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AfD-Abgeordneter Seitz : Ein Beamter mit geringer Neigung zur Mäßigung

Der Fall Seitz könnte sich bis vor der Bundesverfassungsgericht hinziehen. Bild: dpa

Rassistisch und provokativ: Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz äußert sich gern meinungsstark – und könnte deswegen seinen Beamtenstatus verlieren. Doch der Fall wird sich wohl lange hinziehen.

          Mäßigung, Verfassungstreue und Neutralität – das sind die Verhaltensnormen, die der Staat von seinen Beamten verlangt. Diese Prinzipien gehören zu den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Deshalb stehen sie im Beamtenstatusgesetz. Geht es um den Bestand des Berufsbeamtentums, werden diese Grundsätze gern zur Rechtfertigung der kostspieligen Beamtenschaft verwendet.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Richterdienstgericht des Landgerichts Karlsruhe musst sich im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalts Thomas Seitz nun mit der Frage befassen, wie diese Verhaltensgebote mit der im Artikel 5 Grundgesetz verbürgten Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen sind. Einen vergleichbaren Fall gab es bislang nicht, weshalb der Fall Seitz möglicherweise in vier oder fünf Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen könnte. Seitz hatte sich – kurz nach der Flüchtlingskrise und im Landtagswahlkampf 2016 und vor seiner Wahl in den Bundestag – in den sozialen Medien meinungsstark über die Flüchtlingskrise geäußert.

          „Quotenneger“, „Invasoren“ oder „Migrassoren“

          Er hatte den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“ bezeichnet, einen Politiker, der nur aufgrund seiner Hautfarbe in dieses Amt gelangt sei. Er hatte Flüchtlinge wechselweise als „Invasoren“ oder „Migrassoren“ bezeichnet. Auch ein Bild, auf dem eine Koranausgabe in der Toilette runtergespült wurde, fand sich in den Postings des Staatsanwalts. Auch kritisierte er das Vorgehen deutscher Gerichte, unterstellte mangelnde Unabhängigkeit und sprach von „Gesinnungsjustiz“. Zugleich fanden sich auf Seitz‘ Internetseiten und Facebook-Seiten aber auch Bilder, auf denen ein „weißer Langbinder“, Gesetzestexte und eine Staatsanwaltsrobe zu erkennen waren. Es handelte sich um Fotos, die Seitz für den Landtagswahlkampf hatte anfertigen lassen.

          Das baden-württembergische Justizministerium sah in all dem hinreichende Belege, um Seitz aus dem Beamtenverhältnis zu erlassen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn anzustrengen. Die ausführliche Begründung erläuterte der Vertreter des Ministeriums am Montag in der mündlichen Verhandlung des Dienstgerichts: „Das Vertrauen aller ist nachhaltig gestört und unwiederbringlich verloren. Es geht in diesem Verfahren nicht um die Bewertung politischer Positionen. Es geht um die Pflichten eines Staatsanwaltes.“ Diese habe Seitz verletzt, er habe seine Aufgabe nicht neutral, nicht gemäßigt und nicht unparteiisch verfolgt.

          Außerdem habe er zwischen der Teilnahme am politischen Meinungskampf und der Ausübung seines Amts nicht stark genug getrennt. Belegt sei das durch die Fotos mit der Amtsrobe und dem Langbinder. „Sie haben Ihre Pflichten gleich mehrfach verletzt, Ihre Aussagen lassen ein Menschenbild erkennen, das dem Grundgesetz diametral entgegen steht.“ Selbst im laufenden Disziplinarverfahren habe Seitz sich noch geäußert. „Es war ein geplantes Verhalten, es gab keine Einsichtsfähigkeit. Wir sehen von daher keine Basis für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses.“ Ein Staatsanwalt, der sich fortlaufend rassistisch äußere und die Justiz durch eigene Aussagen delegitimiere, habe in der Allgemeinheit kein Vertrauen mehr.

          Thomas Seitz ist spätestens seit 2015 in der baden-württembergischen AfD als Vertreter der völkischen Flügels aufgefallen. Für die Bundestagswahl nominierte ihn die Partei dennoch. Vor einigen Woche rügte ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), weil er ohne Zustimmung des Bundestagspräsidiums für ein von einem Flüchtling ermordetes Mädchen eine Schweigeminute abgehalten hatte. In der mündlichen Verhandlung in Stuttgart ergriff zunächst Seitz’ Anwalt das Wort, dann der Betroffene selbst: Alle Aussagen seines Mandanten wären, wenn er sich als Privatperson gemacht hätte, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Im Wahlkampf werde mit „harten Bandagen“ gekämpft, Politiker der AfD seien als „Dödel“, „Pack“, „Ratten“ und „Dumpfbacken“ bezeichnet worden. Das zeige, so der Anwalt, dass das politische Klima rauher geworden sei.

          Hinweis auf die Gefährdung des Staates?

          „Wenn auf die Partei von Herrn Seitz eingedroschen wird, dann kann er als Beamter auch nicht mehr mit Florett fechten.“ Das Gebot der Mäßigung müsse heute anders ausgelegt werden. Das Worte „Gesinnungsjustiz“ oder „Quotenneger“ habe sein Mandant nur benutzt, um „Fehlentwicklungen“ zu thematisieren, die den Fortbestand der Verfassung gefährdeten. In diesem Verfahren gehe es „massiv um etwas“, die seit Bismarck garantierte bürgerliche Existenz eines Beamten solle zerstört werden. Seitz sagte, er habe nur als ein Mitglied des Staatsdienstes auf eine Gefährdung des Staates hinweisen wollen. „Das Staatsgebiet ist ein konstitutiver Bestandteil des Staates. Ohne Grenzen gibt es kein Staatsgebiet.“ Mit dem Wort Gesinnungsjustiz habe er darauf hinweisen wollen, dass mit dem Volksverhetzungsparagraphen die Gesinnung ein Strafzumessungsgrund geworden sei.

          Die Richterin sagte, Artikel 5 des Grundgesetzes schütze Meinungsäußerungen sehr umfassend. „Wie weit dieses Grundrecht bei einem Staatsanwalt geht, darüber werden wir nichts finden.“ Weil sie mit einem langen Weg durch zahlreichen Instanzen rechnete, schlug sie dem Land und dem Bundestagsabgeordneten einen Vergleich vor. Doch weder das Land noch Seitz wollten sich darauf einlassen. Vom Fall Seitz dürfte man noch hören. Das Dienstgericht will demnächst ein Urteil fällen, erkennbar war, dass die Richterin die Aufhebung des Dienstverhältnisses nicht für abwegig hält.

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