http://www.faz.net/-gpf-8xz5n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 18.05.2017, 16:46 Uhr

Ärger in der AfD Petry vs. Maier

AfD-Bundestagskandidat und Richter Jens Maier gilt als Höcke-Fan, der selbst gern nationalistische Reden schwingt. Der Vorstand der AfD Sachsen hat ein Ausschlussverfahren gegen Maier eingeleitet – entgegen dem Willen der Parteibasis.

von , Dresden
© dpa Soll nun doch aus der AfD ausgeschlossen werden: Richter Jens Maier

Die sächsische AfD verfolgt nun doch den Parteiausschluss ihres Mitglieds Jens Maier. Der bereits am 31. Januar mit deutlicher Mehrheit im Landesvorstand gefasste Beschluss zum Rauswurf sei am Dienstag kurz vor Fristablauf an das Landesschiedsgericht gegangen, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Der Parteivorstand und die Vorsitzende Frauke Petry widersetzen sich damit der eigenen Basis, die auf zwei Parteitagen entgegen Petrys Wunsch nicht nur jegliche Diskussion über Maier unterbunden hatte, sondern den Mann auch noch direkt nach Petry auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl setzte. Obendrein wurde der Landesvorstand ausdrücklich aufgefordert, das Parteiausschlussverfahren gegen Maier zurückzunehmen.

Stefan Locke Folgen:

Diese Aufforderung sei nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung, der man in diesem Fall nicht gefolgt sei, hieß es aus dem Landesvorstand. Für Petry, die ihre Partei neuerdings gegen allzu rechtsextreme Tendenzen abzugrenzen versucht, ist Maier nicht tragbar.

Mehr zum Thema

Der 55-Jährige, der als Richter am Dresdner Landgericht arbeitet, hatte sich im Januar im Vorprogramm der mittlerweile berühmt-berüchtigten Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Rage geredet. Dabei hatte er unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte und in pathetischem Tremolo „den deutschen Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt sowie der Bundesregierung „die Herstellung von Mischvölkern um nationale Identitäten auszulöschen“ vorgeworfen.

Dafür bekam der Mann, der sich selbst als großen Höcke-Fan bezeichnet, so viel Zuspruch von der Basis, dass er ungeachtet aller Querelen mit der Parteiführung Ende April auf einer Veranstaltung des Verschwörungs-Magazins „Compact“ in Pirna nachlegte. Einem Reporter zufolge relativierte Maier dort die Taten des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik, der 77 Menschen erschossen hatte. Berichten zufolge soll Maier aufgrund des Zuzugs von „Kulturfremden“ Verständnis für den Massenmord geäußert haben; einen Mitschnitt der Veranstaltung löschte „Compact“ jedoch, kurz nachdem erste Kritik aufkam.

Über den Parteiausschluss selbst darf allerdings nicht das sächsische Landesschiedsgericht entscheiden – Maier selbst gehört diesem an. Alternativ soll der Antrag deshalb an das Bundesschiedsgericht und von dort an ein anderes Landesschiedsgericht zur Entscheidung weitergeleitet werden.

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Gabriel zeigt Schulz, wie Wahlkampf geht

Von Günter Bannas

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlägt in Sachen Türkei harte Töne an – auch gegen die Position der Regierung. Damit düpiert er seinen Kanzlerkandidaten. Mehr 34 27

Zur Homepage