Afghanistan-Einsatz Unterwegs nach Süden

Frank-Walter Steinmeier blieb zurückhaltend, als es am Freitag im Nato-Rat in Brüssel um den Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados in Afghanistan ging. Der deutsche Außenminister beschränkte sich auf die Worte, die Anfrage werde geprüft, eine Antwort rechtzeitig gegeben. Keiner der Anwesenden durfte das als Wanken in der Sache missverstehen, denn dafür hat die Bundesregierung bisher zu deutlich gemacht, dass sie bereit ist, der Bitte der Nato nachzukommen.

Doch wissen alle im Bündnis, dass für keinen der Partner die innenpolitische Absicherung eines militärischen Auslandseinsatzes so schwierig ist wie für die Deutschen. Darauf zielte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der erst den Wunsch der Allianz nach den deutschen Flugzeugen bekräftigte - dann jedoch hinzufügte: „Aber der Entscheidungsprozess ist zu hundert Prozent ein deutscher Prozess.“

Es geht nicht um einen „Kampfauftrag“

Was macht den Deutschen diesmal ihr Ja so schwer, wo doch sowohl in der Bundesregierung als auch bei der eindeutigen Mehrheit des Bundestages die Ansicht herrscht, man sollte der Bitte der Nato stattgeben? Die geplante Ergänzung des Afghanistan-Einsatzes bringt Deutschland militärisch in eine neue Lage - und dem Kampf gegen aufständische Taliban ein gutes Stück näher.

CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, der den Einsatz der Tornados für eine ausgemachte Sache hält und unterstützt, argumentierte noch am Freitag, es gehe nicht darum, „einen Kampfauftrag wahrzunehmen“. Das ist zwar formal richtig, da die deutschen Flugzeuge nicht auf Aufständische schießen sollen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen werden. Die militärische Wirklichkeit aber wird anders aussehen.

Rücksicht auf die Zivilbevölkerung

Wenige Tage bevor die Außenminister der Nato sich am Freitag trafen, verbreitete der grüne Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei, der die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Jahren kritisch, aber konstruktiv begleitet, ein „Beratungspapier“, in dem er detailliert erklärt, was das grundsätzlich Neue des geplanten Einsatzes ausmache. Das Schreiben ging an mehr als dreißig Militärs, Diplomaten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen.

Nachtwei ist überzeugt, die deutschen Tornados sollten in erheblichem Umfang eingesetzt werden, um Stellungen feindlicher Taliban-Kräfte aufzuspüren, die dann von Nato-Partnern - allen voran von Amerikanern - bekämpft werden. Viele Verantwortliche in Berlin teilen seine Meinung, fürchten aber, dabei könne es an der gebotenen Rücksicht auf die Zivilbevölkerung fehlen.

„Völliges Neuland“

In der Tat: Auch wenn der Tornado-Einsatz unter Isaf-Kommando stattfinden soll und nicht unter dem des Antiterrorkampfes (Operation Enduring Freedom, OEF), droht praktisch eine Vermischung. „Wäre es bündnispolitisch und praktisch möglich beziehungsweise durchhaltbar, die im Rahmen der Isaf-Mission gewonnenen Aufklärungsergebnisse nicht für die Militäraktionen im Rahmen der OEF zu nutzen?“, fragen besorgte Sicherheitspolitiker an der Spree. Und weiter: „Hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, auf die Verwendung der Aufklärungsergebnisse Einfluss zu nehmen?“ Die Antwort schwingt mit: nein.

Schaut man sich die Funktionsweise des Isaf-Hauptquartiers an, wird schnell klar, dass die Verbindung mit den OEF-Kräften so eng ist, dass eine vollständige Trennung unmöglich sein wird. Das Mitwirken an der Niederschlagung Aufständischer (Counterinsurgency Operations) aber sei „völliges Neuland“ für die deutschen Parlamentarier, schreibt Nachtwei. Das gilt im Übrigen ebenso für die Regierenden.

Die Deutschen näher ans Kämpfen bringen

Nur beim Kosovo-Krieg Ende der neunziger Jahre war die Bundeswehr an systematischen Angriffshandlungen beteiligt, bei der Bombardierung Serbiens aus der Luft. Schon damals bereitete es der jungen rot-grünen Bundesregierung Unbehagen, dass die deutschen Soldaten im Windschatten der großen Nato-Partner, allen voran der Amerikaner, fliegen mussten, weil es sowohl an politischem als auch an militärischem Gewicht fehlte, zudem an Aufklärungsfähigkeiten. Die Bündnissolidarität zwang zur Teilnahme an militärischen Handlungen, die man unterstützte, zum eigenen Verdruss aber in ihrem Verlauf nicht beeinflussen konnte.

Schon an diesen Sorgen lässt sich leicht ablesen, dass die positive Haltung der Regierung und des Parlaments in Berlin zu einem Einsatz, bei dem die Bundeswehr vermutlich mehr als bei den vorangegangenen Missionen in die Nähe aktiven Kampfgeschehens kommen wird, nicht der Vorbote einer neuen Grundhaltung ist. Vielmehr unterliegt auch diese indirekte Beteiligung an der Offensive dem Prinzip der Defensive, jedenfalls der militärischen.

Lieber jetzt die Luftwaffe anbieten als in zwei Monaten einen Kampfverband, sagten sie sich in der Bundesregierung, als Mitte Dezember die Nato-Anfrage in Berlin eintraf. Sie hat das unausgesprochene, aber eindeutige Ziel, die Deutschen näher ans Kämpfen zu bringen in Afghanistan, vor allem in dessen Süden.

Mehr Wiederaufbau als militärische Niederringung

Zudem ist das deutsche Ja, wenn es denn nach viermonatiger Prüfung im März im Bundestag erwartungsgemäß endgültig zustande kommen wird, mit einer eindeutigen Hoffnung auf die Entwicklung einer internationalen Afghanistan-Strategie verbunden: „Das wird den Einfluss Deutschlands erhöhen“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold.

Die Zuversicht, mit der Tornado-Entsendung dem Druck der Partner begegnen zu können, erklärt den grundsätzlichen politischen Konsens in Berlin. Um hervorzuheben, dass es der Bundesregierung viel mehr um den Wiederaufbau als um die militärische Niederringung der Taliban geht, lud Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen des deutschen G-8-Vorsitzes einen Tag vor dem Nato-Treffen in Brüssel für die nächste Woche zu einer Afghanistan-Konferenz nach Berlin ein, bei der die Koordination der Aufbauhilfe im Mittelpunkt stehen wird.

Unterschiedliches Marschtempo

Von sämtlichen Auslandseinsätzen unter schwarz-roter Schirmherrschaft ist der mit den Tornados derjenige, der mit dem geringsten Krach zwischen den Beteiligten über die Bühne zu gehen scheint - ungeachtet der Kapriolen um den Zeitplan für die Beschlussfassung. Aus den Sitzungen des Bundeskabinetts, in denen der Militäreinsatz am Hindukusch regelmäßig ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist, wird berichtet, ein unterschiedliches Marschtempo des Außen- und des Verteidigungsministers sei diesmal nicht auszumachen.

Anders als beim Libanon-Einsatz, als Steinmeier das schnelle politische Signal wollte, während sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch mit der Frage herumschlug, auf wie viele Meilen die deutschen Schiffe an die libanesische Küste heranfahren dürften.

„Lesson learnt. Das ist gut so“

Diesmal tanzt nur ein Minister aus der Reihe, allerdings ein ehemaliger. Peter Struck, SPD-Fraktionschef, hat offenbar den Abschied vom Verteidigungsressort immer noch nicht verwunden, will wenigstens seinen Satz von den deutschen Interessen, die am Hindukusch verteidigt würden, erfüllt sehen - und wurde von den eigenen Leuten von der Position weggezerrt, auch ohne neues Bundestagsmandat sei der Tornado-Einsatz möglich. Am Ende hat er sogar über den Außenminister auf eine Verschiebung der Kabinettsentscheidung hingewirkt, um vor den Skeptikern in den eigenen Reihen nicht so dazustehen, als könne ihm alles gar nicht schnell genug gehen. Wann das Kabinett entscheidet, ist bislang offen.

Strucks Nachfolger Jung dagegen hält sich mit öffentlichen Vorfestlegungen zum Ob und Wie des Einsatzes demonstrativ zurück, nachdem ihm ein umgekehrtes Verhalten bei vorangegangenen Entscheidungen heftige Kritik eingetragen hatte. Das erkennt auch der sozialdemokratische Koalitionspartner an. Verteidigungsfachmann Arnold kommt mit Blick auf Jung zu dem Schluss: „Lesson learnt. Das ist gut so.“