Afghanistan-Konferenz „Verantwortung übergeben, Truppen heimholen“

Die internationale Staatengemeinschaft will die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karzai stärker in die Pflicht nehmen. Dies geht aus der Abschlusserklärung der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Man sei sich darin einig, dass nun eine „neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung“ beginne.

Karzai selbst nannte einen Zeitrahmen von 15 Jahren für die Präsenz ausländischer Truppen. Zwar könne seine Regierung bereits bis 2015 die Verantwortung für die Sicherheit in allen 34 Provinzen des Landes übernehmen. Da Afghanistan aber noch die Mittel für die Finanzierung von Streitkräften und Polizei fehlten, sei die Zeit bis zum Abzug der internationalen Truppen noch auf zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen.

Vor den Teilnehmern der Afghanistan-Konferenz aus 70 Staaten und internationalen Organisationen kündigte Karzai an, dass er schon bald eine Friedenskonferenz einberufen werde, um gemäßigten Kräften der Taliban-Miliz die Hand zu reichen. Das Angebot zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelte für alle Landsleute, insbesondere aber für diejenigen, die weder Al Qaida noch anderen terroristischen Netzen angehörten. Für einen Fonds mit finanziellen Anreizen für einen Ausstieg hat die Staatengemeinschaft mindestens 500 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. Die Taliban haben diesen Plan am Mittwoch im Internet zurückgewiesen und erklärt, ihre Kämpfer ließen sich nicht von finanziellen Anreizen zum Ausstieg verlocken.

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem Wendepunkt in der Afghanistan-Strategie nach acht Jahren internationaler Präsenz. Die Übergabe befriedeter Distrikte in afghanische Verantwortung werde noch in diesem Jahr beginnen. Brown sprach von einer Strategie der „Afghanisierung“: „In dem Maße, in dem die afghanischen Sicherheitskräfte stärker werden, können wir die Verantwortung für die Sicherheit übergeben, und unsere Truppen können nach Hause gehen.“ Bis zur Mitte des nächsten Jahres müsse die Wende hin zu mehr Eigenverantwortung für die Afghanen vollbracht sein.

Westerwelle: Ein neues „Kapitel“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „neuen Kapitel“ in der Afghanistan-Politik. Künftig solle der Akzent mehr auf dem zivil-politischen Wiederaufbau liegen. Das Militär solle künftig den zivilen Aufbau schützen, sagte Westerwelle vor Beginn der Verhandlungen, die von Brown, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geleitet werden.

Debattiert werden sollte über die Sicherheit Afghanistans, über Entwicklung und Regierungsführung sowie über die regionale Dimension des Konflikts. Ban warb für einen „ausgewogenen“ militärisch-zivilen Ansatz.

Karzai selbst bekräftigte sein bei Amtsantritt im vergangenen Jahr formuliertes Ziel, dass sein Land bis 2014 in der Lage sein solle, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Er sprach sich abermals für einen innergesellschaftlichen Versöhnungsprozess aus. Man strecke die Hand aus zu all jenen Aufständischen, die der Gewalt abschwörten, nicht zu Al Qaida gehörten und die Verfassung achteten.

Westerwelle sagte, unter den Delegationen gebe es sehr viel Zustimmung zu einem Fonds für die Reintegration moderater Taliban. „Wir wollen, dass junge Männer, die nicht Ideologen und fundamentalistische Terroristen sind, eine Chance bekommen, in die afghanische Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Westerwelle. Den Mitläufern müsse man eine Brücke bauen, damit sie eine wirtschaftliche Zukunft unabhängig von den Taliban bekämen. Der Fonds soll 350 Millionen Euro betragen. Deutschland will insgesamt 50 Millionen Euro über fünf Jahre beisteuern.

„Nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben“

Westerwelle sagte nach einer Unterredung mit anderen Außenministern am Vorabend, er habe für die Kernpunkte des deutschen Konzepts sehr viel Zustimmung erhalten. „Wir liegen richtig, wenn wir eine Abzugsperspektive erarbeiten.“ 2011 soll mit der Verringerung der Truppenstärke begonnen werden und 2014 die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die afghanische Führung zurückgegeben werden. „Wir wollen nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben“.

Die Bundesregierung sieht vor, das Bundeswehrkontingent von jetzt 4.500 Soldaten um maximal 850 aufzustocken. Alleine 1.400 Soldaten sollen sich - auch durch Umschichtungen innerhalb der Truppen - künftig der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte widmen. Die schnelle Eingreiftruppe soll aufgelöst werden. Auch die Polizeiausbilder sollen von jetzt 123 auf 200 bis Ende des Jahres erhöht werden.
Brown würdigte ausdrücklich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Truppenaufstockung und die Verdopplung der Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro jährlich. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Truppen für Afghanistan um 30.000 aufstocken. Die Nato-Partner verpflichteten sich laut Brown zur Entsendung von 9.000 mehr Soldaten. Die nächste internationale Afghanistan-Konferenz soll im Frühjahr in Kabul stattfinden.

Guttenberg weiter gegen Abzugsdatum

Unterdessen hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) abermals gegen ein konkretes Abzugsdatum aus Afghanistan ausgesprochen. Dies würde die Gefährdung der Afghanen und der Soldaten erhöhen, sagte Guttenberg am Donnerstag. „Darauf müssen nur diejenigen warten, die die Uhren wieder zurückdrehen wollen.“ Zugleich verteidigte er den Ansatz des „Partnerings“, wonach sich deutsche Ausbilder gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften mehr in der Fläche bewegen sollen. Der Bundeswehrverband kritisierte dies als riskant. (Siehe auch: Partnering - vor der Tafel, am Tisch, im Felde?)

Guttenberg sagte mit Blick auf die Pläne, die Soldaten mehr in die Fläche zu schicken, momentan seien die Truppen im Lager und führten Patrouillen aus dem Lager heraus. Damit seien sie „berechenbar“ und ebenfalls leicht angreifbar, was in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen sei. Der Afghanistan-Einsatz sei gefährlich, gestand Guttenberg ein. Es müsse damit gerechnet werden, dass weiter Soldaten fielen und verwundet würden. Bundeswehrverbandssprecher Wilfried Stolze sagte, zwar sei die geplante stärkere Hinwendung zum zivilen Wiederaufbau sehr wichtig. Allein mehr Soldaten zu schicken, bringe aber nichts. Wenn man deutsche Soldaten stärker außerhalb ihrer Lager einsetze, steige zudem das Risiko für sie.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte, die Bundesregierung setze die Soldaten aus innenpolitischen Gründen für mehrere Jahre einem erhöhten Risiko aus. Mit Blick auf einen möglichen Abzug sagte er: „Wenn wir 2014 rausgehen wollen, müssen wir zuvor wie die Amerikaner eine große zusätzliche Anstrengung unternehmen.“

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte vom Bund eine stärkere Beteiligung an der Polizeiausbildung in Afghanistan als bisher. „Der Bund müsste mehr Verantwortung übernehmen und künftig zwei Drittel der Polizeibeamten in Afghanistan stellen“, sagte Schünemann.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte die Verknüpfung finanzieller Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr. Wo deutsche Steuermittel für den Wiederaufbau eingesetzt würden, müsse die Zusammenarbeit auch koordiniert werden, sagte er.