http://www.faz.net/-gpf-771gt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.02.2013, 10:06 Uhr

Adoption Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden die Richter in Karlsruhe.

© dapd Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner angenommenes Kind adoptieren.

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Regelung, die Schwulen und Lesben eine sogenannte Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, widerspreche dem Recht auf Gleichbehandlung des Grundgesetzes und sei demnach verfassungswidrig., Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag in Karlsruhe. Bis 30. Juni 2014 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung schaffen.

Bislang konnte ein homosexueller Lebenspartner nur das leibliche Kind des anderen adoptieren - etwa, wenn das Kind einer früheren heterosexuellen Beziehung entstammt oder nach einer Samenspende zur Welt kam. Bei dem Urteil ging es ausdrücklich nicht um Fremdkindadoptionen für homosexuelle Paare. (1 BvR 3247/09 und 1BvL 1/11)

Verfassungsbeschwerde in zwei Fällen

Verhandelt worden waren zwei Fälle, in denen einmal ein Mann und einmal eine Frau vor dem Eingehen einer Lebenspartnerschaft je ein nichtleibliches Kind angenommen hatten und der Partner das Kind ebenfalls adoptieren wollte. Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte unter anderem eine Ärztin aus Münster. Ihre langjährige Partnerin hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte ab.

Experten argumentierten bei der Verhandlung, eine Sukzessivadoption entspreche den Interessen des Kindes, weil eine rechtliche Verfestigung das Kind schütze. So könne im Falle einer Trennung ein Familiengericht entscheiden, wo das Kind besser leben solle. Im Falle des Todes des Partners, der das Kind adoptiert hatte, wäre es für das Kindeswohl besser, wenn das Kind weiter beim anderen Partner leben könnte. Vorteile durch eine Adoption gebe es zudem beispielsweise im Erbrecht und im Unterhaltsrecht.

Grüne euphorisch, CDU-Politiker kritisiert

Die Grünen haben euphorisch auf das Urteil aus Karlsruhe reagiert.

Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem Sieg für die Kinder, denn diese seien jetzt auch rechtlich verbunden mit denen, die im Alltag schon längst ihre sozialen Eltern seien. „Wiederholt hat Karlsruhe die schwarzgelbe Regierung zurechtgewiesen, weil sie an den Bedürfnissen von Familien in Deutschland vorbeigeht“, sagte Künast. „Familie ist da, wo Erwachsene Verantwortung übernehmen - egal, ob Hetero oder Homo.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete die Entscheidung als „historischen Schritt für Regenbogenfamilien“. Kinder in diesen Familien bräuchten Rechtssicherheit. Die FDP wolle mehr für gleichgeschlechtliche Paare erreichen. Diese Form solle mit der Ehe gleichgestellt werden, so die Ministerin.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte Verständnis für das Urteil. Wenn es anders ausgefallen wäre, wäre es „weniger nachvollziehbar gewesen“, so die CSU-Politikerin in Berlin. Bei weitergehende Regelungen im Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren habe sie aber „persönliche Bedenken“.

CDU-Politiker Tankred Schipanski hingegen kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie verkenne „die Grundidee von Ehe und Familie“, schrieb er auf Twitter.

Österreich muss Adoptionsgesetz für Homosexuelle ändern

Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde an diesem Dienstag über das Adoptionsrecht homosexueller Paare entschieden. Geklagt hatte ein lesbisches Paar in Österreich, das bisher jahrelang vergeblich um die Stiefkindadoption gekämpft hatte. Auch Schwule und Lesben sollten die Möglichkeit haben, leibliche Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen zu adoptieren, befand der EGMR. Das Verbot der „Stiefkindadoption“ werteten die Richter als diskriminierend, weil unverheiratete heterosexuelle Paare das Kind des jeweiligen Partners in Österreich adoptieren dürfen.

Die österreichischen Gerichte hätten diese Ungleichbehandlung „nicht überzeugend zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls“ begründen können, hieß es in dem Urteil. In Deutschland ist die
Stiefkindadoption für homosexuelle Lebenspartner erlaubt, ebenso wie in einer Reihe der 47 Europaratsländer. Maßgebend ist dieses EGMR-Urteil vor allem für zahlreiche Länder Osteuropas, wo die Adoption zumeist auf heterosexuelle Ehepaare beschränkt ist.

Der EGMR kann keine nationalen Gesetze „kippen“. Das bleibt dem betroffenen Land überlassen. Gegen das Urteil der 17 EGMR-Richter ist keine Berufung möglich. Österreich muss nun die entsprechenden Gesetze ändern.

Mehr zum Thema

Quelle: marw. / FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hartz IV und Elterngeld Es kann nur eines geben

Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Mehr

26.07.2016, 16:43 Uhr | Wirtschaft
Türkei Regierung lässt Journalisten festnehmen

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei haben die Behörden Medienberichten zufolge am Montag Haftbefehle gegen 42 Journalisten erlassen. Unter ihnen sei auch Nazli Ilicak, eine frühere Parlamentsabgeordnete und Journalistin. Sie hatte der Regierung vor einigen Jahren Korruption vorgeworfen und war deshalb entlassen worden. Mehr

27.07.2016, 11:46 Uhr | Politik
Wunsch-Großelterndienst Mit Geduld, Zeit und Liebe

Seit zehn Jahren bringt der Wunsch-Großelterndienst der Bürgerhilfe Maintal Senioren und Kinder zusammen. Manchmal wird daraus eine richtige Großfamilie. Mehr Von Luise Glaser-Lotz, Maintal

25.07.2016, 18:27 Uhr | Rhein-Main
Nach Anschlägen in Bayern Seehofer kündigt massive Sicherheitsanstrengungen an

Nach den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) massive Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit angekündigt. Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen, und die Bevölkerung erwartet mit Recht, dass wir dieser Herausforderung mutig die Stirn bieten, sagte Seehofer in Gmund am Tegernsee vor Journalisten. Mehr

27.07.2016, 09:02 Uhr | Politik
Urteil in Potsdam Kindermörder Silvio S. zu Höchststrafe verurteilt

Der wegen Mordes an Elias und Mohamed angeklagte Silvio S. ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Doch es bleiben viele Fragen offen. Mehr Von Julia Schaaf, Potsdam

26.07.2016, 10:24 Uhr | Gesellschaft

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 194