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Parteienfinanzierung : Lammert missbilligt AfD-Goldhandel

Die AfD bessert ihre Finanzen mit Goldhandel auf Bild: dpa

Die Erlöse, die die AfD aus ihrem Goldhandel erzielt, sind zwar rechtens - urteilt die Bundestagsverwaltung. Aber Parlamentspräsident Lammert sind die Geschäfte ein Dorn im Auge. Er plädiert für eine Änderung des Parteiengesetzes.

          Die Einnahmen, die die Alternative für Deutschland (AfD) mit  ihrem Goldhandel erzielt, sind rechtens. Es seien Erlöse „im Sinne des Parteiengesetzes“, ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in Berlin mitteilen. Allerdings setzt er sich gleichzeitig dafür ein, die entsprechende Regelung des Parteiengesetzes zu ändern. Dass der von der AfD betriebene Handel  mit Gold zu höheren staatlichen Zuschüssen an die Partei führe, widerspricht nach Lammerts Auffassung dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zur Hälfte selbst finanzieren müssten, weil sich nur so ihre hinreichende Verwurzelung in der Gesellschaft zeige. Eine gesellschaftliche Verwurzelung werde durch den Handel mit Gold aber sicherlich nicht dokumentiert, ist die Auffassung Lammerts.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU). Das Vorgehen der AfD möge zwar der rechtlichen Vorschrift entsprechen, sagte Bosbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es entspricht aber sicher nicht dem Sinn und Zweck der Regelung zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln.“ Lammert hat den Innenausschuss  aufgefordert, sich im Zusammenhang mit den ohnehin anstehenden Beratungen über eine Reform einzelner Bestimmungen des Parteiengesetzes auch mit dieser Anrechnungsregelung zu befassen.

          In der AfD stieß Lammerts Haltung auf  Kritik. Parteisprecherin Frauke Petry sagte, einer noch jungen Partei wie der AfD die „Verwurzelung in der Gesellschaft“ abzusprechen, weil sie einen durch das Parteiengesetz vollständig legitimierten Goldhandel aufgebaut habe, „erweckt einen merkwürdigen Eindruck“. Gerade der Goldhandel gedeihe nur, wenn es zwischen Käufer und Händler ein hohes Maß an Vertrauen gebe.

          Wie viel staatliche Zuschüsse eine Partei bekommt, richtet sich nach der Anzahl ihrer Wählerstimmen, nach Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Insgesamt dürfen die staatlichen Zuschüsse jedoch die Summe aller selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Die AfD hat durch ihre guten Wahlergebnisse Anspruch auf staatliche Zuschüsse, die ihre Einnahmen übersteigen. Das soll mit Hilfe des Goldhandels ausgeglichen werden. Dieser bringt zwar bisher noch keine besonders hohen Gewinne. Nach derzeitiger Rechtslage gilt als  Einnahme aber „jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung“. Damit kann der gesamte Umsatz aus dem Goldgeschäft angerechnet werden. Nicht nur die AfD, auch andere  Parteien betätigen sich unternehmerisch, zum Beispiel durch Unternehmensbeteiligungen.

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