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Abstimmung im Bundestag : Bundesregierung: Auch ESM braucht Zweidrittelmehrheit

Am Freitag wird im Bundestag über Fiskalpakt und ESM abgestimmt Bild: REUTERS

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der Regierung in Bundestag und Bundesrat nun doch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden wolle, sagte Regierungssprecher Seibert.

          Die Bundesregierung strebt nun doch an, neben dem Fiskalpakt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM am Freitag mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Montag mit, die Regierung wolle „etwaige verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Regierung „empfohlen“, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM noch einmal sorgfältig unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Auch aus der SPD wurde diese Forderung erhoben. Seibert hob aber hervor, die Regierung sei „durch eigenes Nachdenken“ zu dem Ergebnis gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus in der Sache federführend ist, hatte Lammert zuvor mitgeteilt, dass die Regierung auf dem Wege der Ressortabstimmung diese Gangart beschlossen habe.

          In den Regierungsfraktionen hieß es, Schäuble sei vor dem jüngsten Richterspruch noch der Meinung gewesen, für den völkerrechtlichen ESM-Vertrag sei eine einfache Mehrheit ausreichend, offenbar um ein Präjudiz zu vermeiden. In mehreren Rechtsgutachten der Regierung und des Bundestages wurde schon vor der Karlsruher Entscheidung die Auffassung vertreten, eine einfache Mehrheit sei problematisch. Hintergrund der Kehrtwende ist, dass die Karlsruher Richter am vergangenen Dienstag befanden, „jede Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Europäische Union und/oder ihre Organe“ sei in der Sache „eine Übertragung von Hoheitsrechten“.

          Merkel zurückhaltend zu Schäubles Vorstoß zu einer Volksabstimmung

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß Schäubles, wegen des fortschreitenden Integrationsprozesses könne eine Volksabstimmung in Deutschland „schneller kommen“, als er noch vor kurzem gedacht habe. Seibert sagte zwar, beide seien sich in der „Grundausrichtung“ einig. Klar sei auch, dass Karlsruhe enge Grenzen für eine weitere Vertiefung gezogen habe. Er fügte aber an: „Diesen Punkt haben wir eindeutig noch nicht erreicht.“

          Auf die Frage, ob der Punkt, wie Schäuble gesagt habe, eher früher als später erreicht sei, erwiderte Seibert, er wolle sich nicht auf einen Zeitrahmen festlegen.

          Eine Bankenunion – also eine europäische Bankenaufsicht sowie die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme – könnte wohl noch innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes gebildet werden. Sollte sie allerdings eine Haftungsübernahme beinhalten, wäre die Grenze wohl ebenso überschritten wie mit der mittelfristig angestrebten Fiskalunion. Frau Merkel deutete am Montag mit Blick auf das Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs Ende der Woche an, dass mit Deutschland über Pläne für eine Bankenunion durchaus zu reden sei, wenn es nicht um eine gemeinsame Haftung gehe.

          Merkel: Eine europäische Einlagensicherung können wir machen

          „Eine europäische Einlagensicherung können wir sofort machen, wenn sie nicht zu gemeinschaftlicher Haftung, sondern zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten und Standards führt“, sagte sie in einer Rede vor dem Rat für nachhaltige Entwicklung in Berlin. Sie fügte hinzu: „Wenn ich an den Rat am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel.“

          Auch für die CDU-Parteizentrale steht die Debatte über eine Volksabstimmung zunächst nicht auf der Tagesordnung. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, es stünden in Europa „sehr viel mehr auf der Bremse“ als es Befürworter einer politischen Union gebe. In der Präsidiumssitzung sei über die Äußerung Schäubles im übrigen nicht gesprochen worden, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte zwar Freude darüber, dass über Volksentscheide auf Bundesebene nun auch in anderen Parteien gesprochen werde, sagte aber, er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer „dramatischen Wende“ der Bundesregierung in der Europapolitik. Nachdem Frau Merkel zu Beginn der Euro-Krise noch versucht habe, wie die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zu agieren, setze sie jetzt auf mehr Integration. Gabriel lobte Schäubles Vorstoß für ein Referendum und fügte mit Blick auf die Kanzlerin höhnisch an: „Es ist gut, dass Schäuble das jetzt sagen darf.“ Die SPD sei schon lange der Auffassung, dass es am Ende eine Volksabstimmung geben müsse. Er erwarte von der Bundesregierung nun konkrete Vorschläge für eine weitere EU-Vertiefung. Da die Regierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen der SPD entgegengekommen sei, unterstütze er das kurzfristige Krisenmanagement. Er hob aber hervor, dass nun eine Krisenlösung geboten sei. Der SPD-Parteivorstand habe am Montag beschlossen, der Bundestagsfraktion zu empfehlen, am Freitag dem Fiskalpakt und dem ESM zuzustimmen.

          Der frühere Bundesfinanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte zu der Debatte über eine Volksabstimmung, wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört habe, wisse, dass es anders nicht gehe. „Das wäre ein absolutes Novum. Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Weiter sagte er, solch ein Referendum käme nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte Schäubles Äußerung im Bayerischen Rundfunk eine „richtige Überlegung“ für den Fall einer weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen an Brüssel. Allerdings müsste ein solcher Schritt „gründlichst“ vorbereitet werden. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

          Quelle: F.A.Z.

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