Afghanistan-Einsatz Gabriel: Bei „Krieg“ ein neues Bundestagsmandat

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Verständnis für die Sicht geäußert hat, der Afghanistan-Einsatz sei ein Krieg, fordert der SPD-Vorsitzende Gabriel sie auf, ein neues Mandat durch anzustreben. Wenn die Kanzlerin meine, „dass aus dem UN-Einsatz zum Schutz der Regierung in Afghanistan und dem Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban ein Krieg geworden sei, dann muss sie in den Deutschen Bundestag kommen, das erklären und einen neuen Einsatzbeschluss beantragen“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“.

Er könne sich aber nicht vorstellen, dass das Parlament einem Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts zustimme. Es gehe nicht um einen semantischen Streit, sondern darum, dass militärische Interventionen gebunden werden an ein klares völkerrechtliches Mandat. Gabriel warnte die Bundesregierung davor, „aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen“. Er verstehe jeden Bürger und jeden Soldaten, der sage: Was bitte ist das anderes als Krieg?

Steinmeier: Keine neuen Begriffe erfinden

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der frühere Außenminister Steinmeier, sagte am Dienstag: „Es hilft unseren Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet.“ Vielmehr sei es nötig zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz hätten, sagte er im Deutschlandfunk.

Angela Merkel hatte am Freitag auf der Trauerfeier für die drei in Nordafghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten sprächen von einem Bürgerkrieg oder einem Krieg, und hinzugefügt: „Ich verstehe das gut.“ Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte schon am Ostersonntag gesagt, angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspiele, könne „durchaus umgangssprachlich - ich betone umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg“ gesprochen werden. Auf der Trauerfeier am Freitag hingegen verzichtete Guttenberg auf die Einschränkung und sagte: „Was wir am Karfreitag bei Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch.“

Anders als Merkel hat Westerwelle den Kriegsbegriff bislang vermieden

Anders als die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister hat Außenminister Westerwelle (FDP) bisher den Kriegsbegriff streng vermieden. Mitte Februar hatte er in einer Regierungserklärung im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ bezeichnet. Auf diesen Begriff hatte sich die Bundesregierung zuvor verständigt. Die Formulierung wurde allgemein als nachträgliche Anpassung der schwarz-gelben Bundesregierung an die tatsächliche Lage am Hindukusch aufgenommen. Dass der Begriff „bewaffneter Konflikt“ zuvor über Jahre umgangen worden war, hing mit dem Entstehungszusammenhang des Mandates nach dem 11. September 2001 zusammen. Die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer musste auf die Bundestagsfraktion der Grünen Rücksicht nehmen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verständigte sich nun auf die Formulierung „bewaffneter Konflikt“; wegen etwaiger völkerrechtlicher Konsequenzen tauchte der Begriff Krieg zunächst nicht auf. Im Auswärtigen Amt wird nun - sicher nicht zufällig - zu der Debatte zwischen Union und SPD geschwiegen. Es ist unwahrscheinlich, dass Frau Merkel und Guttenberg, der am 22. April im Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen muss, das Wort Krieg bloß aufgrund emotionaler Ergriffenheit im Zusammenhang mit der Trauerfeier in den Mund nahmen.

Eine Änderung des Afghanistan-Mandates lehnt die Bundesregierung ab. Guttenberg sagte dazu am Sonntag: „Wenn wir jetzt von Krieg mit einem Mandat sprechen würden, dann müssten wir uns wirklich wieder auf die juristischen Feinheiten einlassen.“ Krieg bedeute, dass zwei Staaten gegeneinander kämpften, „und das haben wir in Afghanistan nicht“.