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Veröffentlicht: 10.08.2016, 20:20 Uhr

AfD in Baden-Württemberg Die Macht der Doppel-Fraktion

Die AfD und deren abgespaltene Fraktion im baden-württembergischen Landtag nutzen ihre Spaltung aus, lautet der Vorwurf. Kritiker warnen vor einer Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse. Für die Steuerzahler wird es definitiv teurer.

von , Stuttgart
© dpa Führt die Fraktion der „Alternative für Baden-Württemberg“ im Landtag: Jörg Meuthen

Die beiden AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag nutzen ihre parlamentarischen Möglichkeiten vor der angestrebten Wiedervereinigung beider Gruppen vollständig aus: Die „AfD-Fraktion“ und die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gestellt.

Rüdiger Soldt Folgen:

Seit Anfang Juli gibt es im baden-württembergischen Landtag die alte AfD-Fraktion mit neun Abgeordneten und die neue ABW-Fraktion, geführt von dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, mit 13 Parlamentariern. Die Spaltung war das Ergebnis eines Streits über den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Nach der Spaltung der Fraktion hatten Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Rechtswissenschaftler Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim, die vom Landtag beauftragt worden waren, davor gewarnt, dass die Existenz von zwei Parallelfunktionen im Landtag die Mehrheitsverhältnisse verzerren könnte. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kann von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen beantragt werden. Von diesem Recht machen beide AfD-Fraktionen nun Gebrauch.

Von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien wird das Vorhaben der AfD scharf kritisiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte: „Hier werden Spaltung und Dissens innerhalb einer Partei ausgenutzt, um im Konsens einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das ist widersprüchlich und missbräuchlich, denn nach außen hin wollen beide Fraktionen über eine Mediation wieder zusammenkommen.“

„Die AfD missbraucht ihre Spaltung“

Andreas Stoch, der SPD-Fraktionsvorsitzende, nannte das Verhalten der AfD-Fraktionen ebenfalls „rechtsmissbräuchlich“. Stoch sagte: „Auch in politischer Hinsicht sind das Ansinnen des Antrags und seine Fragen an Abstrusität kaum zu überbieten.“ Auch der Linksextremismus müsse zweifellos bekämpft werden, aber niemand brauche die  „irrwitzigen Verschwörungstheorien der AfD“.

Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte das Vorgehen der AfD bereite der Politikverdrossenheit den Boden, es dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD durch dieses Manöver die eigenen Reihen schließen wolle und sie hierzu das „Instrument des Untersuchungsausschusses“ missbrauche. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Vorgehen der AfD scharf: „Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen. Diese Partei ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig.“

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CDU, SPD, Grüne und FDP im baden-württembergischen Landtag sehen in der Beantragung des Ausschusses eine Verletzung von Parlamentsrechten, sie wollen möglicherweise durch den Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Beantragung des Untersuchungsausschusses überhaupt zu lässig ist. In dem Gutachten der drei Rechtswissenschaftler, die vom Landtag beauftragt worden sind, heißt es zu dieser Frage: „Im Hinblick auf diese Regelungen, die an Fraktionen anknüpfen, besteht also die Möglichkeit, dass die Entstehung von Parallelfraktionen die in der Zahl der Abgeordneten im Landtag fixierte relative Stärke der Parteien verzerrt und die Abbildungstreue nicht mehr gewahrt wird.“

Zusätzliche Fraktion kostet Steuerzahler 63.000 Euro

Für die Bürger Baden-Württembergs werden die Kapriolen der beiden AfD-Fraktionen, die mit einem Mediator derzeit an ihrer Wiedervereinigung arbeiten, vor allem sehr teuer: Allein die Kosten für die zusätzliche ABW-Fraktion belaufen sich pro Monat auf 63.000 Euro. Auch Untersuchungsausschüsse sind nicht ganz billig, es müssen Gutachten in Auftrag gegeben werden, Zeugen vorgeladen, eventuell Mitarbeiter eingestellt und Unterlagen zusammengestellt werden. Der zweite Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner kostete zum Beispiel 450.000 Euro; der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sowie des Heilbronner Polizistenmordes schlug mit 1,1 Millionen Euro zu Buche.

Bei dem Untersuchungsausschuss der beiden AfD-Fraktionen fragt sich, von welcher öffentlichen Relevanz das Thema ist: Nach dem Verfassungsschutzbericht 2015 hat die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten von 740 auf 780 zugenommen, allerdings gibt es eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft. Das größere gesellschaftliche Problem ist aber islamistischer Extremismus und der Zulauf der Rechtsextremisten. In ihrem Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstellen die AfD-Politiker, dass Landesregierungen, Parteien, Behörden und die Verwaltung „linksextreme Strukturen“ toleriert, gefördert und geschützt haben könnten. Hierüber verlangen sie nun eine Aufklärung.

Quelle: wahlrecht.de
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