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Adoption Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

 ·  Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die bisherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei Adoptionen gestärkt. Das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verletze betroffene Kinder und Lebenspartner im Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter des Ersten Senats. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil können eingetragene Lebenspartner nun Kinder adoptieren, die zuvor von ihrem Partner angenommen worden sind. Dies gilt ab sofort: Für eine gesetzliche Neuregelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni 2014, ordneten aber eine Übergangsregelung an, da den Betroffenen sonst nicht zumutbare Nachteile drohten.

Das Urteil, das nach der Verhandlung Mitte Dezember allgemein erwartet worden war, erfuhr weithin Zustimmung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „historischen Schritt, um endlich Regenbogenfamilien in Deutschland auf ein umfassendes sicheres rechtliches Fundament zu stellen“. Die volle Adoption müsse der nächste Schritt sein.

Seit Anfang 2005 kann auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Partner leibliche Kinder des anderen annehmen; diese sogenannte Stiefkindadoption ist der häufigste Fall bei Adoptionen. Hingegen ist die Sukzessivadoption im Lebenspartnerschaftsgesetz gegenwärtig nicht vorgesehen; der Gesetzgeber behält sie Ehepaaren vor, ebenso wie das Recht, gemeinsam ein Kind anzunehmen. Eine Einzeladoption ist möglich, wenn sie - was vor jeder Adoptionsentscheidung geprüft wird - dem Wohl des Kindes dient, wobei es Alleinstehende bei der Vermittlung deutlich schwerer haben als Paare. Auch in den Verfahren, die nun den Ersten Senat beschäftigten, hatten Homosexuelle als Einzelpersonen Kinder adoptiert; ihre eingetragenen Lebenspartner, die schon lange Mitverantwortung für die Kinder tragen, streben an, ihre Verbindung rechtlich zu untermauern.

In ihrem Urteil (Aktenzeichen 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09) hoben die Karlsruher Richter nun hervor, die eingetragene Lebenspartnerschaft sei „gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe“.

Uneinigkeit zwischen Union und FDP

Die Beschränkung von Sukzessivadoptionen solle der Gefahr entgegenwirken, dass ein Kind „konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist“ und dass es „von Familie zu Familie weitergeben wird“, so die Richter. Bei Ehepartnern schätze das Gesetz diese Gefahren gering ein, nicht jedoch bei eingetragenen Lebenspartnern - obwohl sich beide Fälle nicht unterschieden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass „die behüteten Verhältnisse in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe“. Unter Hinweis auf die in der Verhandlung angehörten Sachverständigen heißt es im Urteil, die Sukzessivadoption habe „stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte“, etwa weil das Kind Gewissheit erhalte, nicht alleine dazustehen, wenn seine Adoptivmutter oder sein Adoptivvater sterbe. Damit sei die Sukzessivadoption dem Kindeswohl „regelmäßig zuträglich“. Zudem verbessere sie die Rechtsstellung der Kinder. So könne das Sorgerecht nach einer Trennung von Fall zu Fall angemessen geregelt werden. Hinzu kämen Vorteile im Unterhalts- und im Erbrecht.

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Die Richter hoben hervor, sie hätten nicht über die gemeinsame Adoption durch eingetragene Lebenspartner zu entscheiden gehabt. Sie sahen freilich in der Zulassung der Sukzessivadoption auch keine Umgehung des Verbots der gemeinsamen Adoption, „weil sich die beiden Adoptionsformen im Ablauf voneinander unterscheiden“. Derzeit sind zur gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner noch keine Verfahren in Karlsruhe anhängig. Der Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland hatte aber schon im Dezember gesagt, eine entsprechende Richtervorlage sei „in Vorbereitung“.

In der Regierungskoalition aus Union und FDP dauerte die Uneinigkeit im Hinblick auf die Fortentwicklung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auch am Dienstag an. Während der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), äußerte, das Urteil habe „klare Andeutungen“ in Richtung auf eine prinzipielle Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht gemacht, teilte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, mit, zwar sei die Entscheidung „vertretbar“, doch sei die gemeinsame Adoption eines Kindes, das neu in die Familie komme, anders zu bewerten. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Vater und Mutter für das Kind gut sind. Dieser Grundsatz sollte sich in der Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Adoption widerspiegeln.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag, die Bundesregierung werde prüfen, wie eine verfassungsgemäße Regelung umgesetzt werden könne. Dagegen kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck einen eigenen Gesetzentwurf zum gemeinsamen Adoptionsrecht noch vor der Bundestagswahl an. Eine solche Initiative versprach auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, allerdings erst, einen Sieg von Rot-Grün voraussetzend, für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Womöglich noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften erwartet; laut dem Urteil vom Dienstag bedarf es eines „gewichtigen Sachgrunds“, um Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zu benachteiligen; die Berufung auf den „besonderen Schutz der Ehe“ reiche dazu nicht aus.

Straßburg rügt Österreich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich wegen der Diskriminierung von homosexuellen Paaren bei der Stiefkindadoption verurteilt. Die Regierung in Wien habe keine überzeugenden Gründe dafür vorgebracht, dass es zum Schutz des Kindeswohls notwendig sei, bei unverheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren die Annahme des leiblichen Kindes des Partners auszuschließen und sie somit anders zu behandeln als heterosexuelle Paare mit gleichem Status, urteilte die Große Kammer des Gerichtshofs am Dienstag mit zehn gegen sieben Stimmen und sprach zwei Klägerinnen insgesamt 10 000 Euro Schmerzensgeld zu. Der Gerichtshof verwies auch darauf, dass in Österreich homosexuelle Einzelpersonen das Recht auf Adoption eines Kindes hätten und somit anerkannt sei, dass ein Kind in einer von einem gleichgeschlechtlichen Paar begründeten Familie aufwachsen könne. Nach dem Straßburger Urteil kündigte die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an, noch im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Forderungen des Gerichtshofs Rechnung trägt. Eine generelle Adoptionserlaubnis für homosexuelle Paare lehne sie aber weiterhin ab. Die eine Koalition mit der ÖVP führende SPÖ und die oppositionellen Grünen begrüßten das Urteil, forderten aber eine generelle Ausweitung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigte an, darüber mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. (frs./löw.)

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