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Änderungen im Wahlprogramm gefordert : Kretschmann und Schmid warnen vor Substanzbesteuerung

Widerspruch nach Berlin: Palmer (links) und Kretschmann Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Schmid haben ihre Bundesvorsitzenden zu Korrekturen an den Steuerkonzepten für die Bundestagswahl aufgefordert. Betriebsvermögen sollen nicht angetastet werden dürfen.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, heißt es in dem Brief, der der F.-A.Z. vorliegt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine Vermögensteuer, so Kretschmann und Schmid, die gemeinsam in einer grün-roten Koalition regieren, dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Jahren beziehungsweise von ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten. Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde die Landesregierung einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Der Brief ist an den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und an die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, adressiert.

          Die SPD will ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl an diesem Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich am 28. April in Berlin zu einer Bundesdelegiertenkonferenz, um dort ebenfalls über ihr Wahlprogramm zu beraten. Beide Parteien haben sich für eine Steuererhöhung auf breiter Front ausgesprochen; zusätzlich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs auch die Einkommensteuer zu erhöhen und das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Beide Parteien rechtfertigen diese Maßnahmen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der gestiegenen Staatsverschuldung wegen der Euro-Krise.

          Strobl: Lächerliche Symbolik

          CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete dies als „lächerliche Symbolik“: „Das fällt den Herren aber sehr früh ein“, sagte er. Hätten Kretschmann und Schmid in ihren Parteien Einfluss nehmen wollen, hätten sie dies vorher tun müssen. „Fakt ist: Die Steuerpläne von Rot-Grün im Bund sind ein Anschlag auf Baden-Württemberg und die Herren Kretschmann und Schmid haben dagegen nichts unternommen“, sagte Strobl. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte am Samstag: „Die Politik des Vertuschens und Verschleierns werden wir Herrn Kretschmann nicht durchgehen lassen.“ Die SPD will ihr Wahlprogramm an diesem Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich Ende April in Berlin, um über ihr Wahlprogramm zu beraten.

          In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisierte zudem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Wirtschaftskurs seiner Partei. „Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich“, sagte Palmer. „In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind.“ Insbesondere nannte Palmer geplante Restriktionen bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Minijobs. Palmer distanzierte sich auch von den grünen Steuerplänen.

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