Affäre des Bundespräsidenten Kopfschütteln in der Koalition über Wulff

Das Vorgehen von Bundespräsident Wulff zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ist am Dienstag in der Koalition mit ungläubigem Kopfschütteln bedacht worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nichts. Möglicherweise hat sie von den Versuchen Wulffs, die Berichterstattung in der „Bild“-Zeitung zu unterbinden, schon seit einiger Zeit Kenntnis gehabt. Es hieß, die Bewertung und Bewältigung der Angelegenheit sei nicht mehr Sache des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzlerin, sondern des Bundespräsidenten.

Womöglich hülfe selbst eine Verteidigungsinitiative Frau Merkels nicht weiter. Es sei nicht deren Aufgabe, Noten zu verteilen. Der Fall Wulff sei nicht mit der Affäre um die Doktorarbeit Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) gleichzusetzen, weil dieser dem Bundeskabinett angehört habe. Es hieß auch, es könne nicht von einer „Medienkampagne“ gegen Wulff gesprochen werden.

Weitere Artikel

• Der Staatsmann droht: Der Anruf des Bundespräsidenten 
• Wulff und die Presse: Der endgültige Bruch  
• Risikoaufschlag erlassen: Wulffs günstige Kredite  
• Kreditaffäre: Wulff sieht keinerlei Interessenkollision mit LBBW  
• Berichterstattung über Privatkredit: Wulff intervenierte auch bei Springer-Chef Döpfner 
• „Über Telefonate gibt der Präsident keine Auskunft“ 

Mittels einer Übersicht anstehender Termine von „Bundespräsident Christian Wulff“ suchte das Bundespräsidialamt am Dienstag den Eindruck zu vermitteln, dieser werde – trotz ständig neuer Hinweise auf umstrittene Handlungsweisen – auch in der kommenden Woche noch im Amt sein. Die Terminvorschau, die auch im Bundeskanzleramt als bemerkenswert eingestuft wurde, beginnt mit dem Empfang von Sternsingern aus dem Ruhrgebiet am Freitag im Schloss Bellevue und endet mit der Bekanntgabe des „Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten und von Frau Bettina Wulff für Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie für Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern“ am Donnerstag kommender Woche. Eine Erklärung Wulffs zu den neuen Vorwürfen wurde im Verlauf des Tages nicht abgegeben.

Kein Zuspruch aus der Koalition

Aus den Reihen von Union und FDP, der Parteien also, die Wulff im Juni 2010 in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt hatten, blieb der Zuspruch für das amtierende Staatsoberhaupt am Dienstag weitgehend aus. Kaum ein CDU-Bundespolitiker meldete sich zur Verteidigung zu Wort.

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, Wulff habe am Vorabend der Berichterstattung in der „Bild“-Zeitung über den Hauskredit von seiner Reise in die Staaten am Persischen Golf telefonisch versucht, beim „Bild“-Chefredakteur Diekmann, dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner sowie bei Friede Springer den Abdruck des Artikels zu verhindern. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte zur „Süddeutschen Zeitung“, Wulff habe sich für seinen Anruf entschuldigt. „Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, Wulff werde die Sache aufklären. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie“, sagte sie. „Ich bin aber sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann. Und das kann auch nur er selbst.“ Sie sagte: „Und das, denke ich, wird er auch tun.“ Auf den Hinweis, dass Wulff zu den Vorgängen bisher geschwiegen habe, antwortete sie: „Ich bin überzeugt davon, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen wird.“

Doch wurde über den Internetdienst „Welt online“ ein ähnlich gelagerter Fall vom Sommer 2011 bekannt, als Wulff – ebenfalls erfolglos – versucht hatte, durch unmittelbare Telefongespräche einen Artikel in der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu verhindern. Der CDU-Teil der Führung der Unions-Fraktion enthielt sich im Verlaufe des Dienstags einer Stellungnahme. Bei einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sie wolle das Krisenmanagement Wulffs nicht bewerten. Auf die Frage, ob sie als Nachfolgerin zur Verfügung stünde, sagte sie: „Das kommentiere ich nicht.“

Kritische Stimmen gab es in der FDP. Der stellvertretende Vorsitzende Holger Zastrow sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, zwar finde er, Wulff werde von den Medien gejagt. „Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären. Und da erwarte ich, dass er sich diese Woche erklärt.“ Zastrow sagte auch: „Was mich irritiert, ist, dass jetzt schon wieder was Neues rauskommt. Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.“ Die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger forderte Aufklärung von Wulff. „Er weiß, dass er da nicht klug handelt hat.“ Sein Vorgehen sei „nicht gerade besonders glücklich gewesen“. Sie rechne mit einer weiteren Erklärung. Die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Lotter, Wulff solle zurücktreten, sei eine „Einzelmeinung“.

Oppositionspolitiker äußerten sich weniger zurückhaltend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann sagte: „Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen. Die politische Schonfrist geht zu Ende.“ Auch der Bundespräsident stehe nicht über Recht und Gesetz. „Es ist absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern. Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.“ Wulff könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Der Linke-Abgeordnete Neskovic nannte Wulff eine Fehlbesetzung. „Ich finde, ein Bundespräsident, bei dem insgesamt der Eindruck entsteht, er hat zur Wahrheit kein ethisches, sondern lediglich ein kalkulatorisches Verhältnis, ist in diesem Amt fehl am Platze“, sagte er im Sender RBB.

Kreditvergabe wird von LBBW untersucht

In die Diskussion über die Konditionen der BW-Bank für den Wulff-Kredit schaltete sich unterdessen die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs ein. Der Leiter der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), habe veranlasst, dass die Vergabe des Kredits vom Prüfungsausschuss der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) untersucht werde, teilte die Landesregierung mit. Die BW-Bank hat als Teil der LBBW keinen eigenen Prüfungsausschuss. Es gehe darum, „das Geschäft insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter Compliance-Gesichtspunkten richtig war“.

Der Vorstand solle über „die Einhaltung der üblichen Regeln bei diesem Kredit und bei eventuellen gleichgelagerten Fällen“ berichten. Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD), der wie Murawski dem Aufsichtsrat der LBBW angehört, forderte ebenfalls umfassende Aufklärung: „Es stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe von öffentlichen Banken wie der BW-Bank ist, Politikern und Prominenten besonders günstige Konditionen zu erteilen.“ Die BW-Bank ist seit dem Jahr 2005 ein Teil der LBBW, an der das Land, die Sparkassen sowie die Stadt Stuttgart beteiligt sind. Die Eigentümer mussten die LBBW in der zurückliegenden Finanzkrise mit fünf Milliarden Euro Kapital stützen.