14.01.2012 · Niedersachsens Ministerpräsident McAllister hat zugesichert, die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aufzuklären. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich von seinem Amtsvorgänger Christian Wulff distanziert und zugesagt, dessen Kreditaffäre vollständig aufzuklären. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Mit Blick auf Wulffs Urlaube in Unterkünften wohlhabender Freunde sagte McAllister: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“
Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag werden bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Kreditaffäre zu debattieren. „Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere hundert Fragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel. Er kritisierte außerdem die Staatsanwaltschaft Hannover, die es vor Weihnachten abgelehnt hatte, gegen Wulff wegen Vorteilsnahme zu ermitteln. „Angesichts der bereits bekannten Fakten wundere ich mich sehr, dass die Staatsanwaltschaft so tatenlos ist und bereits am 22. Dezember ohne hinreichende Vorermittlungen einen Persilschein ausgestellt hat“, sagte Wenzel. Es sei zu klären, ob es „hier direkte oder indirekte politische Einflussnahmen gab“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte am Samstag ihre Aufforderung an Wulff, „Fragen umfangreich zu beantworten“. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, sagte die CDU-Vorsitzende auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel. Politiker von CDU und FDP äußerten abermals scharfe Kritik am Bundespräsidenten und seinem Krisenmanagement.
Das FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, er glaube nicht, „dass die Sache auszusitzen ist, weil Wulff durch sein eigenes Vorgehen eher neue Fragen aufwirft, statt Klarheit zu schaffen“. Es sei nun an Wulff, „das Thema zu beenden“. Die ursprüngliche Begründung von dessen Anwalt Gernot Lehr, dass er aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit die Fragen von Journalisten an den Bundespräsidenten nicht veröffentlichen könne, bezeichnete Kubicki als „schlicht die Unwahrheit“. Es wundere ihn als Anwalt, dass der Bundespräsident, selbst Jurist, es zulasse, dass sein Anwalt solche Unwahrheiten verbreite. Auch der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, äußerte Zweifel, „dass Wulff seine Glaubwürdigkeit noch zurückgewinnen kann“, und forderte ein Ende der Affäre. „Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl und die Weitsicht des Präsidenten“, sagte Neumann.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann nannte das Krisenmanagement des Bundespräsidenten „schlichtweg eine Katastrophe“. Dazu kämen „der Dilettantismus und die Unbeherrschtheit“ im Umgang mit der Presse, die auf „eine gewisse Überforderung“ zurückzuführen seien. „Die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten bröckelt immer weiter“, sagte die sächsische Politikerin der F.A.S. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann wiederholte seine Rücktrittsforderung an Wulff. „Der Bundespräsident wäre gut beraten, mit Anstand und Würde den Hut zu nehmen und das Schloss Bellevue zu verlassen“, sagte Wellmann.
Unterdessen sieht sich Wulff neuer Kritik wegen seiner Kontakte zum Unternehmer Ali Memari Fard ausgesetzt. Gegen Fard ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung. Die niedersächsische Staatskanzlei hatte dem Landtag im Oktober mitgeteilt, Wulff habe den Unternehmer bei zwei privaten Gelegenheiten getroffen. Gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ gab Fard ein weiteres Treffen zu.
Wenn die Landesregierung dem Landtag „eine nachweislich falsche Auskunft“ über die privaten Kontakte gegeben habe, „zeigt das auch, wie sehr Wulff die Kontakte zu Fard zu verschleiern suchte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok der F.A.S. Damit habe Wulff „nicht nur das Parlament getäuscht, sondern auch seinen Nachfolger McAllister in die Bredouille gebracht“. Wulff hatte Ende Juni 2009 an einem Galadiner Fards teilgenommen und diesen gelobt, „weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt werden muss“. Drei Wochen später meldete Fards Hamelner Unternehmen Cemag Insolvenz an. Es hatte Fördermaßnahmen des Landes in zweistelliger Millionenhöhe erhalten.
Die „Bild am Sonntag berichtete, der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold habe beim Münchner Oktoberfest 2008 für Wulff und seine Frau ein Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlt.
