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Nordrhein-Westfalen : AfD-Landeschef sollte Offenbarungseid leisten

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell (rechts) mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke Bild: dpa

Weil der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Steuern nicht zahlte, pfändete das Finanzamt ein Parteikonto. Nun steht er im Verdacht, falsche Auskünfte gegeben zu haben. 

          Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell ist von einer Bielefelder Obergerichtsvollzieherin zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert worden, die im Volksmund als „Offenbarungseid“ bezeichnet wird. Pretzell hat dieser Auskunftspflicht im November 2014 und im Januar 2015 nicht Folge geleistet. Das geht aus Eintragungen in das Schuldnerregister durch das Vollstreckungsgericht Bielefeld hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Damit gerät Pretzell in den Verdacht, bei seiner Rechtfertigung für eine von ihm verursachte Pfändung des Parteikontos einen falschen Eindruck erweckt zu haben. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, könnten Forderungen nach Pretzells Rücktritt zunehmen, die seit Wochen aus dem Landesvorstand gegen ihn erhoben werden. An diesem Freitag entscheidet der AfD-Bundesvorstand zudem über eine Untersuchung der Affäre.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Bekanntgeworden waren Pretzells finanzielle Schwierigkeiten, als das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt am 23. Januar ein Parteikonto der AfD sperrte. Hintergrund waren Steuerschulden des Landesvorsitzenden, die dieser über einen längeren Zeitraum nicht beglichen hatte. Um das Geld einzutreiben, hatte das Finanzamt nach Möglichkeiten gesucht, ein mögliches Parteigehalt zu pfänden. Die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle der AfD in Nordrhein-Westfalen wurden deshalb zu einer Auskunft aufgefordert, ob und wie viel Geld der Landesvorsitzende von der AfD bekommt. Tatsächlich aber erhält Pretzell, wie alle AfD-Funktionäre, kein Gehalt. Während die AfD-Bundesgeschäftsstelle diese Information an das Finanzamt weitergab, blieb die Landesgeschäftsstelle eine Mitteilung über Monate schuldig. Das Finanzamt reagierte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes und pfändete das Parteikonto, nachdem das Zwangsgeld nicht gezahlt worden war. Die Sperrung des Parteikontos führte zu großer Empörung im Landesverband, weil selbst führende Mitglieder des Landesvorstands über Monate von Pretzell weder über die angedrohten Zwangsgelder noch über die vom Finanzamt verlangte Erklärung informiert worden waren.

          Pretzell unternahm mehrere Versuche, sich für die Pfändung des Parteikontos zu rechtfertigen. Dabei machte er Aussagen, die den Eindruck erwecken, er sei nicht verschuldet. „Ich war und bin jedoch entgegen manch anderer Behauptung in der Lage, meinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen“, schrieb Pretzell in dem sozialen Netzwerk Facebook. Falsch ist dieser Satz nur dann nicht, wenn Pretzell sich darauf beruft, theoretisch zahlen zu können - es aber nicht getan zu haben.

          Nach der Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform gilt Pretzell als unzuverlässiger Schuldner. In einer Bonitätsprüfung, die dieser Zeitung vorliegt, wird seinen beiden Firmen, seiner Anwaltskanzlei und der Maloony Projektentwicklung GmbH, die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Die Wahrscheinlichkeit des Ausfallrisikos für Gläubiger wird im Fall der Kanzlei mit 94 Prozent, im Fall der GmbH mit 80 Prozent angegeben. „Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten“, heißt es im Fall der Kanzlei.

          Pretzell hatte auch gesagt, der Partei sei durch die kurzzeitige Pfändung ihres Kontos kein Schaden entstanden - er habe selbst alle Zwangsgelder gezahlt. Tatsächlich ist aber noch unklar, ob die Partei dadurch ihre Kreditwürdigkeit bei Wirtschaftsauskunfteien eingebüßt hat. Wäre dem so, könnte der Abschluss von Verträgen, aber auch der geplante Einzug der Mitgliedsbeiträge im Lastschriftverfahren gefährdet sein - weil dieses eine Kreditwürdigkeit in Höhe der eingezogenen Summe voraussetzt, die im Falle eines Widerrufs erstattet werden muss. Pretzell sagte dieser Zeitung am Donnerstag, er wisse nicht, ob die Bank das Schuldnerverhalten der AfD an die Wirtschaftsauskunftei Schufa gemeldet habe.

          Unklar schien zunächst auch, warum Pretzell, der offenbar Schulden hat oder hatte, seit Monaten in Deutschland über keine Meldeadresse verfügt. Pretzell wollte am Donnerstag keine Angaben zu Vorgängen machen, die sein Privatleben betreffen. Er, der von seiner Frau getrennt lebt, sei von einer „anderen Person“ am alten Wohnort abgemeldet worden - ohne sein Wissen. Behördenschreiben und andere wichtige Briefe seien ihm von dort nicht weitergeleitet worden. Dass er über keine Meldeadresse verfüge, habe er erst vor kurzem erfahren. Von Forderungen, etwa des Finanzamtes, habe er deshalb nichts gewusst. Auf die Frage, ob er nicht auch ohne Mahnschreiben von möglichen Forderungen hätte wissen können, antwortete Pretzell, er wolle sich zu dieser Sache nicht äußern.

          Quelle: F.A.Z.

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