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Nach Anschlägen in Bayern : AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

  • Aktualisiert am

Will Muslimen Asylrecht verweigern: AfD-Vize Alexander Gauland Bild: dpa

Muslime sollen nach dem Willen von AfD-Vize Gauland vorerst kein Recht mehr auf Asyl haben. Damit übernimmt er die Position des Präsidentschaftskandidaten Trump - und erntet gleich Widerspruch.

          Nach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen will der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime einschränken. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, sagte Gauland am Mittwoch. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

          Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“.

          Die Forderung Gaulands, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt auch bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im  „Tagesspiegel“ vor, Angst zu schüren und „die Leute für dumm“ zu verkaufen. „Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand“, sagte Tauber.

          Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

          In den Vereinigten Staaten hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Dezember ein komplettes Einreiseverbot für Muslime gefordert. Anlass war eine Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, wo zwei Muslime 14 Menschen erschossen hatten. Trump sagte damals: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“

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