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„Russlandkongress“ der AfD : Alternatiwa dlja Germanii

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei seiner Rede auf dem „Russlandkongress“. Bild: dpa

Auf einem „Russlandkongress“ inszeniert die AfD sich als Verteidigerin Putins gegen die westlichen „Verschwörungen“. Und wer den Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine in Wirklichkeit abgeschossen hat, weiß die AfD natürlich auch.

          Ganz hinten im Saal steht ein Pappkarton voller Flugblätter. Gleich neben den ins Deutsche übersetzten Reden von Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Alternatiwa dlja Germanii“ ist darauf in kyrillischen Buchstaben zu lesen, das ist der Name der Partei, um die es geht. Man könnte sie die AdG nennen, sie fordert ein „stabilnuju i besopasnuju Germaniju“. Dreht man das Flugblatt um, steht dort das Gleiche auf Deutsch: „Alternative für Deutschland“ – „für ein stabiles und sicheres Deutschland“. Eine deutsche Partei auf der einen, eine russische auf der anderen Seite. Vom Pappkarton aus besehen, beginnt in diesem Moment auf der anderen Saalseite eine Moderatorin zu sprechen, zuerst auf Russisch, dann auf Deutsch. Sie ist Mitarbeiterin der rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Zeitschrift „Compact“ und begrüßt an diesem Wochenende alle Anwesenden herzlich zum ersten „Russlandkongress“ der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion in Magdeburg.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          In der Mitte des Raumes haben Gäste ihren Tisch mit einem Fähnchen verziert, es zeigt einen doppelköpfigen Adler mit Reichszepter und Reichsapfel, das Staatswappen der Russischen Föderation. Den gleichen Adler hat die AfD auf ihrem Programm als Verzierung verwendet. Ein Team des russischen Senders RT schraubt in einer Zimmerecke an einem Kamerastativ. Später wird auf einer Leinwand ein Film von RT Deutsch gezeigt, der den Einfluss der Vereinigten Staaten kritisiert. Die Journalisten des russischen Staatssenders halten es darin für denkbar, dass eine fremde Macht mit konspirativen Mitteln versuchen könnte, die deutsche Politik zu manipulieren. In der Nähe des Eingangs sagt eine AfD-Pressesprecherin, dass die Vertreter der russischen Botschaft, die eingeladen waren, bisher nicht eingetroffen sind. Der Kongress beginnt ohne sie.

          An das Mikrofon tritt der sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg, ein Vertreter des deutschnationalen Parteiflügels, und spricht über etwaige Befürchtungen. „Natürlich bildet sich die AfD ihre Meinung nicht einfach so aus dem Bauch heraus, nein, wir tun dies auf der Grundlage von Zahlen, Fakten und natürlich auch Entwicklungen.“ Zum Beispiel, was die Begründung der seit 2014 bestehenden Handelssanktionen gegen Russland anbelange. Die „angebliche“ Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, sagt Poggenburg, sei „nur ein fiktives Hilfskonstrukt und Alibi, aber keine reale Tatsache“. Schließlich habe die Krim vor 1954 schon einmal zu Russland gehört, und sie sei vor der „angeblichen“ Annexion teilautonom gewesen. Außerdem seien die Russen auf der Krim infolge des „Majdan-Putsches“ in „großer Bedrängnis“ gewesen und hätten sich per Volksabstimmung frei zu einer „Sezession“ entschlossen.

          Verknotete Argumente und Halbwahrheiten

          Die Zuhörer applaudieren, manche sprechen Russisch untereinander, allen gefällt, was sie hören. Dass die Volksabstimmung auf der Krim in Anwesenheit russischer Truppen gemäß der UN-Charta völkerrechtswidrig war und dass Russland die ukrainischen Grenzen, die es mit der eingestandenen Invasion und dem Einverleiben der Krim verletzte, unter anderem im Budapester Memorandum von 1994 selbst anerkannt hatte, erwähnt Poggenburg nicht. Er sagt, das Vorgehen der EU gegen einen „unliebsamen geostrategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten“ entspreche „ganz typisch dem Handlungsarsenal eines ehemaligen US-amerikanischen imperialistischen Aggressors“. So habe man das früher oft gemacht, im „angeblich doch so demokratischen und liberalen Westen“, sagt Poggenburg.

          Die Sanktionen sind aus Sicht von Poggenburg nicht nur „völkerrechtswidrig“, sie sind auch „für Deutschland nachteilig“. Um das zu vertreten, müsse man „kein Putin-Liebhaber sein, es reicht ganz einfach neutraler, gesunder Menschenverstand“, sagt Poggenburg und leitet zum wirtschaftlichen Teil seines Arguments über. Die Leidtragenden seien die Unternehmen in „Mitteldeutschland“, dort sei der Export nach Russland um 40 Prozent „eingebrochen“ und habe „eine halbe Milliarde Euro gekostet“. Der Vorsitzende des AfD-Mittelstandsforums, Hans-Jörg Müller, nennt noch drastischere Zahlen. Er sagt, das Statistische Bundesamt habe „Probleme, die Ausmaße richtig zu beziffern“. Deshalb berufe er sich lieber auf Schätzungen der italienischen Intesa-Bank, „die hat herausgefunden, dass circa 500.000 Arbeitsplätze bereits in Deutschland verlorengegangen sind aufgrund der Russland-Sanktionen“. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Sanktionen nicht, weil ihre Führungen von Transatlantikern unterwandert seien. Alle schwiegen angeblich. Nur die AfD nicht – und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

          Müller reiht eine Behauptung an die andere, unterbrochen von Applaus. Die Rede ähnelt einem Knoten, der mit jeder Windung noch mühsamer zu entwirren scheint. Einer der Zuhörer spricht von der Vorfreude, solche Reden bald im Bundestag zu hören, Müller ist nämlich Bundestagskandidat der AfD. Niemand hingegen fragt, ob das, was Müller sagt, auch stimmt. Dabei ist allein die Behauptung, die AfD und der BVMW seien einsame Rufer, falsch. Schon im Oktober 2016 kritisierten unter anderen die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns die Sanktionspolitik. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte schon 2014 vor Sanktionen gewarnt und diese dann 2015 mit dem Argument befürwortet, dass die Geltung des Völkerrechts auch für die Industrie langfristig wichtiger sei als kurzfristige Gewinne. Selbst die Industrie- und Handelskammer Magdeburg lehnt die Sanktionspolitik ab.

          Negativtrend ist Ergebnis der russischen Wirtschaftskrise

          Allein steht die AfD nur, was einige der von ihr behaupteten Zahlen anbelangt. Nicht alles ist im Grundsatz falsch. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Handel mit Russland tatsächlich eingebrochen. Er hat sich seit 2012 fast halbiert, von 38,1 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro, ebenso wie der Anteil des Russland-Geschäfts an allen Exporten, von 3,3 auf 1,8 Prozent. Aber: Schuld daran waren dem Ministerium zufolge nicht nur die EU-Sanktionen, das Volumen sinkt nämlich schon seit 2012, zwei Jahre vor der Verhängung der Sanktionen. „Dieser Negativtrend ist vor allem Ergebnis der Wirtschaftskrise in Russland, insbesondere infolge des Ölpreisverfalls und des damit einhergehenden Kursrückgangs des Rubels“, so das Ministerium auf Nachfrage. Die EU-Sanktionen verstärkten diese Entwicklung, wie auch die von Russland verhängten Sanktionen, deren Abschaffung die AfD bisher nicht fordert. Unbestritten scheint, dass darunter einzelne Unternehmen und Branchen zu leiden haben. Insgesamt aber wuchs der deutsche Handel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils um mehr als fünf Prozent und kompensierte die Verluste. Ein ursächlicher Verlust von Arbeitsplätzen durch die Sanktionen lasse sich nicht belegen, so das Ministerium. Doch Müller ist in seiner Rede schon an einem anderen Ort.

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          Er wittert eine Verschwörung, die größer wäre als jeder Streit über Handelsvolumina. Müller glaubt, dass die Amerikaner das Ziel haben, Russland zu vernichten, dies sei die „Wurzel“ der Sanktionen. Und dass Amerika einen Krieg in der Ukraine wolle, um Russland und Deutschland zu entzweien. Die Neokonservativen in den Vereinigten Staaten hätten „schon Anfang der neunziger Jahre versucht, Russland auf ewig unten zu halten, durch die Zerstörung der sowjetischen verarbeitenden Industrie“. Die frühere Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe die „Pläne der Kriegstreiber und Wirtschaftsvernichter aus Washington“ einst in einem Interview offengelegt, das Müller auf einer „Freidenker-Seite“ im Internet gefunden haben will, weil deutsche Medien es verschwiegen. Tenor von Rice, nach Darstellung Müllers: „Wenn Deutschland und Russland über zunehmende Wirtschaftskooperationen sich weiter aufeinander zu entwickeln, wird den Vereinigten Staaten nichts anderes übrigbleiben, als durch die Provokationen von Krisen und Schlimmerem diesen sich bildenden deutsch-russischen Block zu zerstören“, sagt Müller.

          „Sehen Sie nicht die bedrohliche Entwicklung in Russland?“

          Es bleibt unklar, wo Rice dies so gesagt haben soll. Doch Müller ist in seiner Rede schon woanders, beim Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine, bei dem 298 Menschen starben. Da sei aus Sicht der Amerikaner „am rechten Ort zur rechten Zeit das falsche Flugzeug abgestürzt“, sagt Müller. Er erzählt die Geschichte von dem Panzerkreuzer USS Maine, dessen Explosion in der Bucht von Havanna im Jahre 1898 den Spanisch-Amerikanischen Krieg auslöste. Müller behauptet, die amerikanische Regierung habe das Schiff selbst gesprengt und dabei Hunderte ihrer Seeleute getötet, um einen Vorwand zu haben, Krieg zu führen. Dann sagt er: „Ich muss immer an die Maine denken, wenn ich an den Flug MH17 denke.“ Als Beleg für seine These, MH17 könne im Auftrag der Amerikaner von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden sein, wohl um eine Annexion der Krim zu provozieren, nennt Müller zwei Youtube-Videos, eines von einem früheren Lufthansa-Kapitän und eines von einem OSZE-Beobachter, der an der Absturzstelle war. Diese hätten mit bloßem Auge an den Trümmerteilen einen Beschuss aus dem Maschinengewehr eines Kampfflugzeugs des Typs Suchoi Su-25 der ukrainischen Armee festgestellt.

          Als Fragen gestellt werden dürfen, steht ein Mann auf. Er heißt Pavel Zionski, spricht mit russischem Akzent und bezeichnet sich als AfD-Anhänger. Doch was er sagt, scheint nicht zu der Veranstaltung zu passen. Er ist skeptisch, spricht von Menschenrechtsverletzungen in Russland, von dem Wert der Versammlungsfreiheit, von der Verhaftung von Oppositionellen. „Das, was jetzt in Russland abläuft, das ist eine Diktatur“, sagt er. Es wird ganz still im Saal. Man könne doch nicht der Türkei einen EU-Beitritt verwehren wegen ihrer Demokratiedefizite und gleichzeitig Russland schonen. „Sehen Sie nicht eine bedrohliche Entwicklung in Russland? Stalin wird verehrt. Es werden Ikonen von Stalin gemacht. Es ist unvorstellbar, dass hier in Deutschland Ikonen von Hitler gemacht werden.“

          Das Publikum wird unruhig, Zwischenrufer werden laut und übertönen Zionskis Worte. „Es gibt auch in Deutschland politische Gefangene, nicht nur Horst Mahler“, versucht der Podiumsteilnehmer Jan von Flocken die Kritik an Russland zu entkräften. Mahler ist ein früherer NPD-Politiker und verurteilter Holocaust-Leugner. Ein anderer Podiumsteilnehmer, Algis Klimaitis, unterstellt Zionski, er spreche von dem russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj, wenn er Verhaftungen meine. „Ich halte ihn nicht für einen großartigen Demokraten“, Nawalnyj werde von Nichtregierungsorganisationen „teuer bezahlt“, sagt Klimaitis. Die Zuhörer applaudieren laut. Doch der Nawalnyj-Bezug ist ein Missverständnis, erklärt Zionski auf Nachfrage. Er bezeichnet sich selbst als russischen Nationalisten und berichtet, dass Bekannte in Kaliningrad Ende Mai verhaftet worden seien, weil sie eine extremistische Gruppierung gegründet haben sollen, die das Ziel hatte, das frühere Königsberg wieder mit Deutschland zu vereinen. Nun sitzen die drei Männer in Untersuchungshaft. Zionski nennt sie: „Märtyrer“.

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