16.02.2012 · Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschiebung der Acta-Unterzeichnung durch die Bundesregierung verteidigt. „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden“, sagte sie.
Von Peter Carstens, Berlin
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Weigerung verteidigt, das internationale Urheberrechtsabkommen Acta zu unterschreiben. Gegen die Kritik aus den Reihen der Union erwiderte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag: „Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann.“ Dabei wiederholte die Ministerin ihre Auffassung, dass die europäischen Internetanbieter nicht zur Überwachung von etwaigen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden gezwungen werden dürften: „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden“, sagte sie dem Internetportal „Bild.de“.
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste - in Deutschland hatten am vergangenen Samstag Tausende Menschen in mehr als 50 Städten an Demonstrationen gegen Acta teilgenommen - plädierte Frau Leutheusser-Schnarrenberger dafür, jene Teile des Vertrages zu beschließen, in denen Eigentums- und Urheberrechte geregelt werden. „Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch Acta-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger rief dazu auf, eine „differenzierte und sachliche Debatte“ zu führen. Ungeklärt blieb die Frage, warum die Ministerin das Abkommen innerhalb der Koalition zunächst mitgetragen, dann seine Unterzeichnung aber abgelehnt hatte.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisierte die Ministerin. Sie habe „plötzlich Bedenken“ und beuge sich dem Druck von Netz-Aktivisten. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) ist eine Handelsübereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Union zur Abwehr von Fälschungen, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Nach dem Dafürhalten von Kritikern könnte das Abkommen die unterzeichnenden Staaten verleiten, durch Zugangssperren die Freiheit des Internets einzuschränken, Tauschbörsen zu schließen und unkommerzielle Internetaktivitäten zu überwachen und zu unterbinden.
Nicht Leutheusser-Schnarrenberger muss sich rechtfertigen ...
Ralf Wagner (RalfWagner)
- 17.02.2012, 15:29 Uhr
