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Besuch auf der Halbinsel : AfD-Politiker streiten um Krim-Reise

Von rechts nach links: Hansjörg Müller, Christian Lüth, Michael Espendiller, Alexander Gauland, Alice Weidel, Bernd Baumann, Jürgen Braun am 27.09.17 Bild: dpa

Einige AfD-Politiker sind zu Besuch auf der Krim. Die russischen Medien schreiben von einer Anerkennung der Annexion der Halbinsel. Der Parteiführung bleibt nur ein anderer Weg übrig.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, hat die Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Müller sagte der F.A.Z. am Dienstag, er halte die Reise „in der jetzigen Situation für suboptimal“. Schon Ende des vorigen Jahres habe er von den Reiseplänen der Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erfahren. „Ich habe das zur Kenntnis genommen und gesagt: ,Ich fahre nicht mit.‘ Weil ich der Meinung bin, dass man das geräuschloser machen kann.“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Reise sei nicht geeignet, Probleme zu lösen. Alle in der AfD hätten das „gleiche Ziel“, nämlich die „möglichst schnelle Abschaffung der Russland-Sanktionen“, unter denen Deutschland leide. Die Annexion der Krim nach einer militärischen Besetzung und einem völkerrechtswidrigen Referendum vor bald vier Jahren bezeichnete Müller als legale „Sezession“ durch die Krim-Bewohner.

          Russland-Nähe bedeutet Schwierigkeiten mit baltischen Staaten

          Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski äußerte sich ähnlich: „Ich sehe die Reise auch kritisch“, sagte Pazderski der F.A.Z. „Vor allem auch deshalb, weil man damit natürlich Gefahr läuft, dass man die Türen zu den anderen osteuropäischen Ländern zuschlägt, zu den baltischen Staaten, Polen oder Ungarn. Diplomatie ist immer ein sehr diffiziles Geschäft.“ Russland habe offenbar „besonderen Wert“ auf die Krim-Reise der AfD-Politiker gelegt. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass unsere Abgeordneten instrumentalisiert werden“, sagte Pazderski.

          Laut russischen Staatsmedien dient der Besuch der AfD-Abgeordneten, der am Samstagabend begann und noch bis Freitag andauern soll, „der Anerkennung der Halbinsel als russisch“ und zur Erörterung der Aufhebung der westlichen Sanktionen. „Wir machen viele kleine Schritte dafür, die Sanktionen aufzuheben“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Roger Beckamp laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Treffen mit Politikern in Simferopol, der Hauptstadt der Krim. „Ihr habt selbst entschieden, zu welchem Land ihr gehören wollt. Ein Referendum – das ist das, was ihr gemacht habt, das, was es bei uns in Deutschland nicht gibt, und wir beneiden euch ehrlich“, so Beckamp weiter. Auf dem Besuchsprogramm der Delegation, zu der neben den acht Abgeordneten noch ein Mitarbeiter gehört, standen auch Baustellenbesichtigungen und ein Besuch in einem Jugendferienlager. Aus Simferopol hieß es, schon im Herbst erwarte man den Besuch von AfD-Bundestagsabgeordneten.

          Krimreisen zur Demonstration von Normalität

          Westliche Politiker besuchen die Krim per Flugzeug, über Moskau und ohne Abstimmung mit Kiew. Russland nutzt die Besuche dazu, Normalität zu demonstrieren und präsentiert den Gästen zufriedene Gesprächspartner. So dienen die Krimreisenden zugleich dazu, von den Berichten etwa der Vereinten Nationen über eklatante Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel abzulenken, unter denen besonders Vertreter der muslimischen Minderheit der Krimtataren leiden, die die Annexion mehrheitlich ablehnt. Tausende Krimtataren und andere Befürworter der Zugehörigkeit zur Ukraine mussten die Krim verlassen. Regelmäßig werden in Schauprozessen gegen Gegner der Annexion langjährige Haftstrafen verhängt, so gegen den Regisseur Oleg Senzow aus Simferopol, der mittlerweile in einem russischen Straflager unter härtesten Bedingungen gehalten wird.

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wollte die Reise am Dienstag gegenüber der F.A.Z. weder verteidigen noch kritisieren. Ende Januar hatte er mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Beatrix von Storch, in Moskau den Vorsitzenden des Außenausschusses des Unterhauses, Leonid Sluzkij, zu einem „informellen Gedankenaustausch“ getroffen. Am 1. Februar hatte im Gegenzug die stellvertretende Vorsitzende des russischen Auswärtigen Ausschusses Irina Rodnina an einer AfD-Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages teilgenommen.

          Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, sprach am Dienstag bei einem Besuch der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion von einem „Rechtsbruch“ und kündigte Ermittlungen wegen illegaler Einreise und Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine an. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, die Bundesregierung stünde „solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber“.

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