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Abschließende Debatte : Bundestag billigt Gesetz zur Beschneidung

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Medizinisch fachgerechte Beschneidungen sollen künftig erlaubt sein Bild: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und vieler Oppositionsabgeordneter die Beschneidung gesetzlich geregelt. Ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidungen bei Jungen sind damit bis zum sechsten Monat des Kindes grundsätzlich zulässig.

          Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und vieler Oppositionsabgeordneter die Beschneidung von Knaben gesetzlich geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn im Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. Überdies dürfen Knaben in den ersten sechs Monaten nach der Geburt auch von Personen beschnitten werden, die von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehen und dafür besonders ausgebildet sind.

          Die Entscheidung fiel mit 434 Ja-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Änderungsanträge, die darauf zielten, die Frist zur Beschneidung durch Nicht-Ärzte auf das Lebensalter von zwei Monaten oder zwei Wochen zu verkürzen, wurden von den Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Ein Gesetzentwurf der SPD-Abgeordneten Rupprecht und weiterer Oppositionsabgeordneter, die das Mindestalter für Beschneidungen generell auf 14 Jahre heraufsetzen wollten, fand gleichfalls nicht die Zustimmung der Regierungsmehrheit.

          SPD und Grüne hatten ihren Fraktionsmitgliedern freigestellt, welchen der beiden Gesetzentwürfe sie unterstützen wollten. Die Fraktionsvorsitzenden Steinmeier (SPD) und Frau Künast (Grüne) sprachen sich für den Entwurf der Regierungsparteien aus, empfahlen jedoch eine Verkürzung der Beschneidungsfrist auf einige Wochen nach der Geburt. Dem hielten die Redner der Koalition entgegen, die Anforderungen an die Ausführenden der Beschneidung verlangten schon, den Eingriff so früh wie möglich vorzunehmen. In der jüdischen Religionsgemeinschaft sei es sogar üblich, Knaben in der ersten Lebenswoche zu beschneiden.

          In der abschließenden Debatte suchten alle Teilnehmer, für sich einen Standpunkt zu finden zwischen den konkurrierenden Verfassungsrechten auf körperliche Unversehrtheit, auf das Erziehungsrecht der Eltern und auf die Freiheit der Religionsausübung. Frau Künast sagte, am Ende sei die Frage entscheidend, ob es Eltern als Treuhänder des Wohles ihrer Kinder verantworten könnten, eine Beschneidung zuzulassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier berichtete über Email-Zuschriften an ihn selbst und viele Kollegen, die „nicht nur zahlreich, sondern auch in hohem Maße unerfreulich“ gewesen seien – je nach Standpunkt seien ihnen Beschimpfungen als „Kinderschänder“ oder als „Antisemiten“ entgegengehalten worden.

          Die SPD-Abgeordnete Rupprecht argumentierte für den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Satz, das Erziehungsrecht der Eltern sei kein grenzenloses „Verfügungsrecht“. Wissenschaftliche Erkenntnisse der Schmerz- und der Traumaforschung zeigten, dass der „schwerwiegende“ Eingriff für Jungen mit „lebenslangen Folgen behaftet“ sein könne. Wenn dies zutreffe, dann setze die Beschneidung eine „Einsichtsfähigkeit“ und das „Einverständnis“ der Betreffenden voraus. Die Abgeordnete der Linken Luc Jochimsen sagte, die Begrenzung der Beschneidung werde gläubige Juden oder Muslime dazu zwingen, mit ihren Söhnen den Ritus außerhalb Deutschlands zu vollziehen. Eine solche Ausgrenzung könne gerade in Deutschland von niemandem gewollt sein.

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