Tuch. Würden sie doch aus ihrer Sicht vieles über den Haufen werfen, wofür die Hartz-Reformen stehen. Eine „Rolle rückwärts“ nennt der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Vorhaben. Und die beiden Direktoren des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller und Ulrich Walwei, wählen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Begriff „süßes Gift“.

Zwar seien solche Forderungen sehr populär, doch wäre es ein „Trauerspiel“, würde man arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerade jetzt zurücknehmen, wo sie erste Früchte tragen. Das IAB hat gerade eine Untersuchung veröffentlicht, wonach die Hartz-Reformen dazu führten, dass Arbeitslose zunehmend bereit sind, eine Stelle anzunehmen. Und der Anspruchslohn, also jenes Lohnniveau, zu dem Arbeitssuchende dies tun würden, ist spürbar gesunken. Ein Indiz dafür, dass die Grundidee des Hartz-Konzeptes - „Fordern und Fördern“ - funktionieren kann?

Zurück zur Frühverrentung?

Auch im Bundesarbeitsministerium schüttelt man ungläubig mit dem Kopf, kommt das Wort auf längere Bezugszeiten für Ältere. Das passe doch überhaupt nicht zum restlichen Instrumentarium, heißt es dort. Schließlich war ein Ziel der Hartz-Agenda, die Beschäftigung von Älteren in Deutschland zu erhöhen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren Menschen über fünfzig Jahre systematisch auf staatliche Kosten in den Vorruhestand geschickt worden, in dem Glauben, die frei werdenden Posten könnten durch jüngere Menschen besetzt werden.

Viele Unternehmen nutzten die staatlichen Anreize aber schlicht, um interne Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, indem sie Personalüberhang zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler abbauten. Deshalb beendete die Hartz-Agenda etwa eine Regelung, wonach Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, zwar volle Leistungen beziehen, aber nicht mehr für die Vermittlung zur Verfügung stehen müssen.

Mehr ältere Beschäftigte

Als hartnäckigster Gegner Becks entpuppt sich deshalb Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze einst mit auf den Weg gebracht hat. Der Vizekanzler hebt auffallend oft die Beschäftigungserfolge bei den Älteren hervor. „Sie werden wieder gebraucht und nicht entlassen.“ In der Tat stieg die Beschäftigungsquote der Personen über 55 Jahre seit Anfang dieses Jahrzehnts um zehn Punkte auf mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig lag im September die Arbeitslosenzahl der über Fünzigjährigen um 200.000 unter dem Vorjahreswert.

Hartmut Seiffert dagegen hält den Einfluss der Hartz-Reformen auf die jüngsten Beschäftigungserfolge bei den Älteren für sehr begrenzt. „Der Einfluss der guten Konjunktur dürfte sehr viel größer sein“, sagt der Ökonom der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung. So ganz genau lasse sich das aber nicht sagen, weil zu viele Einflüsse eine Rolle spielten. Der Fachkräftemangel hat Seifferts Meinung nach dazu beigetragen, dass in den Unternehmen ein Umdenken stattgefunden habe. Er spricht von „Tauwetter“ und meint, dass die Wertschätzung gegenüber älteren Kollegen derzeit steige und damit auch die Neigung, sie möglichst lang zu beschäftigen.

Auch die Folgen einer möglichen Ausdehnung der Bezugszeiten hält er nicht für dramatisch. „Wenn jemand mit Mitte fünfzig arbeitslos wird, dann wird er sich schnell um neue Arbeit bemühen und damit nicht warten, bis er in Hartz IV gefallen ist.“ Denn eine Erkenntnis ist unter den Arbeitsmarktfachleuten relativ unstrittig: Je länger die Dauer der Arbeitslosigkeit, desto schwieriger wird die Rückkehr in den Beruf.