http://www.faz.net/-gpf-92db3

AfD im Bundestag : Fraktionen gegen Glaser als Parlaments-Vizepräsident

AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. Bild: dpa

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.

          Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Sie gelte nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir dieser Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

          Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dieser Zeitung. Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion der F.A.Z. Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich zu der Frage nicht äußern.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland der F.A.Z. Der 75 Jahre alte Glaser war vierzig Jahre lang Mitglied der CDU und als Kommunalpolitiker unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt tätig. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. „Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet.“

          Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Im Herbst 2005 war der Kandidat der Linkspartei, der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky, vier Mal durchgefallen. Die Partei nominierte einige Monate später Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin des Bundestages ist.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Das Parlament übertrumpft May Video-Seite öffnen

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Die britischen Abgeordneten werden beim endgültigen Austritt aus der Europäischen Union das letzte Wort haben. Dafür stimmten im Parlament am Mittwoch nicht nur die Mitglieder der Opposition.

          Gespräche über Gespräche Video-Seite öffnen

          Regierungsbildung : Gespräche über Gespräche

          Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend über mögliche Sondierungsgespräche beraten. CDU und CSU wollen diese, die SPD wartet ab.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Was, wenn der „worst case“ eintritt? In der City of London stellen sich die Banker auf alles ein.

          Europas Finanzzentrum : Wie Londons Banken den Schmalspur-Brexit planen

          Die Manager in Europas größtem Finanzzentrum fürchten zwar den EU-Austritt Großbritanniens, doch die Folgen für die Banken in London bleiben vorerst überschaubar. Fällt der „Brexodus“ gar gänzlich aus?

          Nach Spitzentreffen mit Union : Schlingernde Sozialdemokraten

          Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine anderen Partei.

          Amerikas Präsident unter Druck : Immer Ärger mit Donald

          Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung.
          Sandra Maischberger und ihre Gäste in der Jahresrückblick-Sendung am Mittwochabend.

          TV-Kritik: Sandra Maischberger : Nur nicht einschüchtern lassen

          Das Jahr 2017 kann wohl nicht so schlimm gewesen sein – jedenfalls wenn Olivia Jones und Sophia Thomalla darüber Auskunft geben dürfen. Wenigstens gilt das für Deutschland. In der Türkei sieht das anders aus. Droht Günter Wallraff dort die Verhaftung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.