Afghanistan Interministerielle Entfremdung

Eine Art Stellvertreterkrieg wird derzeit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium ausgetragen. Er betrifft die deutschen Unterstützungsleistungen für den Aufbau der Polizeikräfte in Afghanistan, und ein Stellvertreter ist der Bundeswehrverband. Dessen bisheriger Vorsitzender Gertz und sein Nachfolger Kirsch hatten den Beitrag mehrfach als unzulänglich kritisiert. Am Wochenende reagierte ein Sprecher von Innenminister Schäuble (CDU) darauf in scharfer Form: Gertz sei ein „chronischer Faktenleugner“, und Kirsch trete nun in seine Fußstapfen. 24.000 Polizisten seien unmittelbar durch Deutschland geschult worden.

Zwar hat es Verteidigungsminister Jung (CDU) stets vermieden, seinen Kabinetts- und Parteifreund Schäuble oder die Innenminister der Länder offen zu kritisieren. Auch am Mittwoch verwies Jungs Sprecher nur auf die derzeit 40 zur Ausbildung eingesetzten Feldjäger. „Uns steht es nicht zu, zu kritisieren, ob der Prozess in anderen Feldern zügig verläuft oder nicht zügig.“ Ähnlich zurückhaltend ist auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Siebert (CDU). Doch hat keiner von ihnen der immer wieder vorgetragenen heftigen Kritik in der Sache widersprochen, die nicht nur der Bundeswehrverband, sondern auch die Oppositions-Verteidigungspolitiker Homburger (FDP) und Nachtwei (Grüne) am Polizeiengagement geäußert haben.

Büroarbeit in klimatisierten Marmorpalästen

Seit 2002 hat Deutschland die internationale Führungsrolle bei der Koordinierung des Wiederaufbaus der afghanischen Polizei inne. Tatsächlich dauerte es aber fünf Jahre, bis gerade einmal 40 deutsche Beamte entsandt werden konnten. Sie sollten „vor allem Unterstützung bei der Ausbildung afghanischer Polizeibeamter des mittleren und gehobenen Dienstes, insbesondere auch von Multiplikatoren“ leisten. Büroarbeit in klimatisierten Marmorpalästen in Kabul, lautete die Kritik aus Amerika. Währenddessen gaben die Vereinigten Staaten - neben dem Armeeaufbau, der laut Aufgabenverteilung ihre Hauptzuständigkeit ist - Milliardenbeträge aus, um Tausende Polizisten durch private Sicherheitsfirmen schulen zu lassen - im „Schießen und Marschieren“, wie deutscherseits im Gegenzug gerne gespottet wurde.

Auch die Bundeswehr sprang ein. Ihre Feldjäger unterweisen in den regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus und Faizabad die angehenden afghanischen Polizisten darin, Kontrollpunkte einzurichten, Personen und Fahrzeuge zu untersuchen und dergleichen. Die längste Zeit überstieg auch dieses Engagement schon rein zahlenmäßig das der deutschen Polizeikräfte. Daher rühren manche Empfindlichkeiten.

Europäische und amerikanische Polizeivorstellungen

2007 wurde die Polizeiausbildung unter deutscher Federführung in eine EU-Mission überführt und auf dem Papier von 80 (tatsächlich war es nur die Hälfte) auf 160 Beamten verdoppelt. Dieses Jahr beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU eine Ausweitung auf bis zu 400. Von deutscher Seite sind derzeit nach Angaben des Innenministeriums 66 Polizeivollzugsbeamte am Hindukusch im Einsatz.

Als die Verteidigungs-Obleute des Bundestags im Herbst unter anderem in Kabul mit maßgeblichen Polizeioffizieren sprachen, erfuhren sie zumindest, dass es inzwischen eine „gewisse Annäherung zwischen europäischen und amerikanischen Polizeivorstellungen“ gebe. Die Europäer hätten realisiert, dass die afghanische Polizei, die täglich drei bis vier Mann verliert, Überlebensfähigkeit brauche. Die Vereinigten Staaten, die auf den Osten und Süden fokussiert sind, seien offen für zivilpolizeiliche Elemente in einem anderem Umfeld, wie es in weniger umkämpften Provinzen gegeben sei.

Amerikaner investieren Milliarden, Deutschland 12 Millionen

In den Polizeistreit hineingeraten ist der Bundeswehrgeneral Ammon, Chef der Spezialkräftetruppe KSK. Er hatte sich vergangene Woche unverblümt kritisch geäußert. Beim Aufbau der afghanischen Polizei sei Deutschland kläglich gescheitert. Die Amerikaner investierten Milliarden, Deutschland stelle nur 12 Millionen Euro für die Polizei bereit. „Wir hätten noch 82 Jahre gebraucht, um eine vernünftige afghanische Polizei zu bekommen.“ Auch beim Wiederaufbau gebe es durch fehlende Koordination und Verschwendung Verzögerungen, die auch die Glaubwürdigkeit der Soldaten beschädigten.

Man kann davon ausgehen, dass der General, dessen Worte es bis in amerikanische Zeitungen brachten, vielen seiner Kameraden aus dem Herzen sprach. Von der Spitze, die mehr auf politische Sensibilität geeicht ist, dürfte er dagegen eher bremsende Signale empfangen haben. Stellvertreterkriege sind da weniger heikel.

Kirsch fordert eine Zulage von 600 Euro pro Monat

Unterdessen forderte der neue Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch eine Zulage für jeden Soldaten von 600 Euro pro Monat. Bei der Verabschiedung seines Vorgängers, Bernhard Gertz, aus dem Amt legte Kirsch am Mittwochabend in Berlin eine entsprechende Resolution des Verbandes vor. Darin heißt es, die jüngst eingeführten Stellenzulagen für einige Piloten und Ärzte seien der falsche Weg, die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen.

Damit würde keine Attraktivität, sondern Ungleichbehandlung geschaffen. Die Regierung solle durch „Einführung einer ruhegehaltsfähigen Streitkräftezulage in Höhe von 600 Euro alle Soldatinnen und Soldaten gleich behandeln“. Auf Nachfrage betonte der Verband, dass dies pro Monat gemeint sei.