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Abtreibungsgegner Die zweifelhaften Methoden der Lebensschützer

 ·  Dem Eklat über katholische Krankenhäuser in Köln ging ein „Klinik-Test“ engagierter Abtreibungsgegner voraus. Auch für eine Aktion in Münster war 2010 schon viel Geld geflossen.

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Es war eine minutiös geplante Aktion, zu der sich die Scheinpatientin und ihr Fahrer am 29. und 30. Oktober 2011 in Köln auf den Weg machten. Schon lange gab es unter römisch-katholischen Abtreibungsgegnern die Überlegung, in verdeckten Tests herauszufinden, ob Frauen in katholischen Kliniken entgegen der Lehre der Kirche die „Pille danach“ verschrieben bekommen. Gut ein Jahr lang bereitete eine Gruppe von Abtreibungsgegner den verdeckten „Klinik-Test“ vor. Auch ans kleinste Details war zu denken. Um die Konspiration einigermaßen zu wahren, entschied man sich schließlich, einen Mietwagen für den Einsatz zu nehmen. Die Undercover-Katholiken fürchteten, dass sie in den Auffahrten der Krankenhäuser gefilmt werden könnten. Ein gemietetes Fahrzeug, so offenbar ihr Kalkül, würde die Rückverfolgung erschweren.

In insgesamt zehn katholischen Kliniken stellte sich die Scheinpatientin in der Folge vor. Nur in vier Fällen bekam sie die „Pille danach“ - allerdings auch dort nicht in den katholischen Kliniken, sondern in Notfallpraxen, die von der Kassenärztlichen Vereinigung und nicht von der katholischen Kirche betrieben werden. Die verdeckte Aktion steht am Beginn einer unheilvollen Entwicklung an deren Ende Mediziner in zwei katholischen Kliniken so verunsichert waren, dass sie dann Mitte Dezember die Aufnahme einer mutmaßlich vergewaltigten Frau ablehnten, weil sie befürchteten, im Verlauf der Behandlung auch über die „Pille danach“ aufklären zu müssen.

Entbindungs- und Stillgeld statt Abtreibung

Die verdeckte Aktion war nicht nur generalstabsmäßig vorbereitet, auch die Finanzierung war kein Problem. Wie ein eng mit der Organisation der „Klinik-Tests“ befasster Aktivist dieser Zeitung schildert, wurde die Kosten des Tests, etwa das Honorar für die Testerin, oder auch die Fangprämie in Höhe von 50 Euro für jedes Rezept über die „Pille danach“ über eine Agentur abgerechnet.

Bei „ProLife Deutschland“ handelt es sich um den Ableger einer gleichnamigen Organisation in der Schweiz. Sie gilt als eine der einflussreichsten Vereinigung von Abtreibungsgegnern in Europa. Nach Einschätzung von Kennern der Szene, ist „ProLife“ in Deutschland die steuernde Kraft der Lebensschutzbewegung. Und dabei verfolgt ProLife auch wirtschaftliche Interessen. Die enge Kooperation zwischen der BKK-IHV, einer gesetzlichen Krankenkasse in Wiesbaden und den Lebensschützern von „ProLife Deutschland“ bestand seit 2009. Gemeinsam hob man eine „ganz besondere Krankenversicherung“ aus der Taufe. Alle ProLife-Mitglieder verzichten freiwillig auf Abtreibung und bekommen für die Geburt eines Kindes Entbindungs- und (wenn das Kind gestillt wird) Stillgeld. „So versucht ProLife Deutschland gemeinsam mit allen Mitgliedern wieder eine Kultur des Lebens in Deutschland zu etablieren und dem demografischen Trend entgegenzuwirken“, hieß es in einer Selbstdarstellung. Auch die traditionalistische Piusbruderschaft warb auf ihrer Internetseite dafür, dass in der Wiesbadener Krankenkasse alle jene gesammelt werden können, die sich „für das Leben einsetzen“.

Im Sommer wurde der Kooperationsvertrag beendet

Verträge zwischen beiden Partnern wurden geschlossen, durch die Geld an die Organisation „ProLife Deutschland“ mit Sitz in Heroldsbach floss, die selbst als konfessioneller Versicherungsmakler auftritt. Von der Kooperation profitierten auch eine Agentur und Abtreibungsgegner. Im März 2010 rechnete ebenjene Agentur, die dann maßgeblich an der Organisation des Kölner Klinik-Tests beteiligt war, für „Arbeiten für die Erfüllung des geschlossenen Nutzungsvertrags der ProLife Deutschland GmbH&Co. KG mit der BKK-IHV“ bei „ProLife“ rund 30.000 Euro ab. Im April 2010 stellte die Agentur „ProLife“ dann erstmals auch Kosten für eine Aktion von Abtreibungsgegnern in Münster in Rechnung. Wörtlich heißt es in dem Schriftstück, die „durchgeführten Maßnahmen“ dienten dem Zweck, die „Marke ‚ProLife Deutschland so zu positionieren, wie Sie es im Nutzungsvertrag mit der BKK-IHV zugesagt haben“.

Für die Anti-Abtreibungs-Aktion in Münster rechnete eine Agentur neben den Posten „Recherche“ (3220 Euro), sowie „persönlicher Einsatz“ (1540 Euro für zwei Aktivisten) auch die Posten „Transportbehälter“, „Kindersarg“ und „Grabkreuz“ ab. Insgesamt kamen 6735 Euro zusammen. Auf die Frage, ob die Aktion in Münster über „ProLife“ abgerechnet wurde, sagt Geschäftsführer Treuter: „Mit Sicherheit nicht, mit Sicherheit nicht. Ich kann Ihnen sagen, weder Münster noch Köln, damit haben wir absolut nichts zu tun.“ Zu den Verträgen zwischen ProLife und BKK-IHV verweigert Treuter jede Aussage.

Im Sommer beschloss der Verwaltungsrat der BKK-IHV, den Kooperationsvertrag mit der ProLife Marketing GmbH zu beenden. Als Grund gab die Versicherung damals an, das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) vertrete die Auffassung, der Vertrag verstoße gegen verschiedene Rechtsvorschriften. Schon zuvor hatte es Berichte gegeben, das BVA sehe die Kooperation mit Argwohn, weil für Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Neutralitätsgebot gilt. Im Juni teilte die Wiesbadener Krankenkasse mit: „Die BKK IHV ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, gesetzliche Vorgaben und Hinweise der Aufsichtsbehörden zu beachten.“ Die Mitgliedschaft bei der „besonders familienfreundlichen BKK IHV“ empfiehlt der Makler „ProLife“ freilich weiter auf seiner Homepage.

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