03.12.2009 · An diesem Donnerstag wird die SPD-Fraktion im Bundestag in ihrer Mehrheit der Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr zustimmen. Doch danach soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich diskutiert werden, verspricht der Vorsitzende Gabriel seiner Partei.
Von Günter Bannas, Berlin
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Die SPD-Fraktion wird für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes stimmen
In der SPD-Fraktion hat der Parteivorsitzende Gabriel jetzt von einem Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) berichtet, bei dem er sich Rat auch in Fragen der internationalen Politik habe holen wollen. Schmidt habe ihm gesagt, sagte Gabriel zu den Abgeordneten, vor wenigen Monaten noch hätte er beinahe einen Artikel "Raus aus Afghanistan" geschrieben. Nun aber würde er das nicht mehr tun.
Mit Blick auf die Möglichkeiten, nach der Meinungsbildung in den Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten Obama könnten Anfragen nach einem größeren Truppenkontingent der Bundeswehr in Afghanistan auf den Bundestag zukommen (Merkel lobt Obamas „kraftvolles Signal“ zu Afghanistan ), versicherte Gabriel den Abgeordneten, es müssten in Partei und Fraktion Debatten über den Einsatz dort geführt werden. Mit Rücksicht darauf lege er sich nicht fest. Manche in der Fraktion empfanden das als erste Ankündigung Gabriels, der Einsatz der Bundeswehr solle im Laufe des Jahres grundsätzlich diskutiert werden. Jedenfalls dankten ihm einige Abgeordnete - darunter Hermann Scheer - dafür, dass solche Fragen nun ergebnisoffen diskutiert werden könnten und die Antworten nicht von der Parteispitze vorgegeben würden.
An diesem Donnerstag aber wird die SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit der Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann versicherte am Mittwoch, auch das fehlerhafte Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums zu den Umständen der Bombardierung der zwei Tankwagen am Kundus-Fluss werde nicht zum Anlass genommen, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Isaf-Mandates abzulehnen. Die SPD dürfe sich bei ihrer Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht von der Bundesregierung abhängig machen, sagte er (Kundus-Affäre: Untersuchungsausschuss zu Luftangriff beschlossen). Er fügte den Hinweis "schon gar nicht von dieser Bundesregierung" an. Die SPD-Fraktion wäre "taktisch nicht klug beraten", sagte er, wenn sie sich jetzt anders als zu ihren Regierungszeiten verhielte. Gabriel ist ausdrücklich dafür. Ein Pazifist ist er nicht.
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Raus aus Afghanistan? Altkanzler Schmidt hat seine Meinung geändert
In einem Entschließungsantrag plädiert die SPD-Fraktion dafür, es müsse eine Abzugsstrategie entwickelt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hatte in seiner Zeit als Kanzlerkandidat und Außenminister ein Papier mit einem solchen Vorstoß vorgelegt. Oppermann sagte nun zum Isaf-Mandat: "Wir verlängern nicht vorbehaltlos."
Die rasche Einsetzung eines Untersuchungssausschusses - auch mit den Stimmen der neuen Koalitionsfraktionen - könnte es der SPD-Fraktionsspitze erleichtert haben, ihre Linie in der Fraktion durchzusetzen. Jedenfalls wurde in der Sitzung dieser Woche keine Stimmung zu Protokoll gegeben, die SPD-Fraktion solle das Isaf-Mandat künftig geschlossen ablehnen. Einzelne Abgeordnete werden das freilich tun; die Fraktionsspitze behandelt das Thema der Bundeswehreinsätze als Gewissensfrage, bei der die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sein sollen. Der Verlängerung des OEF-Mandates wird sie nicht zustimmen; es war freilich schon im vergangenen Jahr in seiner militärischen Bedeutung entkernt worden und hat keinen unmittelbaren Bezug mehr für Afghanistan.
Mit Blick auf den Anlass und die Umstände, die in der vergangenen Woche zum Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Jung (CDU) von seinem Amt als Arbeitsminister geführt hatten, sprach Oppermann von einer "schweren Vertrauenskrise" zwischen Parlament und Regierung. Für den Fall, dass der - nach Artikel 45 des Grundgesetzes - als Untersuchungsausschuss tagende Verteidigungsausschuss nicht ausreichend die Öffentlichkeit unterrichte, schloss er für die nicht militärischen Aspekte der Bombardierung der beiden Tankwagen die Einsetzung eines grundsätzlich öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses (Artikel 44) nicht aus. Doch erwarte er ein ausreichendes Maß an "Transparenz". Weitere "Vertuschungen" könne er sich nicht vorstellen. Gabriel und Oppermann suchten den Eindruck zu vermitteln, sie hätten keine Sorge davor, wenn der Untersuchungsausschuss Steinmeier nach seinem früheren Wissen als Außenminister befragt.
