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FAZ Plus Artikel AfD-Chef im Interview : Gauland für „friedliche Revolution“ gegen das „politische System“

AfD-Chef Alexander Gauland Bild: AFP

Im Interview erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, wo die ideologische Schmerzgrenze der AfD verläuft – und warum seine Partei von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz profitieren würde.

          Herr Gauland, gibt es Ihnen zu denken, wenn der Verfassungsschutz meint, Teile Ihrer Partei beobachten zu müssen?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Das gibt mir zu denken. Aber nicht in dem Sinne, in dem Sie sich das vorstellen. Sondern in dem Sinne, dass wir offensichtlich für die Konkurrenten so gefährlich geworden sind, dass diese jetzt zu administrativen Mitteln greifen.

          Sind solche Verschwörungstheorien nicht gefährlich, wenn man Behörden unterstellt, parteipolitisch motiviert zu sein, anstatt von ihrem Auftrag, die Verfassung zu schützen?

          Wenn ich mir den dissonanten Chor der Politiker anschaue, die ununterbrochen die Verfassungsschutzbehörden auffordern, uns zu beobachten, dann fehlt mir der Glaube, dass dieser erste Versuch einer Beobachtung überhaupt nichts mit der Konkurrenzsituation zu tun hat.

          Immerhin sind AfD-Anhänger in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. mit Neonazis und Hooligans marschiert. Es gab Ausschreitungen und Hitlergrüße. Sie haben das „Ausrasten“ der Menschen als „legitim“ verteidigt.

          Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Erstmal hat der sächsische Generalstaatsanwalt keine Jagden auf Menschen festgestellt. Hitlergrüße gehen natürlich überhaupt nicht. Nur delegitimieren drei oder vier Verrückte nicht den Protest von vielen Menschen. Sie wollen doch nicht behaupten, dass Tausende Neonazis in Sachsen unterwegs waren.

          Es waren laut Verfassungsschutz mindestens Hunderte.

          Es waren auch Bürger unterwegs, die sagen: Dieser Mord ist die Folge der Merkelschen Flüchtlingspolitik, das ist legitimer politischer Protest. Wenn Sie auf die Straße gehen, sind Sie immer in der Schwierigkeit, dass es welche gibt, die versuchen, den Protest in eine Ecke zu ziehen.

          Wo ist eigentlich die ideologische Schmerzgrenze der AfD?

          Die können Sie abstrakt nicht festlegen. Wir haben nichts zu tun mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder nationalsozialistischen Ideen. Wir sind eine urdemokratische Partei, geradezu anarchisch-demokratisch. Das heißt, die Grenze ist immer da, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist.

          Aber Teile der „Jungen Alternative“ haben mit Extremisten zu tun. Deshalb werden sie nun beobachtet. Mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek, bei dem führende AfD-Politiker verkehren, gibt es einen weiteren Berührungspunkt.

          Ich kann nicht erkennen, dass Herr Kubitschek, den ich gut kenne, ein Rechtsextremer ist.

          Seine Bewegung, die „Neue Rechte“, arbeitet laut Verfassungsschutz an einer „Intellektualisierung des Rechtsextremismus“.

          Kubitschek gibt eine Zeitschrift und Bücher heraus, die man überall kaufen kann, das kann kein Rechtsextremer sein, denn dann müsste das alles verboten sein.

          Gerade in Ostdeutschland wird in Ihrer Partei offen eine zweite „friedliche Revolution“ wie 1989 gefordert, ein Systemsturz also. Warum soll man sich da keine Sorgen machen?

          Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen. Sie wollen doch nicht die große Leistung der Ostdeutschen, diese friedliche Veränderung von 1989, zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erklären. Es ist völlig richtig, dass das politische System im Sinne des Parteiensystems geändert werden muss. Wenn ich sage, dass dieses politische System weg muss, dann sage ich nicht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weg muss.

          Ihre Anhänger sprechen über eine Revolution aber nicht nur in dem Sinne, dass sie die Regierung abgewählt sehen wollen; sie wollen, dass alle weggefegt werden, die „Altparteien“, das „Medienkartell“. Das ist eine Revolution, die Institutionen angreift.

          Jetzt unterstellen Sie wieder Dinge, die man mühselig auseinander dividieren muss. Wenn Merkel weg wäre, gäbe es immer noch eine Menge Leute in der CDU, die ihre Politik fortsetzen wollen. Insofern muss mehr weg als nur die regierende Bundeskanzlerin. Aber kein Mensch sagt – jedenfalls kein vernünftiger Mensch und keiner, der irgendeine Parteifunktion hat –, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weg muss. Die ist Ausdruck dessen, was wir erreichen wollen. Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat.

          Jetzt wenden Sie sich schon wieder gegen das ganze System.

          Ja, gegen das politische System. Die Parteien, die uns regieren. Ich kann auch sagen: das System Merkel. Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen. Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung.

          Wie erklären Sie die Kontakte Ihrer Parteijugend zu Rechtsextremen?

          Ich kenne die Gründe für die Beobachtung der „Jungen Alternative“ in Niedersachsen und Bremen noch nicht, aber wenn dort irgendwas dran ist, muss man Konsequenzen ziehen. Aber zuerst muss man sich, und das werden wir auch tun, juristisch dagegen wehren.

          Der Vorstand der Parteijugend will die betroffenen Landesverbände auflösen. Verteidigt sich die AfD wie eine Eidechse gegen die Beobachtung – indem sie angegriffene Körperteile abwirft?

          Ich habe es immer für falsch gehalten, Teile der Partei auszugrenzen. Das tue ich auch in diesem Fall. Wir müssen erst gelassen die Begründung für die Beobachtung juristisch prüfen. Schnelle Antworten sind völlig falsch.

          Hat die AfD-Führung regelrecht Angst davor, beobachtet zu werden?

          Ich habe vor einer Beobachtung überhaupt keine Angst. Ich halte es nur für falsch. Und natürlich entsteht für viele Privatleute, die mit uns gemeinsam kämpfen, eine Gefahr, sowohl im Beruflichen als auch im Familiären. Es führt dazu, dass man sich rechtfertigen muss. Das gilt besonders für Beamte. Das hat mehr mit gesellschaftlichem Druck zu tun als mit irgendeiner konkreten Bedrohung.

          Wäre es das Ende der AfD, wenn sie als Gesamtpartei beobachtet würde?

          Nein. Im Gegenteil. Ich erwarte, dass wir bei jeder Beobachtung nur mehr Stimmen bekommen.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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