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Abstimmung im Bundestag Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr beschlossen

 ·  Der Bundestag hat die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Leistung im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen. Zudem wurde das Ende der Praxisgebühr beschlossen. 

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© dpa Vergrößern Gegen das Betreuungsgeld: der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

Wenig später wurde zudem beschlossen, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft wird. Für das Ende der Zehn-Euro-Gebühr stimmten am Freitag alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Zuvor hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Gesetz in der Debatte  „schwachsinnig“. Es sei bildungs-, finanz-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch falsch. Steinbrück kritisierte, dass das Betreuungsgeld für Frauen Anreize schaffe, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern. „Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte der SPD-Politiker.

In der von Beginn an emotional geführten Debatte warf Steinbrück der anwesenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem vor, keine Vision für die Zukunft zu haben. Sie folge einem Pragmatismus, der nur dem Erhalt der Koalition bis zur Bundestagswahl diene. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld sei „eine Gefälligkeit an den Koalitionspartner“. Der FDP warf Steinbrück „Selbstverleugnung“ vor. Steinbrück kündigte abermals an, die SPD werde das Betreuungsgeld nach einer gewonnenen Bundestagswahl wieder abschaffen.

Bär: Wahlfreiheit für Eltern

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU) verteidigte das Betreuungsgeld, das die CSU in der Koalition gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt hatte. Es mache den Weg frei für die Wahlfreiheit der Eltern. Ein guter Gesetzentwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Koalition noch besser geworden. Die Politik müsse sich auch für die Eltern einsetzen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Zusammen mit dem Krippenausbau handelte es sich um ein „wunderbares Gesamtpaket“, sagte Bär. Zum Streit über die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der angedrohten Klage von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Das Betreuungsgeld war nach langem Streit in der schwarz-gelben Koalition beim Koalitionsgipfel in der Nacht zum Montag endgültig vereinbart worden. Es soll ab August 2013 gezahlt werden an Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Tagesbetreuung geben. Sie bekommen 2013 zunächst 100 Euro im Monat, ab 2014 dann 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder. Parallel zum Betreuungsgeld wurde in erster Lesung ein Ergänzungsgesetz der schwarz-gelben Koalition beraten. Es beinhaltet alternative Auszahlungsmöglichkeiten. Eltern sollen das Betreuungsgeld auch in eine Riester-Rente oder in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen können. Sie bekommen dafür einen monatlichen Zuschlag von 15 Euro.

FDP wirft SPD Gedächtnisverlust vor

Im Streit um das Betreuungsgeld hielten Union und FDP den Sozialdemokraten außerdem vor, sie hätten in der großen Koalition im Herbst 2008 das Betreuungsgeld mit auf den Weg gebracht. Denn bei der Verabschiedung des Gesetzes „zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (Kifög) wurde das Betreuungsgeld bereits erwähnt. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt warf den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang „kollektiven Gedächtnisverlust“ vor. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als „vernünftigen Kompromiss“ gewürdigt habe, jetzt von „Schwachsinn“ spreche. Steinbrück habe damit den „ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen“, sagte Meinhardt.

Vor der Debatte im Bundestag hatten auch die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die umstrittene neue Leistung bekräftigt. „Stimmen Sie dem Betreuungsgeld nicht zu“, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Abgeordneten auf. „Das Betreuungsgeld ist vom Ansatz her falsch, es kann daher auch nicht durch eine Bildungskomponente verbessert werden“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin. Es sei eine Zumutung, wenn sich Eltern entscheiden müssten, ob sie einen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder ihr Kind zu Hause betreuen und dafür Geld für das Bildungssparen bekommen, kritisierte Sehrbrock. Gerade einkommensschwache Familien würden so motiviert, ihr Kind zu Hause zu behalten.

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