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Abgeordneter klagt : Von AfD-Fraktion zum Schweigen gebracht

Ein Überzeugungstäter

Heute sagt Fiechtner: „Ich bin jetzt Politiker geworden, ich würde manche Formulierung heute nicht mehr verwenden, auch wenn ich mich über Kuhn häufig ärgere.“ Doch ist er bei allem, was er tut, ein Überzeugungstäter. Schwierig wurde es deshalb im vergangenen Herbst, als eine inhaltliche Position Fiechtners nicht zur Mehrheitsmeinung der AfD passte: Fiechtner schlug im Dezember in der Fraktion vor, in einer Parlamentsrede für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu plädieren. Für die Mehrheit der AfD-Abgeordneten war das unvorstellbar, eine positive Leistung für die unerwünschten Flüchtlinge passte überhaupt nicht ins Konzept der Partei. Fiechtner widersetzte sich dem Willen der Fraktion und hielt die Rede trotzdem: Als „Christ, Arzt und Politiker“ halte er es für geradezu „menschenverachtend“, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, denn in den „menschenunwürdigen Unterkünften“ erkrankten die Menschen ohnehin häufiger. „Eine Analyse belegt, dass wir Kosten sparen, wenn wir die Flüchtlinge von Anfang an medizinisch gut versorgen... Wir sind für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge“, sagte Fiechtner. Er sprach ausdrücklich von „wir“. „Einzelkämpfer!“, rief eine CDU-Abgeordnete am Ende der Rede. „War das eine Einzelmeinung in der Fraktion?“, fragte ein grüner Abgeordneter. Fiechtner eskalierte den Konflikt mit der Fraktion. Ob er das nur aus innerer Überzeugung tat oder auch aus der Einsicht, dass die weitere Radikalisierung der AfD ihm im bürgerlichen Leben schweren Schaden zufügen könnte, ist von außen schwer zu sagen.

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Ein zweiter inhaltlicher Konflikt hatte sich schon auf einer Fraktionsklausur im September ergeben. Fiechtner sprach sich dafür aus, sich vor der Wiedervereinigung beider AfD-Fraktionen so klar wie möglich vom Antisemitismus abzugrenzen. Als Kollege Gedeon von einem „Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser“ gesprochen und die Gründung des israelischen Staates als „Vertreibungsverbrechen“ bezeichnet habe, sei ihm klargeworden, dass es hier nicht nur um die Echtheit der Protokolle der Weisen von Zion gehe. Fiechtner verlangte eine Klärung und schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit.

AfD-Fraktion hält Klage für „unbegründet“

Fiechtner erinnert sich an die Diskussion auf der Klausurtagung: „Der Satz wurde wieder gestrichen, einige fragten, ja, sollen wir uns dann auch für Belgier oder Zigeuner einsetzen? Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das für mich ja schon fast eine staatspolitische Platitüde ist, haben die plattgemacht.“ Viele in der AfD-Fraktion glaubten, dass die Ordnung des Grundgesetzes nicht ausreiche, um ein „freies Deutschland“ aufrechtzuerhalten. „Einzelne AfDler sagen, dass wir keine Zeit mehr hätten, um Deutschland zu retten. Ich frage dann zugespitzt, was sollen wir denn machen: Sollen wir zu den Waffen greifen, sollen wir Frau Merkel aufhängen?“ Fiechtner sagt, er erhalte auf seine Fragen dann niemals eine Antwort, er wolle die aber auch „lieber nicht“ hören.

Fiechtner spricht von einer „faulen Wurzel“ der AfD, sie belaste die Partei, aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, jeglichem Antisemitismus eine Absage zu erteilen und auch dem „Zukunftsantrag“ Frauke Petrys auf dem Kölner Parteitag eine Mehrheit zu geben. „Es geht auch nicht, dass eine Fraktion ohne eine entsprechende Satzungsgrundlage Regeln aufstellt und wie eine Gerichtsbarkeit nach eigenem Gutdünken agiert.“

In Baden-Württemberg wird ein Teil der Fragen, die Fiechtner beschäftigen, jetzt von den Richtern des Landesverfassungsgerichtshofs beantwortet werden müssen. Die AfD-Fraktion hält die Klage ihres Abgeordneten für „unbegründet“. Es handle sich um einen „normalen Vorgang“, wenn Redner in einem gemeinschaftlichen Beschluss bestimmt würden.

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