Ärztestreik Nun drohen auch Streiks an kommunalen Kliniken

Die fünfte Tarifrunde für die rund 70.000 Ärzte an den rund 700 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist am Freitag vom Marburger Bund (MB) abgebrochen worden. Die Ärztegewerkschaft und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) betonten jedoch, es gebe noch eine Frist von rund einer Woche zur Fortführung der Verhandlungen.

Danach trete allerdings am 19. Juni die Tarifkommission zusammen, die die Verhandlung für gescheitert erklären und eine Urabstimmung einleiten könnte, sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag. „Die Arbeitgeber haben die Zeit von einer Woche, um uns ein ehrliches und anständiges Tarifangebot vorzulegen“, sagte Hammerschlag. Der Verhandlungsführer der VKA, Otto Foit, betonte: „Wir haben ein Gesprächspapier vorgelegt, das wir dann zum Angebot erhoben haben.“ Der MB solle seine Entscheidung noch einmal überdenken und die Gespräche fortführen.

„Verhandlungen nicht unbedingt gescheitert“

Laut Foit müsse die Tarifkommission „nicht unbedingt die Verhandlungen für gescheitert erklären“. Sollte sie es doch tun, könnten nach einer Urabstimmung neben den Medizinern an Universitätskliniken auch die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern streiken.

Streitpunkt ist ein von der Medizinergewerkschaft geforderter arztspezifischer Tarifvertrag und spürbare Einkommenserhöhungen von bis zu 30 Prozent für die Ärzte. Die VKA will auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) spezielle Regelungen für Mediziner ermöglichen. Zudem betonten die Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern seien „wesentlich besser“, als die der Mediziner an Universitätskliniken.

Der Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft sagte, das vorgelegte Papier sei „ein zweiter Aufguß des TVöD und völlig unzureichend“. Das Papier sei keine Grundlage, um vernünftige Verhandlungen zu führen. Gleichzeitig betonte Hammerschlag, die Bevölkerung verstehe die Anliegen der Ärzte. Patienten erwarteten bei ihrer Behandlung einen gut ausgebildeten und ausgeruhten Arzt.

Streiks dauerten an Freitag an

Der Arbeitskampf der Hochschulmediziner dauerte auch am Freitag an. An der Uniklinik Mainz traten die Ärzte in einen unbefristeten Streik für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Nach Angaben eines Ärztesprechers werden Stationen geschlossen und Patienten in andere Krankenhäuser verlegt.

Auch die Streiks in Baden-Württemberg gingen weiter. Hieran beteiligten sich rund 1000 Mediziner. Die Klinikvorstände appellierten an die Landesregierung, eine landesbezogene Lösung anzustreben, und verwiesen auf die hohen Kosten des Streiks. Der Schaden betrage mittlerweile zwischen fünf und acht Millionen Euro je Einrichtung.

Vertrauliches Treffen am Wochenende

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Montgomery, und der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Möllring (CDU), vereinbarten ein vertrauliches Treffen am Wochenende, um nach einer Lösung des Tarifkonflikts zu suchen. Ort und Datum wurden nicht bekanntgegeben.

Möllring werde auch zeitnah mit dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, zusammenkommen, sagte sein Sprecher am Freitag. Inzwischen schließe nämlich die Tarifgemeinschaft Änderungen an dem mit Verdi vereinbarten Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten nicht mehr aus. Da es für die Berufsgruppe der Ärzte aber aus rechtlichen Gründen nur eine Tarifregelung geben könne, müsse Verdi Änderungen, die der Marburger Bund durchsetzen wolle, ebenfalls zustimmen.

„Vollkommen überzogen“

Bisher hatte Möllring einen separaten Tarifabschluß mit dem Marburger Bund abgelehnt und verlangt, daß sich die Klinikärzte dem zwischen Verdi und den Ländern geschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anschließen. Der Marburger Bund beansprucht dagegen das Mandat für die gewerkschaftliche Vertretung der Klinikärzte für sich, weil kaum ein Mediziner bei Verdi organisiert sei.

In Köln kamen am Freitag Vertreter des Marburger Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zur fünften Verhandlungsrunde zusammen. Die Ärztegewerkschaft verlangt von den Arbeitgebern ein konkretes Angebot für die etwa 70.000 Mediziner an den 700 kommunalen Kliniken in Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Duppre, wies die Forderungen der Ärzte an die Kommunen als „vollkommen überzogen“ zurück. „Ärzte in kommunalen Krankenhäusern werden seit langem besser bezahlt und behandelt als ihre Kollegen in den Landeskrankenhäusern“, sagte er. Zulagen seien nicht gestrichen, Arbeitszeiten nicht verlängert worden. Daher könnten die Ärzte „nicht an Länder und Kommunen die gleichen horrenden Forderungen stellen“.