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Wahlkampf der AfD : Die Strategie der Provokateure

Die Führungsriege der AfD: Alexander Gauland, Frauke Petry und Jörg Meuthen (l-r) Bild: dpa

Wähler als „Zielscheiben“, wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen und gezielte „Eskalation“ von Konflikten: Ein vertrauliches Papier zeigt, wie die AfD mit Tabubrüchen Stimmen gewinnen will.

          Wenn AfD-Funktionäre in der Öffentlichkeit auf die rhetorische Pauke schlagen, fragt sich die Öffentlichkeit mitunter, wie viel Absicht hinter solchen Skandalen steht – und ob die Partei der Meinung ist, dass ihr Gebaren eine Art von Geschäftsmodell darstellt. In einem 33 Seiten langen, als „vertraulich“ gekennzeichneten „AfD-Manifest 2017“ werden solche Fragen beantwortet. Es bietet als Dokument einen seltenen Einblick in die Hintergedanken der AfD-Führung, die sie bei ihren Auftritten in der Öffentlichkeit offenbar stets hat.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Das Wahlkampfkonzept wurde vom Bundesvorstand der Partei gebilligt. Es handelt sich um einen auf den 22. Dezember 2016 datierten Text, der federführend von dem Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski formuliert wurde. Offenbar ist man in der Partei der Meinung, dass es der AfD hilft, wenn die Öffentlichkeit von dem Konzept erfährt. An einer Stelle des Papiers wird erwogen, es einem „ausgesuchten Medium“ zuzuspielen. Diese Zeitung erhielt es jedoch nicht über die Kanäle, die auf eine koordinierte Zuspielung schließen lassen, wie sie in dem Papier angeregt wird.

          Das Eigeninteresse der AfD an einer Veröffentlichung scheint zudem zweifelhaft. Das Wahlkampfkonzept enthält Passagen, welche die Glaubwürdigkeit der Partei eher erschüttern könnten, weil die Wirksamkeit ihrer Strategie davon abzuhängen scheint, dass Äußerungen von AfD-Funktionären in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht von opportunistischen Erwägungen beeinflusst sind.

          Fünf Zielgruppen will die AfD laut dem Papier im Wahlkampf ansprechen. Eurokritiker, „bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Werteorientierung“, Protestwähler, Nichtwähler und „Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen (,kleine Leute‘) in sog. ,prekären‘ Stadtteilen“. Andere Gruppen sind der Partei nicht wichtig. „Die Reaktionen und die Befindlichkeiten anderer Teile der Gesellschaft sind für die AfD demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Sie sind eher Zielscheiben als Zielgruppen der AfD.“

          Keine harte Abgrenzung nach rechts außen

          Wähler als Zielscheiben – wie das mit dem Anspruch der Partei vereinbar ist, das ganze Volk zu vertreten, gar eine „Volkspartei“ zu sein, wird in dem Papier nicht erklärt. Weil sich viele Wähler nach dem Dafürhalten der AfD-Führung in der „politischen Mitte“ verorten, will sich die Partei „deutlicher gegen rechts außen“ abgrenzen. Allerdings nur vordergründig. „Man kann relativ ,radikale‘ Forderungen erheben, wenn man sie gut begründet und in sachlicher Sprache und Ton vorträgt“, heißt es in dem Papier.

          Tatsächlich plant die Partei aber keine harte Abgrenzung nach rechts außen. So sollen zum Beispiel nicht alle Parteimitglieder, die rechtsextremen Gruppierungen nahestehen, zur Ordnung gerufen werden. Es heißt in dem Konzept: Die AfD solle „Abstand zu Gruppierungen haben, die in den Augen der Mainstream-Medien als rechtsextrem gelten. Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden.“

          Unklar bleibt, wer mit „Mainstream-Medien“ bezeichnet wird. Die meisten Medien ordnen eine Gruppierung dann als rechtsextrem ein, wenn der Verfassungsschutz zu diesem Urteil gelangt ist. Die Ablehnung dieser Einordnung würde sich deshalb in den meisten Fällen gegen die Verfassungsschutzberichte der Behörden richten.

          Es geht nicht um differenzierte Aussagen

          Den Vorwurf, sie sei eine populistische Partei, will die AfD durch das Festhalten an unpopulären Forderungen entkräften, etwa der Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mit Sorge blicken die Funktionäre auf die Möglichkeit, man könnte ihnen vorwerfen, neoliberale Positionen zu vertreten. „Zudem müssen Positionen, die der politische Gegner als ,neoliberal‘ ausschlachten kann, gut argumentiert und unter Marketinggesichtspunkten aufbereitet werden.“

          Auf differenzierte Aussagen legt die Parteiführung grundsätzlich wenig Wert. „Es geht weiterhin für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen und zu verbreiten, die nur Spezialisten aus der politischen Klasse interessieren, die Wähler aber überfordern.“

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