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Umgang mit der AfD : Alles Nazis?

Sieht sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt: FDP-Chef Christian Lindner Bild: EPA

Die AfD ist Feuermelder und Brandbeschleuniger in einem. Das bekommt vor allem die CSU zu spüren – und jetzt auch die FDP nach der Bäckerei-Anekdote ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Ein Kommentar.

          Jetzt ist also auch Christian Lindner ein „Rassist“, ein „Rechtspopulist“, ein „Nazi“. Alexander Dobrindt war es schon letzte Woche. Edmund Stoiber früher auch einmal. Horst Seehofer noch nicht. Dafür aber Franz Josef Strauß. Die halbe Republik besteht aus „Nazis“. Es gibt die Neonazis, die Öko-Nazis, die Antifa-Nazis, die Anti-Antifa-Nazis, die Tabak-Nazis, die Gender-Nazis, die Troll-Nazis, die Ossi-Nazis, die Euro-Nazis, jetzt also auch die CSU-Nazis, die FDP-Nazis und natürlich die völkischen Nazis von der AfD. Es ist wie mit den Leuten, die „Feuer!“ rufen, auch wenn es gar nicht brennt. Wenn dann wirklich einmal Feuer ausbricht, nimmt es keiner mehr ernst.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          In Anbetracht einer Partei, die gerne zündelt, dann aber, wenn es brennt, die Unschuld vom Lande spielt, ist das eine denkbar ungünstige Mischung. Es ist zugleich die Krux im Umgang mit der AfD. Die Partei hat sich nicht gebildet, weil es in Deutschland so viele Nazis gibt. Sie ist auch nicht deshalb so erfolgreich, weil es in ihren Reihen so viele Nazis gibt. Sie konnte sich deshalb so schnell und so flächendeckend ausbreiten, weil ganz offenbar eine Lücke in der Repräsentation klaffte: Fühlen sich zu viele Leute vernachlässigt und nicht mehr gebührend vertreten, bleiben sie bei Wahlen entweder zu Hause oder, wenn es ihnen zu bunt wird, geben sie ihr Vertrauen einer neuen Partei oder „Bewegung“. Das erlebt Europa derzeit in jedem zweiten Land. So muss es nicht unbedingt, so sollte es nicht unbedingt, so kann es aber kommen in der Demokratie. Es ist nicht etwa ein Zeichen dafür, dass sie scheitert, sondern dass sie funktioniert. Auch in Deutschland.

          Die Reaktionen auf die AfD bestätigen die Lücke geradezu mit dem Holzhammer. Wie sollte es auch anders sein. Ein neuer Konkurrent im Parteienspektrum wird erst einmal als gefährlich, überflüssig, nicht stubenrein behandelt. Zumal dann, wenn er davon lebt, Tabus zu brechen. Die Leute, die AfD gewählt haben, müssen das als pausenlose Bestätigung dafür begreifen, dass sie das Richtige getan haben und ihre Interessen nicht wirkungsvoller zur Geltung bringen können. Ihnen werden zwar Ressentiments aller Art vorgehalten, aber von Leuten, die ganz offenbar selbst eine Menge Ressentiments mit sich herumtragen – sorgsam kultivierte Ressentiments, die dazu geführt haben, dass eine Repräsentationslücke überhaupt erst entstehen konnte.

          Darauf angemessen zu reagieren fällt vor allem jenen Parteien schwer, die geschlafen haben. Das sind die (ehemaligen) Volksparteien, auch die FDP. Wie vertrackt die Lage ist, merkt in diesen Tagen vor allem die bayerische Volkspartei, die CSU. Sie fürchtet nicht das erste Mal um ihre absolute Mehrheit, aber zum ersten Mal macht sie dabei einen verzweifelten, einen ratlosen Eindruck. Denn um das Terrain zurückzuerobern, das sie und andere Parteien preisgegeben haben, kommt sie nicht umhin, der AfD auch einmal recht zu geben. So kam die Kreuz-Aktion des neuen Ministerpräsidenten zustande; und so ist die Entdeckung der „Anti-Abschiebe-Industrie“ zu erklären. Um aber nicht in den Verdacht des Rechtsrucks zu geraten, geißelt die CSU die AfD zugleich als „braunen Schmutz“, als „unbayerisch“. Ausgerechnet ein Ausflug ins Völkische soll größtmögliche Distanz herstellen: Wer AfD wähle, der sei ein „Feind“ Bayerns, dem fehle das „Bayern-Gen“, ließ die genetisch einwandfreie Staatspartei jetzt wissen.

          Das eine passt nicht zum anderen: einerseits hinterherhecheln, andererseits ausgrenzen, einerseits Kulturkampf, andererseits Heimat. Die CSU hat obendrein die Schwierigkeit, dass mehrere ihrer Gesetzesvorhaben nun in den Verdacht geraten sind, rechtslastige Übertreibungen zu sein: Das Polizeigesetz ist so ein Fall (muss mit Vorbehalt verabschiedet werden), und auch das Psychiatrie-Gesetz gehört hierher (musste korrigiert werden). Das ist aber nur die taktische Spitze des Eisbergs. Alle Parteien mit dem Anspruch, den Querschnitt des Volkes oder, wie die CSU, das gesamte bürgerliche Spektrum abzudecken, haben mit dem Lindner-Syndrom zu kämpfen. Sie stehen im Verdacht, den Alltag dieser Bürger nicht mehr zu kennen, und wirken anbiedernd, wenn sie das Gegenteil beweisen wollen.

          In welch absurde Situation sie dadurch geraten, zeigte sich jetzt am Wochenende: Der Vorwurf in den sozialen Hasswerken, auch Lindner sei ein Rassist, richtete sich gegen eine bemühte Passage seiner Parteitagsrede, in der sich der Vorsitzendenintellektuelle in die Welt des gemeinen Mannes begeben wollte, zum Brötchenholen in die Schlange beim Bäcker.

          Die AfD hat dadurch doppelt leichtes Spiel: wenn etablierte Politiker, erstens, auf die Versäumnisse eingehen müssen, die zur Entstehung der AfD erst beigetragen haben, und dann auch noch, zweitens, peinliche Erklärungsversuche nachliefern müssen. Die AfD kann der Gratwanderung der Etablierten deshalb erst einmal feixend zuschauen. Am Ende zählt aber, was ihre Wähler tatsächlich wollen – nur eine Korrektur der anderen oder die originale AfD? Was dieses Original eigentlich ist, weiß nicht einmal die AfD so genau. Sie wird auch nach der Bayernwahl für die Volksparteien beides sein: Feuermelder und Brandbeschleuniger in einem.

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