29.11.2009 · Nach dem Rücktritt von Bundesminister Jung will die SPD ihre Kritik auf Verteidigungsminister Guttenberg fokussieren und verlangt einen Untersuchungsausschuss. Die „Kundus-Affäre“ sei „noch lange nicht ausgestanden“, sagt Generalsekretärin Nahles.
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Guttenberg hat eine Neubewertung des Angriffs bereits zugesagt
Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung (CDU) will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan Anfang September konzentrieren. Auch Guttenberg habe den Angriff, bei dem es auch zivile Opfer in unbekannter Zahl gab, schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jetzt steht er an vorderster Front.“
Alle Vorgänge müssten lückenlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, sagte Frau Nahles. „Die Kundus-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden. Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch massiv gelitten.“ Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar.
Kauder: Vollständige Aufklärung ohne Vorbehalte
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er halte einen Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff nicht für nötig. „Ich bin mir sicher, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Vorgänge vollständig und ohne Vorbehalte aufklären wird“, argumentierte der CDU-Politiker. Wenn die Opposition allerdings einen Untersuchungsausschuss wolle, werde seine Fraktion sich dem nicht in den Weg stellen. Kauder verwies auch auf die Zusage Guttenbergs, seine Einschätzung der Bombardierung noch einmal zu überprüfen.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass unmittelbar nach dem Angriff von Bundeswehr-Feldjägern erstellte Berichte über zivile Opfer bei dem Luftangriff im Verteidigungsministerium zurückgehalten worden waren. Auch Guttenberg war darüber nicht informiert worden.
Der Grünen-Verteidigungsfachmann Winfried Nachtwei nannte es am Samstag im NDR „unbegreiflich, dass ein so wichtiger Bericht nicht an die entsprechenden Stellen kam“. Das sei ein weiterer Vertrauensbruch, der die Bedenken nicht nur der Grünen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verstärke.
Trotz einer skeptischen Haltung der Bevölkerung will die SPD die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in der kommenden Woche billigen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“. Steinmeier hob hervor, dass der Antrag die Truppenstärke nicht erhöhe. Langfristig forderte er „eine Perspektive für die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dahin werden wir aber nur kommen, wenn wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten verstärken.“
Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrsche, sagte Steinmeier: „Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg.“
Unglaublich
Bernd Rittmeyer (bernauheim)
- 29.11.2009, 13:02 Uhr
Glauben SPD und die Grünen, dass sie auf DIE LINKE Niveau gewinnen können?
Closed via SSO (victor-d)
- 29.11.2009, 13:14 Uhr
Ausdruck der Inkompetenz
uwe dietz (u19we)
- 29.11.2009, 13:19 Uhr
An ihm wird sich Nahles & Co. die Zähne ausbeißen
thomas schulz (peanutbutter)
- 29.11.2009, 13:39 Uhr
Nachfrage bei Steinmeier
Wolfgang Pöschl (wpoeschl)
- 29.11.2009, 13:39 Uhr
