http://www.faz.net/-gpf-8aq73
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Aktualisiert: 30.11.2015, 08:39 Uhr

AfD Die neue völkische Bewegung

Rund um Pegida und AfD hat sich der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen.

von
© dpa AfD-Demonstration in Schwerin

Die selbsterklärte „Herbstoffensive“ der AfD: Das waren im wesentlichen Demonstrationen, auf denen die Anhängerschaft dieser Partei Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt zeigte. Unterschiede zu Pegida sind kaum mehr zu erkennen. Die Symbole und Fahnen, die in Dresden herumgeschleppt werden, sind vielfältiger – sozusagen ausgefuchster, weil praktisch nichts ausgelassen wird an anspielungsreichen extremistischen Bekenntnissen. Eindeutig nationalsozialistische Symbole sind nun einmal verboten. Man geht so nah heran wie irgendmöglich.

Volker Zastrow Folgen:

Den Pegida-Slogan „Wir sind das Volk“ haben die AfD-Demonstranten übernommen. Aber die Symbolsprache auf den AfD-Demonstrationen ist noch nicht so ausgegoren. Die hie und da gezeigte Deutschlandfahne wird als gegen-republikanisches Bekenntnis missverstanden. Plausibel wirkt es dann, wenn man sich die Sicht zu eigen macht, Deutschland müsse vor seinen demokratischen Politikern gerettet werden. Auch bei Pegida wird die Deutschlandfahne so genutzt: gegen die real existierende Bundesrepublik, für dieses dunkle „Deutschland“ in den Köpfen der Demonstranten.

Breaking bad: Auch im Verhalten schwinden die Unterschiede zwischen AfD- und Pegida-Anhängern weiter. Die Atmosphäre auf den Demos ist gewaltgeladen. Wer als Feind begriffen wird, den sucht man einzuschüchtern: durch aggressives Angehen, Bedrohen, Verfolgen, Geschimpfe und Geschrei. Immer häufiger kommt es zu Angriffen: Da wird bedrängt, geschubst, gestoßen oder gar geschlagen. Die Gewalt richtet sich insbesondere gegen Journalisten, ohne weiteres auch Frauen, erst diese Woche wieder gegen zwei Kolleginnen des ZDF.

© ZDF Übergriff auf ZDF-Reporterin

Viele solcher Angriffe sind im Netz mit Videos dokumentiert, man findet sie auch in der Mediathek der öffentlich-rechtlichen Sender; aber noch weit mehr sind nicht erfasst: Natürlich sind die wütenden Männer (es sind nur wenige Frauen darunter) weniger zurückhaltend, wenn weder Kameras noch Polizisten in der Nähe sind.

Womit hat man es hier zu tun? Man sollte Pegida und AfD-Demonstranten beim Wort nehmen: „Wir sind das Volk“ – das ist der Slogan einer völkischen Bewegung. Er hat nicht mehr dieselbe Bedeutung wie in den letzten Tagen der DDR, als bald „Wir sind ein Volk“ daraus wurde. Wir sind das Volk, das heißt heute: die anderen nicht. Die sind Volksschädlinge, Feinde des Volkes. An ihrer Spitze steht die Bundeskanzlerin. „Merkel muss weg!“ Alle, die nicht das Volk sind, sollen weg, erst einmal wenigstens mundtot gemacht werden. Das ist der Grund für die Wut auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie wird niemals abreißen, denn man will statt der „Lügenpresse“ völkische Beobachter.

Die völkischen Bewegungen entstanden Ende des neunzehnten Jahrhunderts; in Deutschland hat der Nationalsozialismus sie scharf angespitzt. Fanatismus und Feindseligkeit des völkischen Denkens erwachsen daraus, dass einem Volk der Völkischen immer der Untergang droht. Es wird abgeschafft. Das hat nicht Thilo Sarrazin erfunden. In den dreißiger und vierziger Jahren firmierte die Denkfigur unter „völkischer Selbstmord“. Wenn sich ein Feingeist wie Botho Strauß in schönster Sprache als der „letzte Deutsche“ beweint, dessen „aussterbendes Volk“, wie er schreibt, „mit fremden Völkern aufgemischt wird“, ist auch das kein in Deutschland wirklich neuer Ton, nur einer, den man für verklungen halten wollte.

Mehr zum Thema

Was die völkische Bewegung der Vorväter zusammenhielt und ihr zugleich als Kraftquelle diente, war nun allerdings keine fröhliche Wissenschaft, sondern die schwarze Milch des Antisemitismus. Das Menschheitsverbrechen an den Juden war die Folge. Antisemitismus ist auch heute unter den Gehässigsten der Pegida- und AfD-Anhängern verbreitet. Dafür finden sich wieder zahlreiche Belege im Internet, etwa das gerade von der B.Z. veröffentlichte Video eines Wachmannes, der die Überstellung der Politiker und „Gutmenschen“ in längstens zwei Jahren in „Ferienlager“ unter dem Stichwort „Arbeit macht frei“ ankündigt. Das aktualisierte Feindbild aber sind Muslime – und nun kommen sie zu Hunderttausenden ins Land; eine historische Herausforderung, die nur unter Aufbietung aller konstruktiven Kräfte und natürlich nicht ohne Kontroversen gemeistert werden kann.

Unter dem Druck dieser Verhältnisse hat sich rund um Pegida und AfD der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen, und sie wird nicht haltmachen, sich nicht begnügen. AfD-Vizesprecher Alexander Gauland bemäntelt die völkische Bewegung mit bürgerlichem Fadenschein – als gäbe es Haltung und Herzensbildung beim Herrenausstatter. Was Gauland als „Entschuldigung“ für Übergriffe ausgab, war eine Rechtfertigung für den Angriff auf Andersdenkende. Er und seinesgleichen reden von politischer Mitte, als gehörten sie dazu. Aber das tun sie nicht, sie sind Brandstifter.

Facebook in der Pflicht

Von Reinhard Müller

Das Recht gilt auch für Facebook. Niemandem sonst würde man es erlauben, nach eigener Lust und Laune zu entscheiden, ob man Gesetze befolgt oder nicht. Mehr 1 3

Zur Homepage