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Veröffentlicht: 20.02.2017, 16:12 Uhr

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.

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© dpa Alexander Gauland, Björn Höcke und Andre Poggenburg

Manche E-Mails von AfD-Politikern klingen mittlerweile wie Gespräche unter westdeutschen Altspontis. Am Mittwoch dieser Woche schrieb der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser eine Mail an einen baden-württembergischen Bundestagskandidaten und setzte seine Vorstandskollegen in CC. „Eine Partei“, heißt es da, „die solche Führungsfiguren hat, wird nicht nur berechtigterweise vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sie wird auch in den Fokus von Verbotsverfahren geraten.“

Justus Bender Folgen:

Mit „Führungsfiguren“ meinte Glaser nicht sich selbst. Er meinte den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke – jenen Rechtsaußen also, gegen den der Bundesvorstand wegen einer rechtsradikalen Rede in Dresden ein Parteiausschlussverfahren beantragt hatte. Glasers Urteil lautete also: Entweder der Rauswurf Höckes gelingt – oder die Partei hat es verdient, vom Geheimdienst beobachtet zu werden. Anders reden Sozialdemokraten auch nicht über die AfD.

Und sie wären wohl auch in demoskopischen Fragen mit Glaser einer Meinung: Dieser zitierte nämlich eine nicht näher benannte Meinungsumfrage, nach der 82 Prozent der Wähler die AfD als Trägerin von „rechtsextremem Gedankengut“ sehen und 78 Prozent als Partei mit „verfassungsfeindlichen Zielen“ – Zahlen also, die der Partei nicht gerade den besten Leumund nachweisen. Glaser nannte seine Quelle nicht, benutzte die Umfrage aber, um seine Argumente zu stützen. Er schrieb: „Wir haben es also erneut mit einer Reifeprüfung der AfD zu tun.“

Ein anderes Vorstandsmitglied, nämlich Dirk Driesang, hatte zuvor ähnliche Sorgen geäußert. Er hatte gesagt, bei manchen Äußerungen Höckes sehe er „schon den Verfassungsschutz mit einem Fuß in der Tür, und das nicht zu Unrecht“. Immerhin haben damit zwei Wortführer der Höcke-Gegner im Bundesvorstand der Partei ihre Haltung explizit mit einem Verweis auf den Verfassungsschutz begründet.

© dpa, reuters Höcke entschuldigt sich für Dresdener Rede

Als sei der Kanister an Schimpfwörtern über Nacht ausgetrocknet

Wahrscheinlich gibt es nur ein einziges Verfassungsorgan und eine einzige Behörde in der Bundesrepublik, die AfD-Politikern so etwas wie Respekt einflößt. Die Bundesregierung? Für viele Parteianhänger eher ein Witzfigurenkabinett aus Duckmäusern und Gutmenschen. Bundestag und Bundesrat? Quatschbuden von Politikern, die mehr an persönlicher Bereicherung interessiert sind als an der Vertretung des Volkes. Der Bundespräsident? Ein Produkt des „volksfernen Establishments“, wie die Partei zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht hingegen muss eine respekteinflößende Wirkung auf AfD-Politiker haben, und das wohl nicht der hübschen Roben und Barrette wegen.

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Während die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch zum Beispiel den Richtern des Europäischen Gerichtshofs nachsagt, kein Recht zu sprechen, wirken Stellungnahmen der AfD zu deutschen Verfassungsrichtern eher, als sei der Kanister mit den Schimpfwörtern über Nacht ausgetrocknet. Da heißt es dann, das Bundesverfassungsgericht sei „hinter seinen Möglichkeiten“ zurückgeblieben. Oder: Ein Urteil sei „bedauerlich“. Oder, höchste Eskalation: „sträflich“. Mehr nicht. Keine Rede von „Volksverrat“, „Establishment“ oder der Weigerung, Recht zu sprechen.

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Quelle: wahlrecht.de
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