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AfD-Parteitag in Hannover : Gespalten und noch ein bisschen weiter rechts

  • Aktualisiert am

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht am Sonntag beim Bundesparteitag in Hannover. Bild: Reuters

Mit der Doppelspitze Meuthen-Gauland hat sich die AfD weiter rechts ausgerichtet. Für die gemäßigteren Kräfte wird Alice Weidel in den Vorstand gewählt – und muss sich Sticheleien von Björn Höcke gefallen lassen.

          Nach den turbulenten Auseinandersetzungen um die Parteispitze hat der AfD-Bundesparteitag die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, am Sonntag mit 69,1 Prozent in den Bundesvorstand gewählt. Die 38 Jahre alte AfD-Politikerin übernimmt damit für weitere zwei Jahre einen Beisitzerposten im Vorstand.

          In ihrer Bewerbungsrede nannte Weidel das Ergebnis von 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl eine „historische Aufgabe“. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte sie: „Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten und das haben wir erreicht.“

          Weidel wird den wirtschaftsliberalen und gemäßigten Kräften in der Partei zugeordnet. Sie hatte sich für die Wahl des Berliner Landeschefs Georg Pazderski zum Bundesvorsitzenden stark gemacht. Pazderski konnte sich aber am Samstagabend gegen die weithin unbekannte, vom rechten Flügel ins Rennen geschickte Doris von Sayn-Wittgenstein nicht durchsetzen. Darauf wurde Weidels Ko-Fraktionschef Alexander Gauland zum Parteichef neben Jörg Meuthen gewählt. Unter den Vorsitzenden und ihren drei Stellvertretern ist jetzt keine Frau mehr. Mit Frauke Petry und Beatrix von Storch waren 2015 zwei Frauen in den Kreis der obersten Fünf gewählt worden.

          Die AfD zeigte sich in Hannover gespalten zwischen jenen, die wie Meuthen und Gauland für eine nationalkonservativere Ausrichtung stehen, und Kräften wie Pazderski, der die AfD bürgerlicher aufstellen will.

          Der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels, Björn Höcke, verwies in einer Frage an Weidel darauf, dass es kritisch gesehen werde, wenn zu viele Bundestagsabgeordnete auch im Bundesvorstand säßen. Weidel erwiderte mit Blick auf Gauland, wenn ein Fraktionschef als Parteivorsitzender antrete, dann dürfe sie „in einer sehr bescheidenen Rolle“ ebenfalls im Vorstand vertreten sein.

          Der Auftritt Weidels, die erstmals auf dem Parteitag sprach, wurde mit großem Applaus quittiert, etwa die Hälfte der Delegierten erhob sich von ihren Sitzen.

          Von Storch kritisiert „Dekadenz der Eliten“

          Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde abermals in den Vorstand gewählt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die „größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte von Storch in ihrer Bewerbungsrede. „Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Merkel ins Kanzleramt. Sie wurde daraufhin mit 55,2 Prozent der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Von Storch war bisher Vizevorsitzende der AfD.

          Weiter sagte sie, es gehe um die Frage, „ob es dieses Deutschland in Zukunft überhaupt noch geben wird“. Deutschlands Problem sei die „Dekadenz der Eliten“, erklärte sie. „Die AfD ist die letzte Hoffnung für dieses Land.“

          Als Bundesschatzmeister wurde Klaus-Günther Fohrmann im Amt bestätigt. Frank-Christian Hansel, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, erntete in Hannover Applaus für seine Einschätzung, „dass die Altparteien seit einiger Zeit an der Alternative zu Deutschland arbeiten“.

          Mit größeren inhaltlichen Auseinandersetzungen, etwa über das noch ausstehende Rentenkonzept oder das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke, wurde bei den für Sonntag vorgesehenen Tagesordnungspunkten nicht gerechnet. Im Gegensatz zum Vortag gab es am Sonntag bei Schneeregen keine größeren Protestaktionen von AfD-Gegnern rund um den Parteitag. Am Samstag hatten rund 6500 AfD-Gegner gegen den Parteitag demonstriert.

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