Afghanistan-Einsatz Steinmeier will KSK-Kräfte abziehen

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags wird in der Regierungskoalition heftig über den künftigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan diskutiert. In der SPD zeichnete sich eine Kehrtwende beim Einsatz der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ab. Aus der CSU wurde eine Strategie für die Beendigung des gesamten Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Samstag im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ dafür, das Mandat für den Einsatz des „Kommando Spezialkräfte“ bei der Parlamentsentscheidung im November zu streichen. Die bis zu 100 Soldaten, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für den amerikanisch geführten Antiterror-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur Verfügung gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal eingesetzt worden, sagte Steinmeier. Eindeutiger Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan sei die Beteiligung an der Stabilisierungstruppe Isaf.

Der Bundestag will in dieser Woche über die geplante Aufstockung des Isaf-Mandats um 1000 auf 4500 Soldaten debattieren. Die Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Steinmeier sagte weiter, es könne kein ständiges „Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen“ geben. Er habe deshalb bereits Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung geführt. Das OEF-Mandat ist heftig umstritten, weil im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in den vergangenen Jahren auch viele Zivilisten gestorben sind.

Opposition: Placebo

Kritik kam aus der Opposition: Die FDP-Sicherheitsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte am Samstag: „Mit seinem Vorschlag versucht Frank-Walter Steinmeier die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen.“ Gleichzeitig signalisiere der SPD-Kanzlerkandidat Zustimmung zum geplanten Awacs-Einsatz. Frau Homburger forderte die Bundesregierung auf, ihre Überlegungen „endlich auch dem Bundestag vorzutragen“.

Der Verteidigungsfachmann der Linkspartei Paul Schäfer sagte: „Die Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen des deutschen Afghanistan-Engagements sind bestenfalls populistische Schaumschlägerei.“ Regierung und Koalitionsfraktionen fürchteten offenbar, dass sie mit der „Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen“ können. Daher versuchten Steinmeier und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, „das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren“.

Ramsauer fordert Ausstiegsstrategie

Ramsauer hatte zuvor eine Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für eine Beendigung der Militäraktion „in absehbarer Zeit“, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur dann sei die einjährige Verlängerung des Afghanistan-Mandats vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen und werde „einigermaßen die Unterstützung“ der Bundesbürger finden, sagte der CSU- Politiker vor der Sondersitzung des Bundestags zum deutschen Afghanistan-Mandat am Dienstag.

Das Kongo-Mandat 2006, aber auch die deutschen Militäraktionen in Bosnien und vor der Küste des Libanons seien „gute Beispiele“, dass Exit-Strategien funktionierten, fuhr Ramsauer fort. Er hoffe nicht, dass die Prognose von Fachleuten zutreffe, wonach der Einsatz am Hindukusch noch zehn bis 15 Jahre dauern werde. „Es wird umso kürzer werden, je mehr wir uns klarmachen, dass die Probleme in Afghanistan niemals allein militärisch zu lösen sind“, sagte Ramsauer. Er forderte eine verstärkte Aufklärung der Bürger über die geleistete Hilfe beim Aufbau von Justiz, Polizei und Schulen und warnte davor, „sich in einen Kriegseinsatz hineinreden zu lassen“.

Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, hatte Anfang der Woche erklärt, er erwarte, dass sich die internationale Gemeinschaft noch mindestens zwölf bis 15 Jahre in Afghanistan engagieren müsse. Mit Blick auf den Rückfall des Landes in die Gewalt dränge jedoch die Zeit. Nach seiner Einschätzung habe der Westen noch ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2009, um eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu finden, sagte Seidt.

Robbe: Mehr als freundliches Desinteresse

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet indes mehr als „nur freundliches Desinteresse“ für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz. Die Bundesbürger müssten die Truppe am Hindukusch stärker moralisch unterstützen, sagte Robbe derselben Zeitung. „Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen“, sagte Robbe. Anhaltspunkte dafür, dass die Bundeswehrangehörigen am Hindukusch durch den Einsatz veralteten Geräts Gefahren ausgesetzt seien, sehe er nicht, sagte Robbe weiter. „Alte Hubschrauber sind ja nicht per se ungeeignet für den Einsatz.“ Unabhängig davon sei es natürlich wünschenswert, dass veraltetes Gerät so schnell wie möglich ersetzt werde.

Robbe äußerte sich jedoch unzufrieden mit dem Stand der Sanierung der von ihm als marode kritisierten Kasernen. Immerhin sei es ein Anfang, dass für die Sanierung in den alten Bundesländern ein Sofortprogramm von 600 Millionen Euro gestartet worden sei. Es sei aber bedauerlich, dass diese Finanzmittel nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern dem ohnehin zu geringen Etat des Verteidigungsministeriums entnommen würden. Am 7. Oktober wird im Bundestag über die Verlängerung des Mandats zum Wiederaufbau Afghanistans (Isaf) und am 4. November über das Anti-Terror-Mandat OEF beraten. „Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen“, sagte Robbe.