Afghanistan-Mandate Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei

Die in Umfragen gemessene Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sinkt. Das lässt sich sagen, selbst wenn man die einzelnen Zahlen, die von Institut zu Institut deutlich variieren, nicht auf die Goldwaage legt. So hat Infratest Dimap für die ARD in der vergangenen Woche nahezu eine Zweidrittelmehrheit gemessen, die in Deutschland dafür sei, die Bundeswehr „möglichst schnell zurückzuziehen“.

Dieses Ergebnis ist offenkundig unter dem Eindruck der Geiseldramen am Hindukusch zustande gekommen: Nur einen Monat zuvor waren es noch zehn Prozentpunkte weniger. Das belegt die vom Bundesaußenminister Steinmeier befürchteten Einflüsse durch geschickte Taliban-Propaganda auf die Öffentlichkeit im Heimatland. Forsa ermittelte im Auftrag des Senders ntv etwa zur gleichen Zeit eine Zustimmungsrate von immerhin noch 45 Prozent; vor zwei Jahren waren es 60 Prozent.

Keine Rechts-links-Schematik

Bemerkenswert ist die Aufschlüsselung nach Parteipräferenz. Nach Angaben von Infratest Dimap sind die Anhänger der FDP die Einzigen, die den Einsatz am Hindukusch noch mehrheitlich unterstützen (57 Prozent), doch eine Rechts-links-Schematik gibt es hier nicht. Mehr Anhänger der Grünen (46 Prozent) als der Union (44 Prozent) sagen, die Bundeswehr solle in Afghanistan stationiert bleiben. Deutlich skeptischer sind die Anhänger der SPD (31 Prozent), während die Zustimmungsrate auf der Seite der Linkspartei, gemessen an dem teils maßlosen Vokabular deren Führungspersonals, mit 17 Prozent als überraschend hoch erscheint.

Angesichts dessen kaum glaublich erscheinen die Werte bei Forsa, wonach zwar ebenfalls die Zustimmung auf der Linken am geringsten ist, aber auf hohem Niveau: 40 Prozent der Linke-Anhänger sagen nach dieser Umfrage, dass die Bundeswehr „bis zum Abschluss der Friedensmission in Afghanistan stationiert bleiben sollte“. Hier ist auch bei Union (57 Prozent), Grünen (54 Prozent), FDP (48 Prozent) und SPD (47 Prozent) die Zustimmung relativ hoch.

Das Mandat platzt aus allen Nähten

Wie auch immer diese Zahlen im Einzelnen bewertet werden, auf die Grundaussage, der Einsatz am Hindukusch werde unpopulärer, stellen sich die Parteien in Berlin ein. Die Zeit, in der die Mandate im Bundestag „durchgewunken“ wurden, ist vorbei. In der SPD war die Debatte zu Jahresbeginn aufgeflammt, als der Einsatz von Aufklärungstornados auf die Tagesordnung kam. Als der Fraktionsvorsitzende Struck - ob als Kompensation für andere unpopuläre Gesetze oder aus anderen Gründen - die Abstimmung in den eigenen Reihen von der Fraktionsdisziplin entband, stimmte fast jeder dritte sozialdemokratische Abgeordnete gegen das Tornado-Mandat.

Bei den Grünen erzwang eine Basis-Minderheit von zehn Prozent der Kreisverbände satzungsgemäß einen Sonderparteitag, der in einem Monat abgehalten werden soll, also noch vor der Bundestagsabstimmung. Und auch in der Union wächst die Zahl der Bedenkenträger in der Fraktion.

Kompliziert wird die Sache dadurch, dass es drei Mandate gibt, unter denen die Bundeswehr am Hindukusch eingesetzt werden kann. Zum einen sind 3000 Soldaten für die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf mandatiert, und zwar für die Region Nord, wo Deutschland innerhalb der Nato das Regionalkommando innehat, und für die Hauptstadt Kabul. Dieses Mandat, erst vor zwei Jahren von 2250 Mann auf die jetzige Obergrenze aufgestockt, damit man „etwas im Skat“ habe, platzt aus allen Nähten. Zu den Kontingentwechseln muss die Möglichkeit in Anspruch genommen werden, die Grenze zeitweilig zu überschreiten. Im „Skat“ ist hier nichts mehr.

Die SPD will es den Grünen nachtun

Ebenfalls für Isaf, aber mit Aufklärungsauftrag und ohne räumliche Begrenzung im Einsatzland können bis zu 500 Soldaten für die Tornados eingesetzt werden. Und es können bis zu 100 Spezialkräfte im Rahmen der amerikanisch geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) Verwendung finden. Das war, soweit man weiß, in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr der Fall.

Deswegen ist in der SPD die Neigung verbreitet, es den Grünen nachzutun, die im vergangenen Jahr für Isaf und gegen OEF gestimmt hatten - unter Verweis auf ein angeblich unverhältnismäßiges und „hammerartiges“ Vorgehen der amerikanisch geführten Koalitionskräfte. Die Grünen haben da eine Möglichkeit genutzt, die sie als Oppositionskraft haben, wenn sie auch einem ständig postulierten Selbstverständnis widerspricht: Mit Verweis auf einen bestimmten Kritikpunkt abzustimmen, ohne sich um andere Folgen zu kümmern, die einträten, wenn tatsächlich so entschieden würde. Beispielsweise müsste Deutschland dann auch seine unter demselben Mandat operierenden Schiffe am Horn von Afrika zurückziehen. Es würde mit dem Abzug des Verbindungsoffiziers im OEF-Hauptquartier in Florida noch mehr von Informationen über diesen Einsatz abgeschnitten. Und es würde vermutlich unter den Druck der Verbündeten geraten, anderswo „mehr“ zu tun. Die SPD als Regierungspartei müsste all das berücksichtigen.

Tornado- und Isaf-Mandat zusammenlegen?

Andererseits gibt es den Vorschlag - gestützt auch auf ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik -, alle ausländischen Militäreinsätze in Afghanistan unter einem einheitlichen Mandat zusammenzufassen. Die Amerikaner hatten dies vor drei Jahren angestrebt, waren damit aber nicht zuletzt in Berlin abgeblitzt. So viel ist gewiss: Würden die derzeit 10.000 hauptsächlich amerikanischen OEF-Kräfte mit den 40.000 Isaf-Soldaten zusammengefasst, so würde der deutsche Einfluss auf Isaf schwerlich steigen.

Ob die Äußerungen aus dem Hause Außenminister Steinmeiers (SPD), man müsse bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte „mehr“ tun - notfalls sogar Bundeswehrausbilder zusammen mit einem afghanischen Bataillon, das man unterstützt, in den umkämpften Süden schicken - mit einer vorauseilenden OEF-Kompensation zu tun haben, darüber rätseln sowohl Genossen als auch Koalitionsfreunde aus der Union. Im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt würde man am liebsten die drei Mandate unangetastet lassen.

Höchstens, so räsonierte jüngst der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU), könnte man Tornado- und Isaf-Mandat zusammenlegen um den Spielraum aus dem Tornadomandat zu nutzen. Jedenfalls will sich die politische und militärische Bundeswehrführung aus dem Süden möglichst fernhalten. Freilich, dort sind unter einer Isaf-Ausnahmeklausel schon seit bald einem Jahr deutsche Soldaten eingesetzt, hauptsächlich Fernmelder, und es werden immer mehr. Derzeit sind es 30.