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Veröffentlicht: 12.04.2013, 04:32 Uhr

Abstimmung über Zypernhilfe CDU-Wirtschaftsflügel droht mit „Nein“ im Bundestag

Neues Milliardenloch bei der Zypernhilfe: In der Unionsfraktion wächst die Skepsis. Der Wirtschaftsflügel verlangt einen Nachweis, dass Nikosia das zusätzliche Geld selbst aufbringen kann.

© dpa Christian von Stetten (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“

Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf und kehrt am heutigen Freitag nach Deutschland zurück. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an. Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt.

Die zyprische Regierung in Nikosia hatte am Donnerstag bestätigt, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld braucht als ursprünglich vorgesehen. Die Inselrepublik benötigt nach Angaben eines zyprischen Regierungssprechers nun 23 Milliarden Euro statt der angenommenen 17,5 Milliarden. Die Euro-Finanzminister wollen sich am heutigen Freitag in Dublin auf das Hilfsprogramm einigen.

Stetten: „Es geht schon wieder los wie in Griechenland“

„Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau“, sagte von Stetten. „Ich habe jedem zypriotischen Gesprächspartner klar gemacht, dass Zypern nachweisen muss, dass es diesen zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren kann.“ Der CDU-Politiker kritisierte: „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht.“

Von Stetten äußerte scharfe Kritik an den internationalen Gebern: „Mein Vertrauen in die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist erschüttert.“ Trotz Warnungen aus der Mitte des Bundestages „hat die Troika an ihren falschen Zahlen festgehalten und muss nun die Scherben zusammenkehren“.

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Quelle: wahlrecht.de
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