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Krise in der Ukraine : AfD für Spaltung des Landes

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Der führende Außenpolitiker der AfD: Alexander Gauland Bild: dpa

Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ hält eine Spaltung der Ukraine für eine mögliche Lösung der Krise. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland fordert, über neue Grenzen nachzudenken.

          Die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält eine Loslösung der überwiegend russisch geprägten Ostukraine vom restlichen Teil des Landes für völkerrechtlich möglich. „Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin.

          Als Beispiele für demokratische Wege zur Abspaltung nannte er die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei oder das angekündigte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. Voraussetzung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts sei allerdings, dass es keine militärische oder einseitige politische Einflussnahme gebe. Der Wille der Bevölkerung müsse frei und fair zum Ausdruck kommen.

          Der Parteivorsitzende Bernd Lucke warf der Bundesregierung unterdessen vor, die Öffentlichkeit nicht wahrheitsgetreu über die Krise der Eurozone zu informieren. „Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut“, sagte Lucke. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Lucke den Vorwurf, durch die Einführung des Mindestlohns und ihre Rentenpläne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schaden. Ausdrücklich unterstützte er die Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel an den von der SPD durchgesetzten Reformen.

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