http://www.faz.net/-gpf-8g4lh

Gerichtsurteil : AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden

Grünen-Politiker Daniel Köbler gewinnt den Rechtsstreit gegen die AfD. Bild: dpa

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung.

          Daniel Köbler, der bisherige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hatte sich im Landtagswahlkampf scharf gegen die AfD positioniert. Anfang März äußerte er gegenüber der „Rhein-Zeitung“: „Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die AfD sieht darin eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Sie verlangte von Köbler, er möge eine Unterlassungserklärung abgeben. Weil der sich weigerte, klagte die AfD. Ohne Erfolg: das Landgericht Mainz hat ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

          Zur Begründung teilte die Richterin mit, bei der von der AfD beanstandeten Köbler-Aussage seien zwei Teile zu unterscheiden. Zunächst: „die gegen Juden hetzen“. Dabei handele es sich um eine nachweisbar wahre Tatsachenbehauptung. Die Richterin verwies dabei auf eine als antisemitisch zu bewertende Karikatur, die der Kreisvorsitzende der AfD Uckermark bei „Facebook“ gepostet habe. Der Landesvorstand hatte zwar versucht, das Mitglied auszuschließen, das scheiterte jedoch vor dem Bundesschiedsgericht.

          AfD-Mann Jan Bollinger: Urteil ist „nicht nachvollziehbar“

          Die zweite Aussage „die den Holocaust leugnen“ ist nach Ansicht der Mainzer Richterin ebenfalls eine Tatsachenbehauptung. Der Wahrheitsgehalt in diesem Fall sei allerdings „in der Schwebe“. Das heißt, ob sie wahr oder unwahr ist, sei nicht klar erwiesen. Köbler jedoch habe diese Behauptung „nicht ohne jegliche Anhaltspunkte“ aufgestellt. So sei in seriösen Medien über Äußerungen von AfD-Mitgliedern berichtet worden, die sich zumindest als Billigung des Holocaust verstehen ließen.

          Auf einer Internetseite des NDR war nach Aussage der Richterin überdies mitgeteilt worden, auf dem Auto eines AfD-Kreisvorstandsmitglieds „soll sich ein Aufkleber der Holocaust-Leugner-Organisation ,Europäische Aktion’ befunden haben“. Die Richterin wies darauf hin, dass sich die Feststellung „Holocaust-Leugnung“ nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch auf den Sinn einer Aussage beziehen könne.

          Sie führte außerdem aus, dass die Anforderungen an die Wahrheitspflicht im politischen Meinungskampf nicht zu hoch angesetzt werden dürften, weil sonst die Parteien ihrem grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht nachkommen könnten. Zum politischen Meinungsstreit gehöre es, dass auch „vereinfachte Darstellungen und polemische Überzeichnungen“ hingenommen werden müssten. Indem auch die AfD als Partei am Wahlkampf teilgenommen habe, habe sie sich „den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen“.

          AfD-Landesvorstandsmitglied Jan Bollinger nannte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Urteil „nicht nachvollziehbar“. Köbler habe keine Belege für seine Vorwürfe erbringen können. Die AfD werde die Entscheidung genau prüfen und dann möglicherweise weitere Rechtsmittel einlegen. Bollinger sagte, Judenhetze sei „ein sehr interpretationsbedürftiger Begriff“. Ähnliche Fälle gebe es auch bei Grünen, SPD und der Linkspartei.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Verträge im Profisport auf der Kippe

          Fall Heinz Müller : Verträge im Profisport auf der Kippe

          Nur noch selten binden sich Profivereine und ihre Spieler für mehrere Jahre aneinander. Der frühere Mainz-Torwart Heinz Müller will das System befristeter Arbeitsverträge aus seinen Angeln heben. Und da kommt das Bundesarbeitsgericht ins Spiel.

          Heinz Müller wird nicht zum zweiten Bosman

          Vertragspraxis : Heinz Müller wird nicht zum zweiten Bosman

          Erleichterung in der Fußball-Bundesliga: Das Bundesarbeitsgericht wies letztinstanzlich die Klage des ehemaligen Torhüters Heinz Müller auf ein Recht auf unbefristete Anstellung ab. Ein Sieg Müllers hätte den gesamten Profisport erschüttert.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Selbstbezogen und selbstzufrieden: Donald Trump (hier bei einem Football-Match am 8. Januar 2018, während die Nationalhymne gesungen wird).

          Trumps Politik : Das amerikanische Wirtschaftswunder

          Anders als von vielen erwartet geht es der Wirtschaft in Amerika heute ziemlich gut. Davon profitiert auch der einfache Arbeiter. Wie stabil ist das wohl alles?
          Außenminister Sigmar Gabriel: „Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag.“

          SPD vor dem Parteitag : Gabriel: „Die Welt schaut auf Bonn“

          Martin Schulz kämpft in Düsseldorf vor Parteitagsdelegierten um die Erlaubnis für Groko-Verhandlungen. Auch Sigmar Gabriel redet seiner Partei ins Gewissen – und spricht von einer weltweiten Hoffnung auf die Sozialdemokraten.
          Dunkle Wolken am Dienstag über Bonn: Stürmische Tage stehen bevor

          Tief „Friederike“ : Deutschland drohen stürmische Tage

          Das Tief „Friederike“ hat es in sich: Für Mittwoch erwarten die Metereologen kräftigen Wind, Schnee und Glätte. Am Donnerstag muss sogar mit Orkanböen gerechnet werden – eine Region bleibt allerdings verschont.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.