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Affäre Wulff : Im Schatten der Wahrheit

Unterschrieben hat er: Wichtiger ist allerdings der Zeitpunkt, zu dem er das getan hat. Bild: photothek.net/Pool/BPA

Christian Wulff unterschrieb das dritte Darlehen für sein Haus erst, als die Öffentlichkeit schon von seinem Privatkredit erfahren hatte.

          Am 22. Dezember äußerte Bundespräsident Christian Wulff sich in Berlin vor der Presse zur Finanzierung seines Privathauses: „Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt.“ Die Verträge seien offengelegt worden, vom Bankgeheimnis sei „umfassend befreit“ worden.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wer allerdings versucht herauszufinden, wann Wulffs jüngster, erst ab 2012 gültiger Darlehensvertrag für die Finanzierung seines Hauses unterschrieben wurde, fragt sich schnell, wie genau Wulffs Worte von der vollen Offenheit zu verstehen sind. Doch eins nach dem anderen.

          Christian Wulff finanzierte sein Privathaus 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Frau seines Freundes Egon Geerkens, Edith Geerkens. Darüber berichtete die „Bild“-Zeitung am 13. Dezember 2011. Diesen Kredit hatte er 2010 abgelöst durch ein Darlehen bei der baden-württembergischen BW-Bank. In jenem Jahr hatte er unangenehme Fragen zu seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens vor dem Niedersächsischen Landtag beantworten müssen.

          Wulff verschwieg Wesentliches

          Nach der Veröffentlichung der Angelegenheit gab er am 15. Dezember 2011 eine erste, schriftliche Stellungnahme zu den gegen ihn wegen des Privatkredits erhobenen Vorwürfen ab. Wulff teilte mit, er habe zur Ablösung des Geerkens-Kredits im März 2010 ein „kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen mit günstigerem Zinssatz“ aufgenommen. Damit meinte er sein erstes Darlehen bei der BW-Bank. Doch verschwieg Wulff Wesentliches. Das rollierende Darlehen wurde ihm zu einem sehr niedrigen Zinssatz gewährt. Nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr betrug er zuletzt 2,1 Prozent. Es gibt sogar Hinweise, der „rollierende“ Satz habe zeitweise bei unter einem Prozent gelegen.

          Die Konditionen der BW-Bank beschäftigen inzwischen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Dort gingen zwei Anzeigen ein, die sich nach Aussage des Staatsanwaltes Stefan Biehl wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen die Verantwortlichen der Bank richten. Sollte es zu weiter gehenden Ermittlungen kommen, wird ein besonderes Augenmerk auf der Frage liegen, ob die landeseigene Baden-Württembergische Bank von ganz allein auf die Idee verfallen ist, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten einen derart günstigen Kredit zu geben, oder ob es Einfluss von anderer Seite gab. Jedenfalls beeilten sich sowohl der einstige Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger als auch der ehemalige Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) kundzutun, dass sie mit der Sache nichts zu tun hätten.

          Wulffs Stellungnahme vom 15. Dezember ist aber noch an einer weiteren Stelle unvollständig. Er teilte damals mit, er habe inzwischen ein „langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“. Später wurde bekannt, dass es zu einem effektiven Jahreszins von 3,62 Prozent vereinbart wurde. Unklar blieb aber, was er mit „festschreiben“ meinte und wann es „festgeschrieben“ wurde. Zunächst teilte sein Anwalt dieser Zeitung mit, der Zinssatz sei „Anfang Dezember“ vereinbart worden. Auf die Frage, ob die Zeitangabe präzisiert werden könne, erhielt diese Zeitung am Freitag die Antwort, das sei „in den ersten Dezembertagen“ gewesen. Kurz darauf wurde die Angabe noch einmal korrigiert: Bereits am 25. November 2011 sei der Zinssatz „fixiert“ worden. Die Verträge seien dann Anfang Dezember „ausgefertigt“ worden.

          Wulff versuchte, Diekmann zu erreichen

          Und wann wurden sie unterzeichnet? Die BW-Bank unterschrieb den Vertrag nach Auskunft von Anwalt Lehr am 12. Dezember. Dann schickte sie ihn dem Bundespräsidenten zu. Der war bis zum 13. Dezember am Persischen Golf unterwegs. An jenem Tag erschien der erste Artikel der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit. Am Abend des Tages kehrte Wulff nach Deutschland zurück. Die BW-Bank teilte am Freitag mit, Wulff habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben zurückgeschickt. Das hätte man bei seinem Auftritt am 22. Dezember natürlich gerne erfahren.

          Allerdings wusste Wulff, dass eine Veröffentlichung drohte. Am Montag, dem 12. Dezember, versuchte er vom Persischen Golf aus den „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Da das nicht gelang, sprach er ihm auf die Mobilbox seines Telefons. Er klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag veröffentlicht werden solle. Wulff kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten.

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