Ämterstreit Zustimmung zu Röttgens Verzicht auf BDI-Amt

Der Verzicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen auf das Amt des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist vornehmlich auf Zustimmung gestoßen. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Hintze (CDU), ist jedoch der Auffassung, daß Röttgen eine BDI-Spitzenfunktion und sein Abgeordnetenmandat gleichzeitig hätte ausüben können.

Röttgen hatte ursprünglich geplant, vor dem Wechsel zum BDI zwar das Amt als Fraktionsgeschäftsführer aufzugeben, das Abgeordnetenmandat jedoch zu behalten. Nach heftiger öffentlicher Kritik hatte er am Freitag abend bekanntgegeben, er werde entgegen der bisherigen Planung nicht zum 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI.

„Verlust für die Wirtschaft, Gewinn für die Fraktion“

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) kommentierte Hintze, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, Röttgens Entscheidung: „Jemand von seiner Intelligenz und Disziplin wäre absolut in der Lage gewesen, Abgeordnetenmandat und die Funktion beim BDI zu vereinbaren und beiden Aufgaben gerecht zu werden.“ Hintze sagte zur Entscheidung Röttgens: „Das ist ein großer Verlust für die deutsche Wirtschaft und ein großer Gewinn für die CDU/CSU-Fraktion.“ In der Unions-Fraktion hatte es am Freitag geheißen, Röttgen werde sich im Herbst abermals um das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bemühen, wenn die turnusmäßige Wahl ansteht. Hintze sagte: „Der BDI hat eine große Chance verpaßt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte ebenfalls der Sonntagszeitung: „Röttgens Entscheidung kommt spät, aber nicht zu spät.“ Er fügte hinzu, Röttgen habe sich für eine der beiden Funktionen entscheiden müssen: „Man kann nicht nebenher ein Abgeordnetenmandat ausfüllen. Und die Funktion im BDI ist eine Haupttätigkeit.“

Röttgen hatte am Freitag seinen Verzicht unter anderem damit begründet, daß die Diskussion in der Öffentlichkeit sowie im BDI gezeigt habe, daß sich der Plan nicht verwirklichen lasse, bis zum Ende der Wahlperiode 2009 auch parallel im Bundestag zu bleiben. „Ich fühle mich meinen Wählerinnen und Wählern und meiner Partei gegenüber verpflichtet“, begründete Röttgen in einer Mitteilung, warum er sich für sein politisches Mandat entschieden hat.

Meinungswechsel des BDI

Der enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel war im Juni in sein Amt beim BDI gewählt worden und sollte es am 1. Januar 2007 antreten. Röttgen hatte ursprünglich vor, in der Fraktionsspitze bei der im Herbst anstehenden Neuwahl nicht wieder zu kandidieren, sein Bundestagsmandat aber bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. Für ihn sei immer klar gewesen, die Verpflichtung seines Direktmandates zu erfüllen, erklärte Röttgen am Freitag.

Die BDI-Führung hatte die Pläne Röttgens zunächst akzeptiert, dann aber unter dem Eindruck der öffentlichen Kritik die Meinung geändert. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg begründete den Meinungswechsel im Deutschlandfunk damit, daß die Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik betreibe, die den Mittelstand schwer treffen werde. Deshalb müsse sich der BDI von der CDU absetzen. „Das heißt nach meiner Meinung auch, wenn Herr Röttgen Hauptgeschäftsführer werden will, daß er sich von der CDU etwas absetzt“, sagte Klingelnberg.

Thumann bedauert Rückzug

BDI-Präsident Jürgen R. Thumann reagiert am Freitag mit größtem Bedauern auf den Rückzug Röttgens. „Seine Persönlichkeit hatte alle Mitglieder von BDI-Präsidium und BDI-Vorstand überzeugt. Sie haben ihn einstimmig gewählt. Die Fragen zu seinem Mandat hatten wir in diesen Gremien geklärt.“ Er bedauere Röttgens Entschluß sehr, „aber respektiere, daß er angesichts der öffentlichen hitzigen Diskussion seinem Mandat den Vorzug gibt“, erklärte Thumann.

Auch Olaf Henkel begrüßte die Entscheidung Röttgens. „Mir wäre zwar lieber gewesen, er hätte auf sein Bundestagsmandat verzichtet, aber die Entscheidung ist konsequent. Beide Ämter gleichzeitig - das wäre nicht gegangen“, sagte Henkel der „Rheinischen Post“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bis zuletzt hinter Röttgen in einer möglichen Doppelfunktion gestellt. Am Freitag abend sagte Kauder: „Ich begrüße die klare Entscheidung von Norbert Röttgen für sein Bundestagsmandat und für die Fraktion.“ Respekt äußerte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle - Röttgen habe eingesehen, daß sich beide Tätigkeiten nicht miteinander vereinbaren ließen.