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AfD in Baden-Württemberg : Auf alles einschlagen

Die AfD ist in Baden-Württemberg die drittstärkste Partei im Landtag und sitzt mit 23 Abgeordneten im Parlament. Bild: dpa

Beim Landesparteitag in Baden-Württemberg feiert die rechtspopulistische AfD ihren Sieg bei der Landtagswahl. Sie fühlt sich so stark wie nie – und sieht sich auf dem Weg zur einzig wahren Volkspartei.

          Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky (Freie Wähler) am Samstag im großen Saal des Bürgerzentrums Waiblingen gewesen wären, hätten sie wenig Freundliches über sich gehört.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die baden-württembergische AfD traf sich zu einem Landesparteitag, um ihren Erfolg bei der Landtagswahl von 15,1 Prozent zu feiern. Merkel ist in den Reden der AfDler nur „jene furchtbare Frau im Kanzleramt“; der Oberbürgermeister, der sich mit einigen der etwa 200 linken und linksautonomen Demonstranten vor dem Bürgerzentrum im Regen unterhält, gehört zum „linksradikalen Sumpf“ und somit zu den „verkommensten Elementen der Gesellschaft“. Von „verbrauchten Profiteuren des alten Systems“ ist die Rede, die „Altparteien“ hätten die Werte des christlich-jüdischen Abendlands verraten.

          Die AfD präsentiert sich als historische Bewegung

          Die AfD sitzt in Baden-Württemberg mit 23 Abgeordneten im Parlament, ist drittstärkste Partei im Landtag und größte Oppositionspartei. Auf dem Parteitag ist zu spüren, dass sich die Partei noch nie so stark gefühlt hat. Die AfD präsentiert sich als historische Bewegung, vieles erinnert an die antidemokratischen Argumentationen in der Weimarer Republik. Immer wieder versichern Redner, dass die AfD nun auf dem Weg zur einzigen Volkspartei sei.

          „Die kommende Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl“, sagt der Landesvorsitzende Lothar Maier, „bis dahin sind die Selbstheilungskräfte unseres Volkes erstarkt.“ Die Menschen wollten in der „großen Tradition“ eines „großen Volkes“ stehen. SPD, CDU, Grüne und FDP sind in der Sprache der Redner dieses Parteitags nur Alt- oder Kartellparteien, ihre Politiker „Ideologen der Selbstverachtung“ und „Repräsentanten der Unkultur“. Maier sagt, unter „Bündnistreue“ zu den Amerikanern werde die „vasallenhafte Unterordnung unter amerikanische Machtinteressen“ verstanden. Das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel wirft der SPD sogar vor, in Deutschland Scharia-Gerichte einführen zu wollen.

          Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen attestiert den Deutschen ein „krankes Verhältnis“ zur eigenen Nation, den Deutschen sei der Patriotismus „systematisch aberzogen“ worden. Zugleich gibt er sich moderater als seine Vorredner, wirbt für einen „modernen Konservativismus“, eine „konsequente Freiheitlichkeit“ sowie einen „weltoffenen Patriotismus“.

          Abgrenzung zum Islam als zweites existenzielles Thema

          Seine Abgrenzung zum Islam fällt verbal moderater aus, inhaltlich schließt er sich seinen Vorrednern an. An der Positionierung der AfD als „Anti-Islam-Partei“, wie sie jüngst von Alexander Gauland und Beatrix von Storch vorgegeben wurde, zweifelt kein einziger Redner. Dieser Kurs wird übereinstimmend als „überfällig“ und „dringend notwendig“ bezeichnet.

          Auf der vergangenen Sitzung der AfD-Landtagsfraktion sei intensiv über die Positionierung gegen den Islam diskutiert worden, mit großer Übereinstimmung trage man den Kurs Gaulands mit, sagt der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner: „Nach der Invasionsthematik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ist die Abgrenzung zum Islam das zweite existenzielle Thema. Gegen eine Politikreligion mit absolutem Machtanspruch müssen wir absoluten Widerstand leisten in einer wehrhaften Demokratie.“

          Fiechtner, die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum und der antiamerikanisch argumentierende Arzt Wolfgang Gedeon gehören zu den Parlamentariern, die sogar von einigen AfD-Mitgliedern kritisch gesehen werden. Die Partei will den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze zum Vorsitzenden des wichtigen Finanzausschusses machen, sie möchte ferner Bernd Gögel zum stellvertretenden Landtagspräsidenten vorschlagen. Die Fraktion von CDU und Grünen haben jüngst allerdings entschieden, neben der Landtagspräsidentin, die von den Grünen vorgeschlagen werden wird, nur einen Stellvertreterposten zu schaffen. Die AfD als stärkste Oppositionsfraktion würde damit leer ausgehen.

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