http://www.faz.net/-gpf-8tsm6

F.A.Z. exklusiv : AfD-Vorsitzender Meuthen sagte Unwahrheit in Antisemitismus-Streit

  • Aktualisiert am

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen: Nun sag, wie hälst du’s mit der Wahrheit? Bild: dpa

Der Streit um einen antisemitischen AfD-Abgeordneten in Baden-Württemberg schien beigelegt. Doch nach Recherchen der F.A.Z. hat es der Vorsitzende Meuthen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Es geht um eine Unterschrift.

          Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei der Fusion der AfD- und ABW-Fraktion im vergangenen Oktober verschwiegen, dass ein Abgeordneter die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den „Zusammenführungsvertrag“ nicht unterschrieben hat. „Es ist korrekt, dass Räpple bis jetzt nicht unterschrieben hat. Ich bin damals davon ausgegangen, dass er selbstverständlich noch unterschreiben wird“, sagte Meuthen der F.A.Z.

          Auf der Pressekonferenz im Oktober, über die das ZDF einen Mitschnitt angefertigt hat, hatte Meuten hingegen gesagt: „Wir haben uns eine Präambel gegeben. (...) Und die hat jeder einzelne gezeichnet und die stellt definitiv und unwiderruflich fest, dass in unserer Fraktion eben für Rassismus, Antisemitismus keinerlei Platz ist. Dem ist so. Anders hätte man diese Wiedervereinigung auch nicht vollziehen können.“


          Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple war trotz mehrfacher Anfragen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Räpple hält den aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht für einen Antisemiten. Er bezieht dabei auf ein Einzelgutachten. In der AfD gibt es außerdem Streit über das Verhalten des Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der hatte gegen den Willen der Fraktion in einer Parlamentsrede für die Einführung einer Flüchtlingsgesundheitskarte plädiert.

          Daraufhin erteilte die Fraktion Fiechtner ein unbeschränktes Redeverbot. Außerdem musste er seine Mitgliedschaft im NSU-Untersuchungsausschuss sowie im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags aufgeben. Ob eine Fraktion einem frei gewählten Abgeordneten überhaupt ein Redeverbot erteilen kann, ist rechtlich umstritten. Auf die Frage, ob er die Fraktion verlassen werde, sagte Fiechtner: „Ich werde nicht austreten, die Drecksarbeit müsste die Fraktion schon selber machen.“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Das Parlament übertrumpft May Video-Seite öffnen

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Die britischen Abgeordneten werden beim endgültigen Austritt aus der Europäischen Union das letzte Wort haben. Dafür stimmten im Parlament am Mittwoch nicht nur die Mitglieder der Opposition.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge in Europa : Wo Tusk recht hat

          Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.