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Asylpolitik : AfD: De Maizière hat bei uns abgekupfert

Wer hat die Asylprobleme in Deutschland als erster erkannt und gebannt: der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski (links) natürlich! (hier mit seinen Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen) Bild: dpa

Thomas de Maizière kopiere seine Ideen, sagt der AfD-Politiker Georg Pazderski, der die Asylprobleme, davon ist er überzeugt, als allererster und im Alleingang gelöst hat. Seltsam nur, dass das Innenministerium von diesen Vorschlägen gar nichts weiß.

          Es war ein Sommertag im Juli 2016, als die AfD die Asylprobleme der Bundesrepublik löste. Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski, ein früherer Nato-Offizier, stand auf dem Grün des Golfparks von Schloss Wilkendorf. Die Anlage befindet sich östlich der Hauptstadt, in malerischer Landschaft am Rande der Märkischen Schweiz.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der Golfpark hat strenge Regeln für seine Gäste. Laut Paragraph 3 der Hausordnung dürfen Gäste das Clubhaus nur in gepflegter Kleidung betreten, laut Paragraph 12 der Wettspielordnung wird das Mitführen von „elektronischen Kommunikationsmitteln“ als „störend und rücksichtslos“ bezeichnet. Es war an dem Tag aber kein Wettspiel. Also durfte Pazderski, der ein solides Handicap hat, mit Parteifreunden telefonieren und über Abschiebeverfahren diskutieren. „Dort“, sagt Pazderski heute, sei ihm die Idee mit den „zentralen Abschiebezentren“ gekommen.

          De Maizière soll mehrmals kopiert haben

          Ergebnis des Telefonats war eine Pressemitteilung der AfD, die am 7. Juli 2016 veröffentlicht wurde. „Die Länder müssen sich auf ein zentrales Abschiebezentrum einigen, von dem aus die illegalen Einwanderer gesammelt außer Landes gebracht werden“, hieß es darin. Ein halbes Jahr später, am 3. Januar 2017, veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der F.A.Z. ein Strategiepapier, in dem es hieß, er sei „für eine räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen“.

          Als Pazderski das las, war er sicher: Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland hatte ihn ungeniert kopiert. Und nicht nur einmal. Auch seine Pressemitteilung vom 11. April 2016 – in der er eine „deutsche Bundespolizei, nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI“ gefordert hatte – soll von de Maizière als Spickzettel verwendet worden sein.

          Bundesinnenministerium kennt Forderungen der AfD nicht

          Der Minister schmücke sich „mit einem dreisten AfD-Plagiat“, sagt Pazderski. Und: „Was de Maizière jetzt im Light-Format seinen Kabinettskollegen auftischt, ist in weiten Teilen aus dem Forderungskatalog der AfD entnommen.“ Auf die Frage, ob er das ernst meine oder ob es sich um gewürzte Rhetorik in Zeiten des Wahlkampfes handele, sagte Pazderski der F.A.Z.: „Im Innenministerium lesen die offensichtlich fleißig unsere Pressemitteilungen. Da gehe ich fest von aus.“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat AfD-Pressemitteilungen als Spickzettel benutzt – da ist sich die AfD sicher
          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat AfD-Pressemitteilungen als Spickzettel benutzt – da ist sich die AfD sicher : Bild: dpa

          Tobias Plate wundert sich. Geht es nach Pazderski, müsste er einer von denen sein, die sich ihre Inspiration bei der AfD holen. Plate ist Pressesprecher im Bundesinnenministerium und war an der Entstehung von de Maizières Strategiepapier beteiligt. Die Schwierigkeit, mit Plate über den Vorwurf zu sprechen, er habe die AfD kopiert, besteht darin, dass Plate die Vorschläge der AfD nicht kennt. Informiert man ihn über Pazderskis Pressemitteilungen, sagt er: „Vorschläge, die die AfD gemacht hat, haben überhaupt keine Rolle gespielt.“

          „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich“

          Plate erinnert sich, dass „eine Zentralisierung von Abschiebekompetenzen beim Bund“ schon im September 2015 in einer Sitzung im Bundeskanzleramt diskutiert wurde. Anwesend: die Bundeskanzlerin, mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten.

          Den Vorwurf, Pazderski könnte im Folgejahr von einem Golfpark aus Gespräche aus dem Kanzleramt plagiiert haben, erhebt Plate nicht. Er betont aber, was de Maizière in seinem Strategiepapier geschrieben hatte: „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich“ – und waren folglich auch schon früher als Geistesblitz in der Welt gewesen.

          Keine Forderungen nach einem deutschen FBI

          Was die Forderung von Pazderski nach einem deutschen FBI anbelangt, sagt Plate, das habe de Maizière schon deshalb nicht kopieren können, weil er es nicht gefordert habe. Tatsächlich hatte de Maizière geschrieben: „Die Bundespolizei soll schrittweise zu einer echten Bundes-Polizei werden.“ Das amerikanische FBI hingegen ist sowohl eine Kriminalpolizei als auch ein Nachrichtendienst, vergleichbar mit dem Gedankenspiel einer Zusammenlegung von zentralisierten Verfassungsschutzbehörden und einer auf Bundesebene agierenden Polizei in Deutschland.

          De Maizière und Maas : Einigung auf härtere Gesetze für Gefährder

          Das hatte de Maizière jedoch nicht gefordert, sondern eine Stärkung des Bundeskriminalamtes, eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes und eine „Steuerungskompetenz“ des Bundes über „alle Sicherheitsbehörden“. Es sind Ideen, wie sie seit langer Zeit diskutiert werden. Eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes und eine Stärkung des Bundeskriminalamtes hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon im Jahre 2004 in der Zeitschrift „Der Spiegel“ gefordert.

          Anders als in Pazderskis Pressemitteilungen ist im AfD-Grundsatzprogramm von einer großangelegten Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden keine Rede. Die Partei fordert dort unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre und die Senkung der Hürden für die Verhängung von Untersuchungshaft. De Maizière könnten manche dieser Forderung bekannt vorkommen. Investitionen in die Polizei hatte seine Partei auch schon gefordert – etwa in Absatz 29 ihres Wahlprogramms von 1969.

          Quelle: F.A.Z.

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