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Rat vom Verfassungschutz? : AfD-Aussteigerin insistiert: Petry und Maaßen haben sich getroffen

Nicht mehr Vorsitzende der AfD: Frauke Petry. Bild: EPA

Haben die frühere AfD-Vorsitzende und der Verfassungsschutzpräsident darüber beraten, wie die rechtspopulistische Partei einer geheimdienstlichen Beobachtung entgehen kann? Die AfD-Aussteigerin Franzsiska Schreiber ist sich da sehr sicher.

          Franziska Schreiber, eine frühere Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Sachsen, hat am Mittwoch ihre Behauptung bekräftigt, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe die frühere Parteivorsitzende Frauke Petry darin beraten, wie sie eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD verhindern könne. Petry hatte diese Darstellung als „frei erfunden“ bezeichnet. Maaßen hatte mitgeteilt, der Verfassungsschutz äußere sich „zu Gesprächen im parlamentarischen Raum generell nicht“ und in Abrede gestellt, Vorschläge zu einem Parteiordnungsverfahren gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gemacht zu haben.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Schreiber hingegen sagt, bei einem Treffen zwischen Petry und Maaßen sei es darum gegangen, welche Wirkung ein Ausschlussverfahren gegen Höcke auf eine eventuelle Beobachtung der Partei haben könnte. Auch sei über den saarländischen AfD-Landesverband gesprochen worden, dem damals rechtsextreme Umtriebe nachgesagt wurden. Sowohl Maaßen als auch die inzwischen aus der Partei ausgetretene Petry bestreiten das.

          Gauland: Glaube, sie hat sich nicht getroffen

          Um ihre Darstellung zu untermauern und Werbung für ein von ihr über die AfD geschriebenes Buch zu machen, lud Schreiber am Mittwoch in Berlin zu einer Pressekonferenz ein und stellte eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin bekräftigt sie, „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Richtigkeit der Angaben, denenzufolge Petry von einem Treffen mit Maaßen berichtet habe. „Sie sprach in meiner Gegenwart sehr wohlwollend von den Zusammenkünften mit ihm (...) Hans-Georg Maaßen signalisierte Petry, wenn die Partei mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechnen hatte, und er sagte ihr, was sie dagegen tun müsse“. Weiter erklärt Schreiber, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutz zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“ Damit stellt Schreiber eine Behauptung auf über den Inhalt eines Gesprächs, dessen Existenz von beiden angeblich Beteiligten geleugnet wird. Sie unterstellt Maaßen zudem eine Wohlgesonnenheit gegenüber der AfD, ohne diese irgendwie belegen zu können.

          Ausgestiegen: Franziska Schreiber hat die AfD verlassen.

          Das Rätselraten, ob Petry tatsächlich Maaßen getroffen hat, ist innerhalb der AfD genauso groß wie außerhalb. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte dieser Zeitung kürzlich: „Ich weiß nicht, ob es das Gespräch mit Maaßen gegeben hat.“ Petry habe das „immer behauptet, ich glaube, sie hat sich gar nicht mit ihm getroffen“. Er sei auch „nicht bereit, über den Maaßen irgendwie den Stab zu brechen, das ist völlig ungerecht – nur weil eine blöde Person da eine Geschichte erfindet“. Vielmehr halte er Maaßen für einen „korrekten Spitzenbeamten“.

          Andere Vertreter in Kreisen der Parteiführung erinnern sich, dass Petry mindestens zwei Mal, vielleicht auch drei Mal, erzählt habe, Maaßen getroffen zu haben. Diese Äußerungen sollen auch in Bundesvorstandssitzungen gefallen sein. Einmal soll Petry nur gesagt haben, sie habe Maaßen gesprochen, was auch auf ein Telefonat hindeuten könnte. Führende Parteifunktionäre zweifelten damals, ob Petry die Wahrheit sage. Laut Parteikreisen gab es eine Kommunikation zwischen den Büros von Gauland und Maaßen, in der Maaßens Büro ein Treffen mit Petry dementierte. In Vorstandskreisen wurde Petrys angebliche Darstellung damals deshalb als „Angeberei“ abgetan.

          Ein Treffen von Gauland und Maaßen hingegen ist verbürgt. Es habe einmal „ein längeres Gespräch“ gegeben, sagt Gauland. Dessen Inhalt will er nicht öffentlich wiedergeben. In Parteikreisen aber wird berichtet, Gauland sei der Frage nachgegangen, ob in der AfD-Fraktion ein russischer Spion arbeite. Dieser Verdacht sei jedoch durch Maaßen ausgeräumt worden.

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