26.06.2007 · In der SPD mehren sich Stimmen, die das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan nicht verlängern wollen. Der Isaf-Einsatz soll hingegen ausgeweitet werden.
Von Stephan Löwenstein
© picture-alliance/ dpa
Seit längerem nicht mehr angefordert: KSK-Soldaten beim Training
In der SPD mehren sich Stimmen, die das deutsche Mandat für die Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan auslaufen lassen wollen. Darauf laufen die Beratungen einer Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu Afghanistan hinaus. Demnach solle ein weiterer „Vorratsbeschluss“ zu Spezialkräften (KSK) in Afghanistan nicht mehr gefasst werden. Die von Deutschland auf Abruf zur Verfügung gestellte Teilkomponente von hundert KSK-Soldaten sei seit dem Jahr 2005 nicht mehr abgerufen worden.
Die deutsche Beteiligung an den maritimen Anti-Terror-Operationen am Horn von Afrika und im Mittelmeer werden hingegen in den Entwurfspapieren nicht in Frage gestellt. Auch der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, gegen den im Frühjahr fast jeder dritte sozialdemokratische Abgeordnete im Bundestag gestimmt hatte, wird positiv bewertet: Der Einsatz der Tornados sei für den Erfolg der Gesamtmission erforderlich.
Getrennte Mandate zusammenfassen
Was den Isaf-Einsatz insgesamt betrifft, wird sogar eine Ausweitung der derzeitigen Truppenobergrenze von 3000 Soldaten erwogen. Die „Task Force Afghanistan“, die ungeachtet ihres militärischen Titels nicht nur von Verteidigungspolitikern der SPD-Fraktion, sondern auch von Außen-, Innen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikern gebildet wird, war am vergangenen Freitag zusammengetroffen. Ein Bericht wird derzeit unter Federführung des Außenpolitikers Detlef Dzembritzki fertiggestellt. Die SPD-Fraktion will in ihrer nächsten Sitzung am 4. Juli über Afghanistan debattieren.
© dpa
In der Union wird die Abkehr von OEF als Versuch bewertet, der Fraktion die Zustimmung zu Isaf (samt Tornados) schmackhaft zu machen. Allerdings gehen sowohl Verteidigungsminister Jung (CDU) als auch Außenminister Steinmeier (SPD) von einer Verlängerung aller drei Mandate aus: Isaf (3000 Soldaten), Isaf-Tornados (500 Soldaten) und OEF (100 Spezialkräfte in Afghanistan; bis zu 2800, derzeit faktisch aber nur 300 Marinekräfte am Horn von Afrika). Die Grünen-Vorsitzende Roth forderte ebenfalls ein Ende des OEF-Einsatzes. Die Grünen-Fraktion hatte dieses Mandat schon im vergangenen Jahr abgelehnt.
Der CSU-Außenpolitiker zu Guttenberg sprach sich dafür aus zu prüfen, ob der Tornado-Einsatz künftig unter das Isaf-Mandat gefasst werden könne. Die Tornados seien Isaf ohnehin militärisch unterstellt und stellten einen bedeutenden Teil des Gesamtkonzeptes der internationalen Schutztruppe zur Befriedung und Stabilisierung des Landes dar. „Nun, da sich der Tornado-Einsatz bewährt hat, ist die Zeit reif, die konstruierte Trennung aufzuheben und die beiden Mandate in einem umfassenden Gesamtmandat zu vereinigen.“
