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Die AfD und die Grenze : Schuss vor den Humbug

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Bild: dpa

Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder. Sie verweisen auf das Gesetz - das sie offensichtlich nicht verstanden haben.

          Erst ging es um Warnschüsse. Im Oktober sprach Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell auf einer Parteiveranstaltung in Rheindorf. Bürger fragten ihn, wie er, der Volljurist und Europaabgeordnete, die Flüchtlingskrise lösen würde. Pretzell sagte, die Bundesrepublik müsse einfach ihre Grenzen schließen – und zum Beispiel einen Zaun bauen. „Die Menschen werden den doch einfach überrennen“, rief ein Zuhörer laut einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ in den Raum. Da sagte Pretzell den Satz, mit dem seine Partei seither in Verbindung gebracht wird. Er sagte, Grenzpolizisten sollten Flüchtlinge, die Zäune überstiegen, auch mithilfe ihrer Dienstwaffen zur Umkehr bewegen. Mit diesen „könnte man signalisieren, dass es nicht weitergeht“, sagte Pretzell. Dass mehr als ein Warnschuss in die Luft nötig sein werde, glaube er nicht, sagte Pretzell, „die Menschen sind ja vernunftbegabt“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

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          Am Folgetag wiederholte Pretzell seine Aussage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Diese Auffassung teilte zumindest der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland, als er wenige Tage später der Zeitung „Handelsblatt“ sagte, „ich sehe das genauso“. Nicht nur die politischen Gegner der AfD reagierten mit Fassungslosigkeit auf diese Aussagen, auch mancher Alpenwanderer mag sich gefragt haben, ob er schießwütige Bundespolizisten in seinen Gefahrenkatalog aufnehmen sollte. Schließlich hatten Grenzschützer auch vor dem Beitritt Österreichs zum Schengenabkommen 1995 keinen Todesstreifen an Autobahngrenzhäuschen und Wanderwegen errichtet.

          Als die Parteivorsitzende Frauke Petry den Satz mit der Waffengewalt nun wiederholte, mag sie gedacht haben, dieser sei hinreichend erprobt. Petry gab sich eigentlich friedliebend. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte sie nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration: „Gewalt geht gar nicht.“ Auf die Frage aber, wie nach einer Grenzschließung und der Errichtung eines Zauns mit Grenzverletzern umzugehen sei, sagte sie, der jeweilige Bundespolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

          „Die Polizei instrumentalisieren“

          Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist. Solange Asylbegehren in der Bundesrepublik noch Aussicht auf Erfolg haben, kämen nur schlecht informierte Flüchtlinge auf den Gedanken, vor Bundespolizisten zu fliehen. Schließlich sind die Beamten die erstbeste Anlaufstelle, um sich als Asylsuchender zu erkennen zu geben.

          Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies am Wochenende darauf hin, dass es an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm gebe, laut der ein Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern sei. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte Radek. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“

          Die Rechtsprechung sieht anders aus

          Unterstützung fand Petry dagegen in ihrer eigenen Partei. Die AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch äußerte am Wochenende in dem sozialen Netzwerk Facebook die Rechtsauffassung, dass ein „Angreifer“ sei, „wer das ‚Halt‘ an unserer Grenze nicht akzeptiert“. Dann könne auch die Schusswaffe eingesetzt werden. Dass das nicht so ist, hatte der Bundesgerichtshof schon 1988 in einem Urteil klargestellt. Darin heißt es, dass ein Polizist niemals auf einen Menschen schießen dürfe, der nur „seiner Anhalteverfügung“ nicht nachkomme, wenn nicht „die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt“. Durch die unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers ist die öffentliche Sicherheit nicht „erheblich“ gefährdet. Damals stellte der BGH klar: Paragraph 11 des UZwG bezweckt die Sicherung der Grenze „vor besonders gefährlichen Tätern“.

          Storch ging sogar noch einen Schritt weiter. Als ein anderer Facebook-Nutzer fragte: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ antwortete sie knapp mit „Ja“. Dabei ist das Gesetz hier unmissverständlich: „Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden“, steht in Paragraph 12 des UZwG.

          Auf die Frage, welches deutsche Gesetz einen solchen „Schießbefehl“ erlaube, sagte Petry: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Es mag Petry der Gedanke gekommen sein, dass eine Analogie zwischen ihrer Forderung und dem DDR-Grenzregime der in Ostdeutschland besonders starken AfD schaden könnte. Tatsächlich aber ist die Abkehr vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht weit von der damaligen Praxis am Todesstreifen entfernt.

          Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch

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