Afghanistan-Einsatz „Es fehlt nicht nur am Geld, sondern auch am Willen“

Die Bundeswehr sieht sich für ihren Afghanistan-Einsatz nicht ausreichend gerüstet. Der Bundeswehrverband und der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, kritisierten am Mittwoch Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten am Hindukusch. Auch der frühere General und Befehlshaber im Kosovo, Klaus Reinhardt, beklagte die technische Ausrüstung der Bundeswehr. Polizeigewerkschaften stellten die deutsche Polizeiausbildung in Afghanistan infrage. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf Mängel. Robbes gewählter Nachfolger Hellmut Königshaus versicherte, er werde energisch gegen Defizite vorgehen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wolfgang Schmelzer, sagte, es fehle nicht nur am Geld, sondern auch am Willen, Entscheidungen umzusetzen. Statt für die notwendige Ausrüstung zu sorgen, werde oft nur der Mangel verwaltet. Schmelzer forderte die Bundesregierung auf, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei müsste nicht nur die Ausrüstung der Soldaten im Auslandseinsatz auf einen besseren Stand gebracht werden, sondern auch die der Rekruten im Inland. „Wenn für die Ausbildung nicht ausreichend Fahrzeuge und Gerät zur Verfügung stehen, muss man sich nicht wundern, wenn im Einsatz Fehler gemacht werden“, sagte der Verbandsvize.

600 Beschwerden aus den Einsatzgebieten

Verbandssprecher Wilfried Stolze sagte, die Soldaten wollten nicht erst im Einsatzgebiet an den Fahrzeugen ausgebildet zu werden. Auch gebe es nicht genügend Fachkräfte für den Infanteriekampf. „Die Infanterie ist im Moment die Achillesferse des Afghanistan-Einsatzes“, sagte Stolze. Robbe sagte, zuletzt habe er aus den Einsatzgebieten etwa 600 Beschwerden erhalten. Es sei absolut nicht zu akzeptieren, wenn die Ausbildung erst im Einsatz erfolge. Er kritisierte insbesondere das Fehlen einer ausreichenden Zahl gepanzerter Fahrzeuge. Dies habe er stets in seinen Berichten als Wehrbeauftragter beklagt.

Königshaus sagte: „Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat für mich in jeder Hinsicht höchste Priorität.“ Für die Aufgabe am Hindukusch fehlten sowohl moderne Transportflugzeuge, Hubschrauber und Kampfpanzer als auch ein ausreichendes Einsatztraining für die Soldaten. „Die bisherige Ausbildung der Bundeswehr ist auf die neue Qualität der Angriffe durch eine große Zahl von Taliban nicht ausgerichtet“, räumte er ein. Zudem werde vieles noch zu sehr unter dem Aspekt einer Friedensmission und damit zu bürokratisch gehandhabt.

Der frühere General Reinhardt sagte, der neue Transporthubschrauber NH-90 und der Kampfhubschrauber Tiger kämen zu spät nach Afghanistan. „Sie müssten jetzt bereits im Einsatz sein„, sagte er. Von den sechs CH-53-Hubschraubern in Afghanistan seien immer zwei oder drei in Reparatur. „Das sind uralte Vögel mit einer Dienstzeit, die in der Mitte der 60er Jahre begonnen hat“, sagte Reinhardt. Die Eignung des NH-90 steht nach Presseberichten jedoch ebenfalls infrage.

Notfalls müssten deutsche Polizisten abgezogen werden

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte, sie kenne keine Kritik von Soldaten aus Afghanistan, dass Kampfhubschrauber fehlen. Westerwelle versicherte, die Bundesregierung unternehme alles für eine bestmögliche Ausstattung der Soldaten. Neuen Fragen werde unverzüglich nachgegangen. Zugleich warnte er vor einem raschen Truppenabzug aus Afghanistan. „Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung. „Dann würde die Anschlagsgefahr auch in Europa erheblich größer.“ Der Außenminister bekräftigte, die Bundesregierung wolle im kommenden Jahr mit dem Truppenabzug beginnen und „möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben“. Vor wenigen Wochen sei „eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen“ worden, sagte Westerwelle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, der Bundeswehr fehle es offensichtlich an Kampftruppen und moderner Ausrüstung, um die Sicherheit in der Region Kundus zu gewährleisten und fügte hinzu: „Ohne hinreichenden militärischen Schutz steht die deutsche Polizeimission in Afghanistan aber vor dem Scheitern.“ Es könne nicht sein, dass Polizeiausbilder in Bürgerkriegsgebieten ihr Leben riskieren müssten. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, sagte: „Es gibt in Afghanistan keine sicheren Distrikte, in die man deutsche Polizisten guten Gewissens als Patrouillenbegleiter schicken kann.“ Der Einsatz der Polizei müsse deshalb auf die Ausbildung afghanischer Polizeiführer in militärisch gut gesicherten Camps beschränkt werden. Notfalls müssten sie abgezogen werden.