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Rechtsextremismus in der AfD : Mehr als ein Geschmäckle

Unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion befinden sich mit Duldung des Vorsitzenden Jörg Meuthen immer mehr Leute mit zweifelhafter Vergangenheit: Bild: dpa

Ein Jahr nach dem Einzug in den Landtag fällt es der Südwest-AfD schwer, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Immer noch beschäftigt sie Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit. Auch der Landesvorsitzende ist nicht sonderlich umsichtig.

          Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gibt sich nur noch wenig Mühe, sich politisch zu mäßigen. Zur Einjahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg griff Meuthen, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, tief in die Mottenkiste der politischen Rhetorik: Eine „vergrünisierte Union“ lasse sich von „grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern“ am Nasenring durch die politische Landschaft führen. Am 22. Juni trat Meuthen mal wieder gemeinsam mit Christina Baum auf, einer völkisch orientierten AfD-Abgeordneten, um die Meuthen vor ein paar Jahren noch einen großen Bogen machte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Meuthen ist auch nicht sonderlich umsichtig, wenn es um das Personal in seiner Fraktion geht, das zum Verfassen von Reden oder zur Vorbereitung von Anträgen oder zum Schreiben von Pressemitteilungen eingestellt wird. Kürzlich wurden die bisherigen Pressesprecher abgelöst, stattdessen soll nun der frühere Redakteur der Zeitschrift „Focus“, Michael Klonovsky, für die Fraktion sprechen. Die Personalie hat es in sich: Denn Klonovsky war zuvor Berater Frauke Petrys. Die ist Meuthens größte Rivalin beim innerparteilichen Kräftemessen.

          Über Petrys Ehemann, den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell, schrieb Klonovsky nach einem Zerwürfnis: „Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Politiker, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Eine Aussage, die ihn offensichtlich qualifiziert, in Meuthens Team mitzuspielen.

          Bisher noch keine verlässlichen Organisationsstrukturen

          Meuthen agiert im Kampf um die innerparteiliche Macht wenig zimperlich, das zeigt auch die Art und Weise, mit der er seine Fraktion führt: Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner stellte die Fraktion mit Meuthens Billigung kalt und sorgte dafür, dass er alle Ausschüsse verlassen musste und im Parlament nicht mehr reden darf – nur, weil Fiechtner in einer Debatte von der AfD-Linie abwich. Fiechtner, der es wagte, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu befürworten, lässt sich das nicht gefallen, pocht auf seine Rechte als frei gewählter Abgeordneter und hat beim Landesverfassungsgericht mittlerweile Organklage eingereicht. Die Aussichten Fiechtners, vor dem Landesverfassungsgericht zu gewinnen, werden als gut eingeschätzt; die Mehrheit der AfD-Landtagsfraktion will Fiechtner nun ausschließen.

          Das von Fiechtner angestrengte Organstreitverfahren wäre dann hinfällig, Meuthen bliebe möglicherweise eine Niederlage erspart. Bei einer Probeabstimmung am vergangenen Dienstag stimmten 14 AfD-Abgeordnete für den Fraktionsausschluss Fiechtners und zwei dagegen, die nach der Satzung erforderliche „absolute Drei-Viertel-Mehrheit“ wäre also erreicht. An diesem Dienstag soll abermals abgestimmt werden. Im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon kam eine damals noch notwendige Zweidrittelmehrheit unter Meuthens Führung nicht zustande.

          Obwohl die AfD nun schon länger als ein Jahr im Landtag sitzt, hat die Partei noch keine verlässlichen Organisationsstrukturen aufbauen können. Unter den Mitarbeitern der Fraktion befinden sich mit Meuthens Duldung immer mehr Leute mit zweifelhafter Vergangenheit: So beschäftigt Meuthen als Büroleiter den Österreicher Tomasz F., der Verbindungen zur FPÖ in Österreich haben soll. Er selbst bezeichnet sich auf seiner Facebook-Seite als „kyffhäuserreaktionärlibertär“. F. ist Meuthens persönlicher Referent. Auf die Frage, ob der Landtagsfraktion bekannt sei, dass der Österreicher in seiner Jugend Kontakte zur Hooligan-Szene gehabt habe, teilte ein Sprecher der Fraktion mit: „Nein. Und wenn ja, na und?“

          Die Freundin von Meuthens Referent heißt Michaela H., sie stammt ebenfalls aus Österreich. Der F.A.Z. liegen Fotos von WhatsApp-Chats vor, in denen sie stolz berichtet, dass es ihr auf einer Feier von Rechtspopulisten und FPÖ-Anhängern kürzlich fast gelungen sei, einen Sohn des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) in eine kompromittierende Situation zu bringen. Bei der Feier seien Lieder der Neonazi-Band Stahlgewitter abgespielt worden, Textzeile: „Die BRD ist uns egal und völlig gleich, denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich.“ Ihrem Chatpartner schlägt sie vor, einen Sohn des SPÖ-Politikers öffentlich bloßzustellen. Der antwortet: „Du im Nazi-Look auf ihm.“ Michaela H. schreibt darauf: „Es reicht die Klientel, mit der ich unterwegs war.“

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